Corona-Schnelltests

Berliner Unternehmen klagt gegen Testpflicht im Betrieb

Lea Verstl
Ein Teströhrchen für einen Nasenabstrich. Die Auswertung des Corona-Tests dauert 15 Minuten.

Ein Teströhrchen für einen Nasenabstrich. Die Auswertung des Corona-Tests dauert 15 Minuten.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Ein Berliner Mittelständler klagt gegen Corona-Testvorgaben. Verbände begrüßen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht.

Ein mittelständisches Unternehmen aus Berlin klagt vor Gericht gegen die Vorgabe, seinen Mitarbeitern zwei Mal pro Woche einen Corona-Test im Betrieb anzubieten. Ein entsprechender Eilantrag ging am Donnerstag beim Verwaltungsgericht ein, wie ein Gerichtssprecher sagte. Gegen die entsprechende Infektionsschutzverordnung des Senats gebe es auch Anträge von Privatleuten.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg begrüßte die Klage des Industrieunternehmens. Es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. „Das Interesse der Unternehmen, Infektionen aus den Betrieben fernzuhalten, wird ins Gegenteil verkehrt“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Denn die Pflicht, Selbsttests unter Aufsicht im Betrieb durchzuführen, führt zu vielen zusätzlichen Kontakten.“


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Der Senat hatte am Sonnabend verordnet, dass Arbeitgeber ihrem Personal künftig mindestens zwei Mal pro Woche einen kostenlosen Point-of-Care(PoC)-Antigen-Schnelltest oder solche zur Selbstanwendung unter Aufsicht anbieten müssen. Auf Wunsch muss eine Bescheinigung ausgestellt werden. Arbeitnehmer müssen das Testangebot nicht annehmen. Bereits seit Sonntag gilt allerdings für Arbeitnehmer mit Kundenkontakt eine Verpflichtung, sich mindestens einmal pro Woche auf Corona testen zu lassen. Gegen diese Regeln gebe es eine Flut von Anfragen und Beschwerden aus den Unternehmen, hieß es bei der Vereinigung der Unternehmensverbände.

Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hatte die Testpflicht in Unternehmen als „pauschale Misstrauenserklärung der Politik an die Wirtschaft“ kritisiert. Die Firmen hätten sich längst selbst verpflichtet, ihre Mitarbeiter regelmäßig zu testen. Vor allem in großen Unternehmen mit mehr als tausend Beschäftigten funktioniere dies gut, kleinere Firmen bräuchten hingegen Hilfe bei der Entwicklung einer Teststrategie. Sie beklagten Beschaffungsprobleme und fehlende Informationen zum Umgang mit Tests in den Betrieben, so Hüther.