Wahlergebnisse

Landtagswahlen - so reagieren Berliner Politiker

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Mit Willy-Brandt-Skulptur in der Mitte: Franziska Giffey und Raed Saleh setzen im Wahlkampf auf Wirtschaft und Sicherheit.

Mit Willy-Brandt-Skulptur in der Mitte: Franziska Giffey und Raed Saleh setzen im Wahlkampf auf Wirtschaft und Sicherheit.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben auch Berliner Politiker die Ergebnisse kommentiert.

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen zum einen die Grünen, zum anderen die SPD den Sieg davongetragen haben, haben sich auch Berliner Politiker zu den Ergebnissen geäußert.

Berlins SPD-Chefin und Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September, Franziska Giffey, sagte, gerade Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe es in Rheinland-Pfalz geschafft, die Menschen mit einer Politik zu überzeugen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiere und in klaren Worten vermittele, wofür die SPD stehe: „Das zahlt sich aus und ist deshalb auch mein Weg in Berlin.“ Ihr Ko-Parteivorsitzender Raed Saleh forderte die Politiker in Baden-Württemberg auf, eine Ampel-Koalition ohne die CDU zu bilden: „Es liegt nun an den Grünen, das zu entscheiden“, sagte Saleh.

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, twitterte am Abend: „Ansporn für die Mission #GrünesRathaus“. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek nannte die Wahlergebnisse sogar „grandios“. Und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) wünschte ausdrücklich Glück für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz.

Berliner CDU nennt Resultate "bitter"

Für die Berliner CDU kommentierte Generalsekretär Stefan Evers die Resultate aus dem Südwesten als „bitter“. Die Landesparteien hätten mit „scharfem Gegenwind aus dem Bund“ zu kämpfen gehabt, sagte Evers und verwies auf die „unsäglichen Verfehlungen einzelner Abgeordneter“. „Nun richten wir den Blick nach vorn“, so Evers weiter. In Berlin werde es einen anderen Wahlkampf geben. Hier trete der Regierende Bürgermeister nicht mehr an und der Senat sei „zutiefst zerstritten“.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski führte die „geringen Verluste“ seiner Partei auf die „geänderte Themenlage“ zurück. Bei den letzten Wahlen sei es um „Masseneinwanderung” gegangen, heute gebe es die Corona-Pandemie, und von Krisen profitierten stets die Regierungen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja sprach von einem „starken Start“ seiner Partei ins Wahljahr. Das solle auch in Berlin für die Liberalen „Motivation und Ansporn“ sein, so Czaja.

Stefan Liebich (Linke): "An euch lag es nicht"

Für die Linke tröstete der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich die Wahlkämpfer in den beiden Bundesländern: „An euch lag es nicht“, so Liebich auf Twitter. Linken-Landeschefin Katina Schubert beschränkte sich darauf, Glückwünsche an die Grünen zu übermitteln, und kündigte an, zu den Bundestagswahlen als Linke noch „eine Schippe“ draufzulegen.

Die nächsten Landtagswahlen sind Anfang Juni in Sachsen-Anhalt, anschließend folgen am 26. September die Bundestagswahlen und gleichzeitig die Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.