Urteile

Berliner Linke: Entscheidung ist ein herber Rückschlag

dpa
Wohnhäuser in der Nähe des Alexanderplatzes sind zu sehen.

Wohnhäuser in der Nähe des Alexanderplatzes sind zu sehen.

Foto: dpa

Berlin. Die Berliner Linke hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedauert, das Mietendeckel-Gesetz für nichtig zu erklären. "Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist der Beschluss ein herber Rückschlag", teilten unter anderem die Landesvorsitzende Katina Schubert und der Kultursenator Klaus Lederer am Donnerstag mit. Dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt habe und damit Rückzahlungen auf die Mieterinnen und Mieter zukämen, sei vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips völlig unverständlich.

"Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass das Land Berlin besonders bedürftige Mieterinnen und Mieter mit einem Nothilfefonds bei der Nachzahlung unterstützt", so die Linke. "Wir werden weiter nach kreativen Möglichkeiten suchen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um in Berlin die Mieten zu drosseln." Jetzt sei allerdings klar, dass dafür Regelungen auf Bundesebene notwendig seien. "Für ein soziales Mietrecht, einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht, brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel im Bund."

© dpa-infocom, dpa:210415-99-212671/2

( dpa )