Antisemitismus

FDP fordert Verbot der "Al Quds"-Demo am 8. Mai

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Demonstranten und Gegendemonstranten bei sogenannten Al-Quds-Marsch 2019 in Berlin (Archivbild).

Demonstranten und Gegendemonstranten bei sogenannten Al-Quds-Marsch 2019 in Berlin (Archivbild).

Foto: Omer Messinger / Getty Images

Der antisemitische Al-Quds-Marsch, der am 8. Mai stattfinden soll, ruft Gegner auf den Plan. Die FDP will die Demo verbieten lassen.

Berlin. Angesichts einer neuerlichen Auflage des als antisemitisch geltenden sogenannten Al-Quds-Marsches rufen auch in diesem Jahr mehrere Gruppen zum Protest auf. Knapp einen Monat vor der für den 8. Mai angekündigten Demonstration liegen drei Anmeldungen für Gegenversammlungen vor.

Der sogenannte Al-Quds-Tag war 1979 vom islamistischen iranischen Revolutionsführer Ayatollah Chomeini ausgerufen worden. In der arabischen Welt wird dem Staat Israel seitdem bei Massenaufmärschen jegliches Existenzrecht abgesprochen. In Berlin werden seit 1996 Demonstrationen zum Al-Quds-Tag abgehalten. Dabei waren Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder „Israel vergasen“ zu hören.

Im vergangenen Jahr hatten die Veranstalter den Al-Quds-Marsch aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Dieses Jahr wollen sie, wie in den Vorjahren, erneut vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm zum Wittenbergplatz ziehen. Die Gegendemonstrationen sollen in räumlicher Nähe abgehalten werden. Die FDP verurteilte den Al-Quds-Marsch als „Missbrauch des Demonstrationsrechtes“. Der FDP-Sprecher für Verfassungsschutz, Holger Krestel, forderte den Berliner Senat auf, „alle legalen Mittel einzusetzen, um diese schändliche Blamage mit Ansage von Deutschlands Hauptstadt Berlin abzuwenden“. Die Innenverwaltung müsse islamistische Strukturen aufklären und Aktivitäten unterbinden.

„Eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen“

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte den Al-Quds-Marsch wiederholt als „eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen“ bezeichnet. Ein Verbot hätte nach bisheriger Auffassung der Innenverwaltung jedoch keinen juristischen Bestand gehabt. Zu einem möglichen Verbot in diesem Jahr äußerte Geisels Sprecher, Martin Pallgen, sich auf Anfrage nicht. Man schaue sich den Al-Quds-Marsch „jedes Jahr sehr genau an“. Meinungs- und Versammlungsfreiheit hätten auch in einer Demokratie Grenzen. „Antisemitismus hat in unserer freien und toleranten Stadt keinen Platz“, sagte Pallgen.

Sollte die Behörde ein Verbot prüfen, dürfte sie das vor einem Jahr durch das Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot für die libanesische Hisbollah berücksichtigen. Denn Teilnehmer des Al-Quds-Marsches hatten bei Demonstrationen in der Vergangenheit Sympathien für die Hisbollah bekundet. Seit Februar gilt in Berlin zudem ein neues Versammlungsgesetz. Demonstrationen können demnach verboten werden, wenn gegen eine religiöse Gruppe „zum Hass aufgestachelt“ wird.