Liveblog

"Querdenker-Demo" in Berlin - Rund 200 Festnahmen

| Lesedauer: 20 Minuten
Bundes-Notbremse: So sollen die neuen Regeln aussehen

Bundes-Notbremse: So sollen die neuen Regeln aussehen

Die Fraktionen von Union und SPD haben zahlreiche Veränderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse verabredet. Die Änderungen im Überblick.

Beschreibung anzeigen

Der Bundestag beschließt die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Demonstranten lieferten sich Rangeleien mit Polizei. Der Liveblog.

  • Mehrere Demos am Mittwoch in Berlin richten sich gegen Änderungen am Infektionsschutzgesetz.
  • An Protestdemos am Vormittag beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei im Regierungsviertel mindestens 8000 Menschen.
  • Bis zum Nachmittag vermeldete die Polizei 152 Festnahmen.
  • Am Nachmittag fand auch ein Protest vor dem Schloss Bellevue statt, die Versammlung durfte wegen Verstößen gegen die Hygienemaßnahmen jedoch nicht starten.

Berlin. Anlässlich der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im Bundestag demonstrieren am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel Tausende Gegner der Corona-Politik. Insgesamt 2200 Polizisten seien im Einsatz, teilte die Berliner Polizei mit. Die Polizei zieht auswärtige Hilfe heran und wird von Kräften aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg, Sachsen und der Bundespolizei unterstützt. Das Reichstagsgebäude wurde weiträumig abgesperrt. Geplant sind mehrere Demonstrationen und Kundgebungen. Vier Versammlungen seien von den Behörden verboten worden. Wir berichten im Liveblog.

Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz - Die Ereignisse im Liveblog

19.03 Uhr: Am frühen Abend versammelten sich nur noch kleine Gruppen von Demonstranten gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes in der Nähe des Schlosses Bellevue in Tiergarten. Die Lage hatte sich der Polizei zufolge beruhigt, die Einsatzkräfte waren aber noch vor Ort. Insgesamt habe es im Lauf des Tages rund 200 überwiegend vorübergehende Festnahmen gegeben, sagte die Sprecherin.

18.05 Uhr: Die Polizei hat die Absperrung rund um das Schloss Bellevue weitgehend abgebaut. Auch die Paulstraße ist teilweise wieder freigegeben.

17:50: Soeben wurden die Straße des 17. Juni sowie die Behrenstraße und Straße Unter den Linden in wieder freigegeben, meldet die Verkehrsinformationszentrale.

17.32 Uhr: Demonstranten weichen in die Lüneburger Straße aus:

17.18 Uhr: Die Polizei hat den Bereich vor dem Schloss Bellevue größtenteils geräumt und drängt die Demonstranten in Richtung Paulstraße in Alt-Moabit. Es gibt vereinzelt Widerstand gegen die Maßnahmen.

Bei der Demonstration mit 1500 bis 2000 Teilnehmern in der Nähe von Schloss Bellevue sei am späten Nachmittag gegen die Corona-Hygiene-Regeln verstoßen worden, der Veranstalter habe keinen Einfluss mehr auf das Geschehen gehabt, sagte eine Polizeisprecherin.

17.01 Uhr: Die Polizei kündigt an, die Versammlungsfläche zu räumen und nimmt einzelne Teilnehmer der Demonstration fest.

16.50 Uhr: Die Polizei gibt per Lautsprecher durch, dass die Versammlung nicht stattfindet und fordert die Teilnehmer auf, die Fläche zu verlassen. Hundertschaften begeben sich mittlerweile auf die Demonstrationsfläche.

16.35 Uhr: Die Versammlung wird nicht stattfinden, da sich die Teilnehmer trotz mehrfacher Aufforderungen nicht an die Auflagen gehalten haben.

16.27 Uhr: Auf der Lutherbrücke und der John-Foster-Dulles-Allee haben sich mittlerweile einige Hunderte Demonstranten eingefunden. Von der Straße des 17. Juni strömen immer mehr Menschen herbei. Die Teilnehmer sitzen teilweise auf der Brücke, tanzen und entzünden Räucherstäbchen. Polizisten sprechen die Teilnehmer an und weisen sie daraufhin hin, die Auflagen einzuhalten. Manche kommen den Aufforderungen nach. Die Situation ist derzeit ruhig.

Dennoch hat die Polizei der Versammlungsleitung eine letzte Frist gegeben, um die Auflagen einzuhalten. Sollten die Teilnehmer dem nicht folgen, darf die Versammlung nicht starten.

16.22 Uhr: Wegen der Demonstration ist der Ausgang Brandenburger Tor/Wilhelmstraße am S-Bahnhof Brandenburger Tor geschlossen, teilt die S-Bahn über Twitter mit. Betroffen sind die S-Bahn-Linien S1, S2, S25 und S26. Fahrgäste sollen den Ausgang Unter den Linden / Schadowstraße am Bahnsteigende Fahrtrichtung Friedrichstraße nutzen.

16.12 Uhr: Die Polizei vermeldet über Twitter mit Stand 15.50 Uhr bislang 152 Festnahmen. Gründe unter anderem: Verstöße gegen die #Covid19-Infektionsschutzverordnung und Straftaten, wie tätliche Angriffe auf die Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung.

16.09 Uhr: Der Veranstalter fordert die Teilnehmer der Demonstration auf, die Abstände einzuhalten. „Das ist nicht verhandelbar“, sagt er. Der Aufforderung folgen nur wenige Teilnehmer. Eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen auch hier nur wenige.

16.01 Uhr: Viele der Demonstranten sind mittlerweile zu einer erneuten Kundgebung vor das Schloss Bellevue gezogen. Die Polizei hat das Schloss bereits weiträumig gesichert. Auch die Wasserwerfer stehen wieder einsatzbereit am Spreeweg in der Nähe des Schlosses.

15.45 Uhr: Der Bundestag hat am Mittwoch die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab.

Am Donnerstag soll das Gesetz den Bundesrat passieren, danach könnte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen. Damit wäre der Weg frei für das Inkrafttreten der Neuregelung spätestens in der kommenden Woche.

15.20 Uhr: Es kommt nun immer wieder zu einzelnen Festnahmen. Die Demonstranten quittieren jeden Einsatz der Polizei mit Pfiffen und vielen Rufen. Zwar wird der Tiergarten etwas leerer, aber es sind augenscheinlich noch immer mehrere hundert Menschen, die nicht weichen wollen.

15.12 Uhr: Behelmte Polizisten laufen durch die Menge und bitten die Demonstranten, den Tiergarten zu verlassen. Nahe dem Brandenburger Tor werden immer wieder einzelne Teilnehmer aus der Menge geführt. Manche kommen den Aufforderungen der Polizei nach, aber längst nicht alle. Unter ihnen sind auch viele zu sehen, die sich mit Taucherbrillen und Schutzausrüstung gegen Maßnahmen der Polizei wappnen.

14.52 Uhr: Die Situation bleibt unübersichtlich. Die Demonstranten befinden sich noch immer zwischen den Bäumen im Tiergarten. Vonseiten der Polizei ist keine klare Strategie zur Auflösung der Versammlung zu erkennen. Nun mischen sich immer mehr behelmte Polizisten unter die Menge.

14.44 Uhr: Die Polizei löst nach und nach die Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni auf. Die Demonstranten werden nun weiter in Richtung Tiergarten zurückgedrängt. Dazwischen kommt es zu vereinzelten Festnahmen.

14.34 Uhr: Der Pressesprecher der Polizei, Thilo Cablitz, spricht von einer statischen Lage. Man versuche die verbleibenden rund 2000 Demonstranten vom Versammlungsort zu „schieben“ und „begleite“ auch einzelne Person aus der Versammlung. Cablitz sagr, dass vereinzelt Flaschen auf Polizisten geworfen worden sind und auch Hilfsmittel wie Pfefferspray zum Einsatz komme.

Eines der letzten Mittel sei der Einsatz von Wasserwerfern. „Das ist eine Option“, so Cablitz. Er sagt aber, das Gewaltpotenzial der Teilnehmer sei deutlich niedriger als am 18. November. Damals setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Versammlung aufzulösen. Auch diesmal könne der Einsatz bis in die Abendstunden dauern.

14.14 Uhr: Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Polizei und Demonstranten geht weiter. Die Beamten gehen in die Menge, versuchen die Sitzblockaden im Tiergarten aufzulösen. Das gelingt nicht wirklich gut. Auf der Straße des 17. Juni haben die "Querdenker" die Nationalhymne angestimmt.

14.04 Uhr: Die Demonstranten setzten wieder auf ihre bekannte Zermürbungstaktik und greifen zu Sitzblockaden, um der Polizei die Arbeit so schwer wie möglich zu machen.

13.45 Uhr: Als gezielte Maßnahme stellen einige Demonstranten wieder Kinder in die erste Reihe. Eine Mutter sagt auf Nachfrage, sie sehe keine Gefahr für ihren Nachwuchs. Nur wenige Meter weiter kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten.

13.38 Uhr: Die Situation hat sich in den Tiergarten vor dem Brandenburger Tor verlagert. Es kommt am Rande der Versammlung immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Nun hat ein Polizist auch eine Dose Pfefferspray in die Höhe gehalten. Zum Einsatz ist sie bislang noch nicht gekommen.

13.29 Uhr: Immer wieder widersetzen sich Demoteilnehmer den Anordnungen der Polizei. Die Beamten setzen daher auch Pfefferspray ein.

13.16 Uhr: Die Polizei fordert die Demonstranten weiterhin auf, die Straße des 17. Juni zu verlassen. Sollten diese der Aufforderung nicht friedlich nachkommen, wolle man die Fläche räumen. Einzelne Personen werden bereits vorläufig festgenommen und aus der Versammlung gezogen.

13.11 Uhr: Solche widerwärtigen Bilder sind gerade auch wieder zu sehen. Ein "Querdenker" inszeniert sich als politischer KZ-Häftling. Demonstranten bedienen sich rechtsextremer Narrative, sprechen in völliger Verkennung der historischen Vergleichbarkeit von einem "Ermächtigungsgesetz".

13.07 Uhr: Die Demonstranten wollen in Richtung Brandenburger Tor ziehen. Einsatzkräfte der Polizei unterbrechen den Demonstrationszug an verschiedenen Stellen und leiten die Teilnehmer in Richtung Tiergarten. Manche Teilnehmer setzen sich allerdings auf den Boden und versuchen auszuharren.

13.02 Uhr: Die Deutsche Pollizeigewerkschaft beklagt, dass die Beamten bei ihrem Einsatz ein hohes Risiko eingehen, sich selbst zu infizieren. Derweil stehen behelmte Polizisten den Demonstranten auf der Straße des 17. Juni gegenüber. Einer friedlichen Auflösung der Kundgebung sind die Demonstranten bislang nicht nachgekommen.

Eine 60-Jährige sagt, sie wolle nicht gehen, weil sie den Lockdown nicht für rechtens halte. In dem Gespräch erzählt sie auch, dass sie während der Pandemie ihren Job verloren habe. Die Stimmung zwischen Polizei und Demonstranten wird zunehmend angespannter.

12.42 Uhr: Nachdem die Polizei die Kundgebung aufgelöst hat, ziehen die ehemaligen Versammlungsteilnehmer in Richtung Brandenburger Tor. Die Versammlung verlassen, will noch keiner.

12.34 Uhr: Nachdem die Polizei die Kundgebung aufgelöst hat, sollen die Teilnehmer den Versammlungsort in Richtung Tiergarten verlassen. Die Wasserwerfer sind vorsorglich an die Yitzhak-Rabin-Straße vorgefahren worden. Behelmte Hundertschaften und auch Hundestaffeln sind vor Ort.

12.21 Uhr: Die Corona-Regeln, also das Abstandsgebot und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, werden von Demonstranten nicht eingehalten. Die Polizei löst die Versammlung auf. Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni mit mehr als 8000 Teilnehmern gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es gebe fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Infektionsschutz. Dem Pressesprecher der Polizei, Thilo Cablitz, zufolge werden die Menschen nun aufgefordert, die Versammlung zu verlassen. Man wolle den Menschen, die Möglichkeit geben, die Straße des 17. Juni friedlich zu verlassen.

12.14 Uhr: Vor der endgültigen Entscheidung über die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse am Donnerstag im Bundesrat ist das Votum Berlins offen. Die Entscheidung über Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung werde voraussichtlich erst kurz vor der Sitzung der Länderkammer am Donnerstag fallen, hieß es am Mittwoch aus der Senatskanzlei. Am Dienstag hatte der rot-rot-grüne Senat dazu „pflichtgemäßes Ermessen“ vereinbart - entschieden wird also kurzfristig. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, will aus Anlass der Abstimmung im Bundesrat auch eine Rede halten.

12.09 Uhr: Unter die Teilnehmer der Kundgebung mischen sich auch Rechtsextreme. Ein Demonstrant hält eine Reichsflagge in die Höhe. Ein danebenstehender Demonstrant sagt, er sei ohnehin in der Minderheit, aber es sei jeder willkommen, der sich dem Protest anschließe.

12.04 Uhr: Eine „Querdenker“-Demonstration gegen die Corona-Politik am Mittwoch in Berlin bleibt verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt in einem Eilverfahren. Damit wurde das Verbot der Polizei bestätigt, wie weiter mitgeteilt wurde. Protestiert werden sollte gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, über die der Bundestag am Mittwoch beriet. Dazu gab es am Mittwoch außer der verbotenen Demonstration aber auch noch weitere Proteste.

Eine Versammlung unter freiem Himmel könne bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt werden, so das Gericht in seiner Verbotsbegründung für die „Querdenker“-Demonstration. Von der Versammlung würden unmittelbare Gefahren für das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit einhergehen. Ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit zahlreichen Versammlungen seit Oktober 2020, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“ angesprochen hätten. Deren behauptete Rechtstreue sei ein bloßes Lippenbekenntnis, so das Gericht.

12.03 Uhr: Bei einem Protest gegen die Corona-Politik haben sich in der Hauptstadt mehr als 4000 Teilnehmer versammelt. Die Polizei habe sich auf weitere Demonstranten auf der Straße des 17. Juni am Mittwoch eingestellt, sagte ein Polizeisprecher. Am selben Tag beriet der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz.

12 Uhr: Auch nach mehrmaligen Aufforderungen halten sich die Teilnehmer immer noch nicht an die Corona-Regeln. Mindestabstände würden immer wieder missachtet, in großen Teilen werde keine Mund-Nasen-Schutz getragen, so die Polizei. Mehr als 40 Demonstranten seien deshalb vorübergehend festgenommen worden. Es gebe Gespräche mit dem Veranstalter. Sollte dieser die Demonstration nicht in den Griff bekommen, müsse über eine Auflösung gesprochen werden.

11.37 Uhr: Die Teilnehmer der Kundgebung strömen in Richtung Siegessäule. Auf der Straße des 17. Juni tragen nur wenige Teilnehmer eine Maske. Durchsagen der Polizei werden immer wieder mit lauter Musik und Rufen, versucht zu übertönen. Der Aufforderung der Polizei kommen die Demonstranten nicht nach.

11.09 Uhr: Eine Pressesprecherin der Polizei spricht von Teilnehmern im unteren vierstelligen Bereich. Allerdings rechnet die Polizei noch mit mehr Demonstranten, da es bundesweit Aufrufe zur Teilnahme gegeben habe und es einen Zustrom von Menschen gebe. Die Lage beschreibt die Beamtin bislang als ruhig, allerdings hätte es bereits mehrere Festnahmen gegeben, da sich einige Demonstranten nicht an die Auflagen gehalten haben. „Wir führen sie dann aus der Versammlung und stellen die Personalien fest“, sagt die Polizeisprecherin.

Die Beamten sind mit rund 2200 Kräften im Einsatz. Über der Straße des 17. Juni kreist ein Polizeihubschrauber und am Platz der Republik stehen zwei einsatzbereite Wasserwerfer, die bei Bedarf auch eingesetzt werden, so die Polizistin. Auch Polizisten mit Hunden und Beamte auf Pferden standen in der Nähe der Demonstranten. Die Menschen skandierten Rufe wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Auf einem Plakat stand: „Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz“. Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Die Polizei rief per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln auf.

10.49 Uhr: Die Polizei fordert die Teilnehmer der Demonstration immer wieder auf, die Versammlung zu entzerren und die Fläche der Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule zu nutzen.

Mittlerweile dürften augenscheinlich mehr als 1000 Menschen an der Demonstration teilnehmen. Auf einem Plakat fordern Demonstranten die „sofortige Inhaftierung der Regierung“. Auf der Bühne spricht unter anderen der Verschwörungsideologe Anselm Lenz.

10.45 Uhr: Mehrere Demonstranten tragen Fake-Masken oder, wie dieser Herr, Damenunterwäsche über der Nase. Es habe einige, vorübergehende Festnahmen wegen Nichttragens von Mund-Nasen-Schutz gegeben, so die Polizei.

10.41 Uhr: Auch mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete haben sich unter die Demonstranten gemischt und fabulieren von "gelenkten Medien".

10.39 Uhr: Laut einer Durchsage der Polizei steht die Versammlung kurz vor der Auflösung, da nur wenige Teilnehmer einen Mund-Nasen-Schutz tragen und keinen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

10.28 Uhr: Die Polizei hat zwei einsatzbereite Wasserwerfer am Platz der Republik geparkt. Bei der letzten Demonstration gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kamen diese auch zum Einsatz. Damals hatte die Polizei die Versammlung aufgelöst, nachdem die Teilnehmer wiederholt gegen Auflagen verstoßen hatten.

10.21 Uhr: Der Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude ist mit einem Metallzaun abgesperrt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, darunter auch einer Hundestaffel. Der Bundestag will ab 10.45 Uhr über die sogenannte „Bundes-Notbremse“ debattieren.

10.13 Uhr: Polizisten sperren den Bereich rund um das Reichstagsgebäude weiträumig ab. Die Gustav-Heinemann-Brücke gegenüber dem Hauptbahnhof ist für Passanten gesperrt. Im Bahnhofsgebäude und davor sind bereits einige Menschen mit „Querdenker“-Fahnen und ohne Maske zu sehen.

10.08 Uhr: Schon bei der Anreise zeigen viele Corona-Verharmloser und Verschwörungsideologen, dass sie den Ernst der Lage geistig nicht erfasst haben. Die Deutsche Bahn hat bereits in der Vergangenheit Beförderungsverbote gegen notorische Maskenverweigerer ausgesprochen. Das könnte auch diesen Personen drohen.

10.03 Uhr: Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Regierungsviertel im Einsatz.

9.48 Uhr: Die Polizisten weisen mit Lautsprecherdurchsagen auf das Einhalten der Infektionsschutzbestimmungen hin. "16 Uneinsichtige erhielten nach Zuwiderhandlungen bereits entsprechende Anzeigen", teilte die Polizei auf Twitter mit.

8.53 Uhr: Für Journalisten wird im abgesperrten Bereich, nördlich der Straße des 17. Juni zwischen Yitzhak-Rabin-Straße und Platz des 18. März, ein Medienschutzbereich angeboten, teilte die Polizei auf Twitter mit.

6 Uhr: Die beiden größten Demos mit jeweils 1000 Teilnehmern sollen um zehn Uhr am Brandenburger Tor und um 16 Uhr am Schloss Bellevue starten. Vier Versammlungen wurden durch die Versammlungsbehörde verboten, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2000 Teilnehmern stattfinden sollte, sei verboten worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Im Internet kursierten im Vorfeld Aufrufe, auch aus anderen Ländern in die Hauptstadt zu kommen. Unter die Anti-Corona-Proteste haben sich in der Vergangenheit auch immer wieder Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale gemischt. Zuletzt wurde auch in entsprechenden Chatgruppen und Foren etwa auf Telegram um Teilnahme am Mittwoch geworben.

Zuletzt beendete die Polizei im vergangenen November eine Großdemonstration am Brandenburger Tor mit Pfefferspray und erstmals seit Jahren mit Wasserwerfern. Die Teilnehmer hielten damals kaum Abstand zueinander und trugen in weiten Teilen keinen Mund-Nasen-Schutz. Am Rande der Demonstration, bei der sich rund 10.000 Menschen versammelten um gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zehn Beamten wurden verletzt und mehr als 360 Menschen festgenommen.

Corona in Berlin, Deutschland und der Welt - mehr zum Thema

Jüdische Gemeinde fordert konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsbrüche

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin fordert hingegen, dass konsequenter gegen Rechtsbrüche am Rande solcher Kundgebungen vorgegangen wird. Dort werde zum Mord aufgerufen und der Holocaust relativiert, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Gemeinde Sigmount Königsberg der Berliner Morgenpost. „Hier sei es ein Einfaches gewesen, dass die Polizei sofort interveniert und solche Äußerungen unterbindet.“

( mit tok, jp, dpa )