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Berliner Linke: Mietendeckel ist nicht tot

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dpa
Katina Schubert, Berliner Landesvorsitzende der Partei Die Linke, spricht in der Hauptstadt.

Katina Schubert, Berliner Landesvorsitzende der Partei Die Linke, spricht in der Hauptstadt.

Foto: dpa

Berlin. Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Idee nach Ansicht der Linken nicht tot. "Das Gericht hat ja nicht gesagt, es darf keinen Mietendeckel geben. Das Gericht hat nur gesagt, das Land Berlin darf keinen Mietendeckel machen, sondern das ist Bundeskompetenz", sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Mittwoch. Deshalb wolle ihre Partei nun auf Bundesebene Druck machen mit dem Ziel, dass der Bund entweder selbst aktiv wird oder Ländern und Kommunen die Möglichkeit gibt, eigenständig zu handeln.

"Wir brauchen eine Mietenregulierung, die etwas schlagkräftiger ist als das, was der Bund mit der Mietpreisbremse bisher vorgelegt hat", betonte Schubert. Sie geht davon aus, dass das Thema bezahlbares Wohnen als eine zentrale soziale Frage im Wahlkampf für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September eine große Rolle spielen wird - nicht nur in Berlin. Denn die Probleme seien auch in anderen großen und zunehmend auch kleineren Städten drängend.

Die Linke wolle ihre Wähler in dem Themenfeld mit einem "Sechsklang" überzeugen, so Schubert. Dieser umfasst Neubau wirklich bezahlbaren Wohnraums, intelligente Verdichtung, mehr Mietenregulierung, ein Bodensicherungsgesetz für Bauland und weitere Ankäufe von Wohnungsbeständen durch das Land. Zudem unterstützt die Linke das laufende Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Von Freitag bis Sonntag beschließt die Linke auf einem Parteitag ihr Programm und ihre Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Als Spitzenkandidaten nominierte die Parteispitze bereits im Dezember Kultursenator Klaus Lederer. Er hatte die Linke schon 2016 in den Wahlkampf geführt.

Schubert machte wie auch schon Lederer deutlich, dass ihre Partei die Koalition mit SPD und Linken fortsetzen wolle. Die 2016 begonnene soziale und ökologische Umgestaltung der Stadt sei schließlich ein "Langstreckenlauf". Programmatisch sieht sie indes "harte Konflikte" mit den Grünen im Hinblick auf die Zukunft der S-Bahn - die Linke will sie eher in kommunaler als in privater Hand. Dissens mit der SPD erwartet Schubert bei der von ihrer Partei geforderten Stärkung des öffentlichen Sektors als Lehre aus der Pandemie. Die Linke will hier mehr investieren und die wegen Corona ausgesetzte Schuldenbremse ganz abschaffen.

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( dpa )