Abgeordnetenhaus

Ole von Beust leitet Beirat für CDU-Wahlprogramm in Berlin

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Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust im Jahr 2017 (Archivbild).

Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust im Jahr 2017 (Archivbild).

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

CDU will Ideen von Berlinern in ihr Wahlprogramm einbeziehen. Der Prozess wird vom „Berlin-Beirat“ begleitet, mit Leiter Ole von Beust.

Berlin. Die CDU will Mitte Juni ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl beschließen – und bis dahin noch Ideen von Berlinerinnen und Berlinern sammeln, die in das Programm einfließen sollen. Begleitet wird dieser Prozess von einem „Berlin-Beirat“, den Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) leiten soll. Bereits vor gut zwei Jahren hatte der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner angekündigt, dass von Beust, der inzwischen auch in Berlin lebt, die Partei bei der Arbeit am Wahlprogramm unterstützen werde. Dass er nun den Beirat leiten soll, begründete ein Sprecher von Wegner damit, dass von Beust für eine moderne Großstadt stehe und mit seiner Erfahrung als Erster Bürgermeister Hamburgs helfen könne. Der 65-Jährige hatte die Hansestadt von 2001 bis 2010 regiert.

Die CDU wolle in den kommenden Wochen durch die Kieze touren, sagte Wegner am Freitag. „Wir wollen unser Wahlprogramm nicht nur unter uns beschließen, unter uns diskutieren, sondern wir wollen einen breiten Dialog mit den Berlinerinnen und Berlinern.“ Sein Ziel sei es dann, die unterschiedlichen Interessen der Menschen in der Stadt zusammenführen und dafür pragmatische Lösungen anzubieten.

Beirat für CDU-Wahlprogramm mit parteiexternen Personen

Ideen können Bürger online über eine spezielle Website oder die sozialen Netzwerke einbringen, aber auch in Gesprächen oder analog per Postkarte. Die Vorschläge der Menschen wolle die CDU dann mit ihren eigenen, in den vergangenen Monaten gesammelten Ideen abgleichen und schauen, ob es neue Impulse gibt, sagte Generalsekretär Stefan Evers, der aber auch einräumte: „Natürlich werden wir nicht alles einfach übernehmen können.“ Die CDU Berlin werde die Vorschläge abgleichen müssen mit ihren Werten und Überzeugungen. Man scheue aber nicht den Dialog mit Menschen, die konträre Meinungen vertreten, so Evers weiter.

Wichtig sei der Partei zudem gewesen, dass die kommenden Wochen nicht nur von einem parteiinternen Gremium, sondern von jenem „Berlin-Beirat“ begleitet werden. „Das werden im Wesentlichen parteiexterne Persönlichkeiten sein, viele ohne Parteibuch, manche sogar mit anderem Parteibuch“, sagte Evers. Ausgewählt wurden die Teilnehmenden, die der CDU zufolge die Vielfalt der Stadt abbilden sollen, von Ole von Beust. Weitere Namen nannte Evers nicht, es seien aber unter anderem Vertreter der Berliner Clublandschaft oder der Arbeitnehmer dabei. Insgesamt bestehe der Bereit derzeit aus etwa 25 Personen, weitere können aber noch folgen.

Der Landesparteitag, auf dem das Wahlprogramm dann beschlossen werden soll, ist für den 19. Juni angesetzt. Tagen will die CDU in Präsenz.