Verfassungsschutzbericht

Verschwörungstheoretiker im Fokus des Verfassungsschutzes

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"Pandemie der Lügen!" steht auf dem Schild eines Teilnehmers, der an einer Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung (Archivbild).

"Pandemie der Lügen!" steht auf dem Schild eines Teilnehmers, der an einer Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung (Archivbild).

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Verschwörungstheoretiker werden erstmals vom Berliner Verfassungsschutz gesondert erfasst.

Berlin. „Mächtige Gruppen“, „Strippenzieher“ oder „jüdische Finanziers“: Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 werden zahlreiche Beispiele für Verschwörungstheorien genannt, wie sie seit Langem geäußert werden. Im ersten Corona-Jahr hätten sie sich allerdings nach Einschätzung der Behörde zu einer neuen Gefahr für die Demokratie entwickelt. Viele der Theorien seien nicht nur Unsinn, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts. „Es ist ein ganz erhebliches Mittel, um verfassungsfeindliche Ideologien zu transportieren.“

Der jährlich erscheinende Bericht widmet Verschwörungstheorien erstmals ein Sonderkapitel. Es sei besorgniserregend, dass sich immer mehr Menschen außerhalb extremistischer Kreise dafür empfänglich zeigen, heißt es darin. Die Entwicklung gehe einher mit einem schwindenden Vertrauen in den Staat, was sich zu einer „ernsthaften Krise unserer Demokratie entwickeln“ könnte. Vor allem Rechtsextremisten und Reichsbürger würden so auch außerhalb ihrer Szene mobilisieren.


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Geisel: Größte Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus

Die größte Bedrohung für die Demokratie gehe vom Rechtsextremismus aus, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Rande der Vorstellung. 1430 Personen ordnet der Verfassungsschutz diesem Spektrum zu – zehn mehr als noch 2019. Davon gelten etwa 750 als gewaltorientiert, was einem Plus von 50 gegenüber dem Vorjahr entspricht. 730 der 1430 Personen sind Teil von Parteien oder in festen Strukturen organisiert, die übrigen sind nicht organisiert.

Den Zuwachs begründen die Verfassungsschützer in erster Linie damit, dass der sogenannte „Flügel“, eine Teilstruktur der AfD, im März 2020 als rechtsextrem eingestuft wurde. Dieser wurde zwar nach eigenen Angaben kurz darauf aufgelöst. „Das Netzwerk besteht aber fort“, so Geisel weiter.

Dominierendes Thema für die Rechtsextremisten ist laut Bericht die Corona-Pandemie gewesen. Sie hätten den Anschluss an die entsprechenden Demonstrationen gegen die Maßnahmen gesucht. „Sie stellten zwar nicht die Mehrheit dar, aber waren sichtbarer Bestandteil der Proteste, ohne dass man sich von ihnen deutlich distanziert hätte“, so Geisel weiter. Vor diesem Hintergrund hätten sich Rechtsextremisten als „willkommener Teil“ der Proteste gefühlt. Alle Aktivitäten der rechtsextremen Szene abseits von Corona seien „ohne öffentliche Resonanz“ geblieben.

Ebenfalls im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen traten 2020 Reichsbürger in Erscheinung. 670 Personen werden dieser Szene zugeordnet, wovon 150 zeitgleich als rechtsextremistisch eingestuft werden. Auch wenn sich quantitativ nichts verändert hat, seien die Reichsbürger auch während der Proteste deutlich offensiver und aggressiver aufgetreten.

Geisel und Fischer wollten am Dienstag nicht offiziell bestätigen, dass die Berliner AfD vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft wird. „Das Berliner Verfassungsschutzgesetz verbietet uns an der Stelle, öffentlich Stellung zu nehmen“, sagte der Senator, fügte aber hinzu: „So gern wir das auch würden.“ Auch Fischer verwies darauf, dass man sich nur zu Phänomenen äußern dürfe, „die tatsächlich auch gesichert verfassungsfeindlich sind“.

Vergangene Woche erfuhr die Berliner Morgenpost von Sicherheitspolitikern aus dem parlamentarischen Raum, dass der Berliner Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird – einer Vorstufe des Extremismusfalls. Damit kann die Partei nun mit geheimdienstlichen Mitteln wie Abhören oder durch V-Leute beobachtet werden. Dementiert wurde das von der Innenverwaltung und vom Verfassungsschutz bislang aber auch nicht.

Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr rund 3600 Mitglieder der linksextremistischen Szene. Das ist gegenüber 2019 ein Plus von 200 Personen, das auf einen Mitgliederzuwachs bei der Unterstützerorganisation „Rote Hilfe“ zurückgeführt wird, die Aktivisten hilft, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Von den 3600 Personen sind laut Bericht 980 gewaltbereit. „Der Umgang mit tatsächlichen oder drohenden Räumungen stand im Mittelpunkt der Aktivitäten der Szene“, sagte Innensenator Geisel. Die Aktivisten seien bemüht gewesen, die Situation emotional aufzuladen. Vor allem das Aus des von Linksautonomen besetzten Hauses an der Liebigstraße 34, das im Oktober geräumt wurde, habe zu zahlreichen Straftaten wie Brandanschlägen auf Fahrzeuge und auf einen Kabelschacht der S-Bahn an der Frankfurter Allee geführt, aber auch Anschlägen auf Immobilien- und Politikerbüros.

Der Bericht wertet das als „Ausdruck von Frustration“ und prognostiziert einer mögliche Spaltung der Szene. Während der gewaltbereite Teil an Anschlägen festhalten werde, würde ein anderer versuchen, Einfluss in der Politik zu gewinnen. Erneut im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird die Umweltinitiative „Ende Gelände“, die sich eigentlich für ein schnelles Aus des Kohleabbaus einsetzt. Hier wird in Teilen eine Personalunion mit der linksextremistischen Gruppe „Interventionistische Linke“ gesehen.

450 Salafisten werden als gewaltbereit eingestuft

Die Zahl der Islamisten hat sich gegenüber 2019 mit rund 2170 Angehörigen nicht verändert. Die Zahl der Salafisten ist um knapp 40 auf 1100 gesunken. Darunter werden 450 als gewaltbereit eingestuft. Der Verfolgungsdruck führe jedoch dazu, dass die Szene vorsichtiger agiert und radikale Ideen nur noch selten öffentlich äußert. Im Internet werde aber offensiv Propaganda verbreitet, was zur Radikalisierung junger Menschen führe. Sonstige gewaltorientierte islamistische Gruppierungen, darunter die Hamas, die „Hizb Allah“ und die „Hizb ut Tahrir“ (HuT), verfügen in Berlin über etwa 440 Anhänger. Das Potenzial des legalistischen Islamismus beläuft sich unverändert auf etwa 600 Personen. Als salafistische Moscheevereine werden die Al-Nur-Moschee, die Ibrahim-al-Khalil-Moschee und – neu – das Furkan-Zentrum benannt

„Es gibt wesentliche ideologische Unterschiede zwischen Personen aus den betrachteten Feldern, aber sie alle eint der Kampf gegen unser demokratisches Zusammenleben und die Institutionen unseres Rechtsstaates“, sagte Norbert Cioma, Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Man sollte differenzieren, aber eine „gute Form von Extremismus“ gebe es nicht.