Berlin-Mitte

Spitzenpolitiker bei Solidaritätskundgebung für Israel

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Israel-Unterstützerin am Brandenburger Tor

Israel-Unterstützerin am Brandenburger Tor

Foto: dpa/Michael Kappeler

Mehrere Spitzenpolitiker, darunter Vizekanzler Olaf Scholz, bekundeten am Brandenburger Tor ihre Solidarität mit Israel.

Berlin. Bei einer Kundgebung in Berlin haben mehrere Spitzenpolitiker ihre Solidarität mit Israel ausgedrückt. „Die Sicherheit des jüdischen Staates ist deutsche Staatsräson“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend vor dem Brandenburger Tor. Das mache sich nicht nur an Worten, sondern an konkreten Taten fest, auch wenn es um die Kooperation im sicherheitspolitischen Bereich stehe.

Zu der Kundgebung hatte ein Solidaritätsbündnis für Israel aufgerufen. Hintergrund ist die Gewalteskalation im Nahen Osten. Am 10. Mai hatten die massiven Raketenangriffe der islamistischen Hamas auf Jerusalem und andere Städte begonnen. Darauf hatte Israel mit Bombardements auf Hamas-Ziele im Gaza-Streifen reagiert. Am Donnerstagabend deuteten mehrere Anzeichen auf eine mögliche Einstellung der Kämpfe in kurzer Zeit hin

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in seiner Rede unter anderem: "Es ist ein immer währender Auftrag an uns. Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, greift die Identität der deutschen Gesellschaft an, der greift uns alle an. Nichts hätten wir aus den Gräueltaten der Nazis gelernt, wenn wir diesen Grundsatz vergessen. Es ist leider eine bittere Wahrheit, Antisemitismus ist präsent auch auf deutschen Schulhöfen, in den sozialen Medien, in Stereotypen und Vorurteilen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Deshalb müssen wir aufstehen, täglich im Kleinen und jederzeit auch im Großen."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: "Wir haben uns hier versammelt in der Mitte Berlins auf einem der wichtigsten historischen Plätze dieser Stadt, weil wir ein kraftvolles Zeichen setzen wollen. Wir wollen unsere Solidarität mit dem jüdischen Staat bekunden. Judenhass darf in diesem Land keinen Platz haben, darf nirgendwo einen Platz haben."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meinte: "Wer zu Menschenfeindlichkeit schweigt, macht sie stark. Deshalb darf niemand dazu schweigen." Der Vorstandsvorsitzende der WerteInitiative Elio Adler sagte: "Wir stehen solidarisch und uneingeschränkt an der Seite Israels und der Menschen. Anders als bei den schlimmen Demonstrationen am vergangenen Tag, stehen wir friedlich hier. Wir zeigen Gesicht gegen die antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage."

An der Kundgebung nahmen auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teil, ebenso Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und mehrere Kollegen seiner Landesregierung.

Dem Solidaritätsbündnis Israel gehören laut Aufruf eine Reihe von Organisationen an - von der Amadeu-Antonio-Stiftung über die Deutsch-Israelische Gesellschaft, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin bis hin zur Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum.

Gewaltausbrüche und Aggressionen bei pro-palästinensischer Demonstration am Mittwoch

Erst am Mittwochabend ist es bei einer pro-palästinensischen Demonstration gegen die Politik Israels mit rund 3000 Teilnehmern in Berlin-Mitte zu Aggressionen und kleineren Gewaltausbrüchen gekommen. Die Polizei nahm 51 Männer und 2 Frauen vorläufig fest, wie sie am Donnerstag mitteilte. In neun Fällen wird wegen Straftaten wie gefährlicher Körperverletzung, Widerstands, tätlichen Angriffs, Sachbeschädigung und Beleidigung ermittelt. Immer wieder skandierten Demonstranten nach Angaben der Polizei israelfeindliche Sprüche.

( mit dpa )