Berlin. Alle Fraktionen sind sich einig, dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar und Antisemitismus entschieden zu verurteilen ist
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die gewalttätigen antisemitischen Auseinandersetzungen in Neukölln verurteilt. „Der Senat bekennt sich zum Existenzrecht Israels“, sagte der Senator für Justiz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Grüne). Wer das bestreite, verlasse den demokratischen Konsens.