Corona-Pandemie

Verwaltung: Polizei darf Maskenpflicht mit Zwang durchsetzen

Lesedauer: 4 Minuten
Mi, 21.04.2021, 15.14 Uhr

Die Polizei hat in Berlin eine Demonstration mit tausenden Menschen aufgelöst, die gegen die Corona-Beschränkungen der Regierung demonstrierten. Der Bundestag diskutierte zeitgleich über Änderungen im Infektionsschutzgesetz.

Die Berliner Innenverwaltung hält die Maßnahme eines Beamten für rechtlich einwandfrei. Kritik kommt vom Abgeordneten Marcel Luthe.

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  • Bei einer Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen am Alexanderplatz in Berlin hatte die Polizei einen Mann in Gewahrsam genommen.
  • Ein Polizist zog ihm dann einen Mund-Nasen-Schutz über das Gesicht, wie ein Video zeigt.
  • Der Berliner Einzelabgeordneten Marcel Luthe hatte die Maßnahme kritisiert und nach ihrer rechtlichen Grundlage gefragt.
  • Die Innenverwaltung antwortete nun: Das zwangsweise Aufsetzen einer Maske sei rechtlich einwandfrei und im Einklang mit dem sogenannten Polizeigesetz.

Berlin. Polizisten dürfen Personen, die trotz Gebots keine Maske tragen, zwangsweise eine Mund-Nasen-Bedeckung aufsetzen. Diese Rechtsauffassung vertritt zumindest die Senatsverwaltung für Inneres. In einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Einzelabgeordneten Marcel Luthe, die der Berliner Morgenpost vorab vorliegt, beruft sich die Behörde dabei auf den im sogenannten Polizeigesetz festgeschriebenen Grundsatz der Gefahrenabwehr und auf das Berliner „Gesetz zur Anwendung unmittelbaren Zwanges“. Ein Tuch zur Bedeckung von Mund und Nase könne demnach „als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ fungieren, schreibt die Innenverwaltung.

Hintergrund für Luthes Anfrage ist ein Vorfall vom 28. März dieses Jahres. Polizisten hatten dabei am Rande einer Demonstration von Gegnern der Corona-Auflagen am Alexanderplatz einen Mann zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen. Die Szene ist auf einem Video dokumentiert, das im Internet abrufbar ist. Darauf ist zu sehen, wie zwei Beamte einen Mann festhalten. Ein dritter Beamte zieht ihm – offenkundig gegen seinen Willen – eine Mund-Nasen-Bedeckung über das Gesicht. Zu hören ist, wie der Mann die Polizisten mit wüsten Beschimpfungen überzieht.

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Der Abgeordnete Luthe kritisierte die Maßnahme und die Rechtfertigung der Innenverwaltung. Das Gebot zum Tragen einer Maske sei lediglich in einer Verordnung festgeschrieben. Verstöße könnten daher nur mit einem Bußgeld geahndet werden. „Der Eindruck, ein verordnungskonformes Verhalten werde rechtmäßig mit Gewalt durchgesetzt, wäre für das Bild unserer Polizei absolut fatal“, sagte Luthe. Das zwangsweise Aufsetzen einer Maske könne für Betroffenen mit Vorerkrankungen oder Atemwegsbeschwerden „schwere Folgen“ haben. Polizisten durch eine „unklare Kommunikation“ in eine solche Situation laufen zu lassen, sei „verantwortungslos“.

Der frühere Polizeidirektor und Leiter einer Direktion der Berliner Polizei, Michael Knape, der unter Beamten und in Fachkreisen als Autor eines Standardwerks zum Polizeirecht bekannt ist, kritisierte die Antwort der Innenverwaltung als "oberflächlich und nichtssagend". „Die Behörde hätte auf den konkreten Einzelfall eingehen und den Grund für ihre Maßnahme darlegen müssen", sagte Knape.

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Gewerkschaft verteidigt das Vorgehen des Polizisten

Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, sagte, die GdP bewerte grundsätzlich keine Videosequenzen, weil sie selten das komplette Geschehen zeigten. „Grundsätzlich aber vertrauen wir der Expertise von Virologen. Deshalb ist es auch vollkommen legitim, wenn unsere Kollegen aus Eigenschutz im Einzelfall Menschen auch mit Zwang dazu bringen, eine Maske aufzusetzen und so ihr Infektionsrisiko minimiert wird“, sagte Jendro.

Die Innenverwaltung hält die Maßnahme des Beamten dagegen für rechtlich einwandfrei. Gegen die öffentliche Sicherheit könne auch durch die fortgesetzte Begehung von Ordnungswidrigkeiten verstoßen werden. Die Polizei habe das Recht und die Aufgabe dagegen vorzugehen.

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Auch die Polizei rechtfertigt das Vorgehen mit Verweis auf die auch von der Innenverwaltung aufgeführte Rechtsgrundlage. Eine Strafanzeige wegen des Vorfalls liege bisher nicht vor.

Marcel Luthe zog 2016 für die FDP ins Abgeordnetenhaus ein. Die Fraktion schloss ihn im vergangenen Jahr nach einem Zerwürfnis aus. Wenig später verließ Luthe auch die Partei. Bei der Wahl im Herbst dieses Jahres tritt er als Spitzenkandidat der „Freien Wähler“ an, für die auch der Polizeirechtler Knape ins Abgeordnetenhaus ziehen will.

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