Übergangsgeld

Giffey stehen nach Rücktritt mindestens 57.000 Euro zu

Franziska Giffey hat nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin Anspruch auf ein Übergangsgeld.

Franziska Giffey hat nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin Anspruch auf ein Übergangsgeld.

Foto: Jörg Carstensen/dpa

Franziska Giffey hat nach ihrem Rücktritt als Familienministerin Anspruch auf ein Übergangsgeld.

Berlin. Nach jahrelangen Diskussionen über ihre Doktorarbeit gibt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) das Amt auf. Die 43-Jährige bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch um ihre Entlassung - nur etwas mehr als vier Monate vor der Bundestagswahl am 26. September.

SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die am selben Tag stattfindet, will Giffey jedoch bleiben. Dort will sie erste Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden.

Zumindest finanziell hat Franziska Giffey zunächst keine Einbußen. Laut Bundesministergesetz stehen ihr für zwei Jahre maximal 221.751 Euro Übergangsgeld zu, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.

Bis zu einer möglichen Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin im September habe sie einen Anspruch auf 57.491 Euro, heißt es in dem Bericht weiter.

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Steinmeier entlässt Giffey am Nachmittag offiziell aus dem Amt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Giffey n diesem Donnerstagnachmittag offiziell entlassen. Wie das Bundespräsidialamt am Morgen mitteilte, wird Steinmeier Giffey auf Vorschlag der Bundeskanzlerin um 15 Uhr im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde aushändigen.

Zugleich wird Steinmeier Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die Giffeys Aufgaben bis zum Ende der Legislaturperiode mitübernehmen soll, die Ernennungsurkunde zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überreichen.

Nach den anhaltenden Diskussionen über die mögliche Aberkennung ihres Doktortitels hatte Giffey Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch um Entlassung gebeten. Nach Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes wird der Rücktritt erst dann wirksam, wenn der Bundespräsident die Entlassungsurkunde aushändigt.

( BM/dpa )