Innere Sicherheit

Staat soll bei Katastrophen früher die Kontrolle übernehmen

Der Breitscheidplatz nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016: Ereignisse wie dieses könnten künftig als sogenannte Großschadenslage gelten, bei denen der Staat mehr  Befugnisse erhält

Der Breitscheidplatz nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016: Ereignisse wie dieses könnten künftig als sogenannte Großschadenslage gelten, bei denen der Staat mehr Befugnisse erhält

Foto: Michael Kappeler / dpa

Abgeordnete wollen das Katastrophenschutzgesetz reformieren. Der Innensenator soll bei großen Schadenslagen mehr Befugnisse erhalten.

Berlin. Der Senat soll private Hilfsorganisationen künftig nicht mehr nur im Katastrophenfall, sondern bereits bei sogenannten Großschadenslagen zur Mitarbeit unter der Ägide des Landes Berlin verpflichten dürfen. Das sieht der von der Innenverwaltung erarbeitete Entwurf für eine Neufassung des Katastrophenschutzgesetzes vor, den die rot-rot-grüne Regierungskoalition am heutigen Montag im Innenausschusses des Abgeordnetenhauses beschließen will.

Als Großschadenslagen sollen laut Gesetzesentwurf künftig Ereignisse „mit einer großen Anzahl von verletzen, erkrankten oder betroffenen Menschen oder Tieren oder erheblichen Sach- oder Umweltschäden“ gelten, die aber noch nicht die Anforderungen erfüllen, die zum Ausrufen des Katastrophenfalls führen. Die Innenverwaltung erhofft sich von der neu geschaffenen Kategorie der Großschadenslage bessere Möglichkeiten zur Koordinierung der Hilfsorganisationen mit den staatlichen Behörden, zum Beispiel bei großen Stromausfällen oder nach Anschlagsszenarien wie dem vom Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016.

Der Senat hatte den Entwurf für die Neufassung des Gesetzes im Dezember vergangenen Jahres auf den Weg gebracht. Die Zustimmung im Innenausschuss gilt als sicher. Danach muss die Gesetzesvorlage noch das Plenum des Abgeordnetenhauses passieren.

Festgeschrieben ist darin auch eine neue Führungsstruktur für Katastrophenfälle und Großschadenslagen. Gestärkt werden auch die Befugnisse des Innensenators. Im Katastrophenfall kann er eilbedürftige Entscheidungen treffen, ohne vorher die Zustimmung des Senats einzuholen. Neue Regeln sollen in Zukunft auch für die Betreiber kritischer Infrastruktur wie Anbieter der Strom-, Wasser oder Telekommunikationsversorgung gelten. Sie sollen beispielsweise zur Beteiligung an jährlichen Katastrophenschutzübungen unter staatlicher Kontrolle verpflichtet werden.

Das bestehende Berliner Katastrophenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1999. Seitdem wurde in der Stadt kein einziges Mal der Katastrophenfall ausgerufen.