Corona in Berlin

GEW fordert schnelle Impfangebote für Berlins Lehrer

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Jens Anker
Ein leeres Berliner Klassenzimmer.

Ein leeres Berliner Klassenzimmer.

Foto: Lena Witte

Gewerkschaft befürchtet nach dem Gerichtsurteil zu den Klassenstufen 7 bis 9 ein erhöhtes Infektionsrisiko.

Die Schüler der 7. bis 9. Klassen werden voraussichtlich früher in die Schulen zurückkehren, als bislang geplant. Nach einem entsprechenden Urteil des Verwaltungsgerichts kündigte die Bildungsverwaltung am Donnerstag schnelle Konsequenzen an. „Wir werden nun umgehend die Beschlussbegründungen zu diesen Einzelfällen prüfen und dann zeitnah die entsprechenden Schlüsse ziehen“, sagte Verwaltungssprecher Martin Klesmann.

Doch die Bildungsgewerkschaft GEW sieht das Gerichtsurteil skeptisch. Sie befürchtet ein steigendes Infektionsrisiko an Schulen. „Ich finde diese Entscheidung sehr beunruhigend, weil die Inzidenz auch unter Jugendlichen steigt und die Pädagoginnen wenig geschützt sind“, sagte der Berliner GEW-Vorsitzende Tom Erdmann am Donnerstag. Er sei skeptisch bei der Perspektive, dass die 7. bis 9. Klassen zurückkommen könnten. „Momentan ist es noch so ruhig an den Schulen, weil noch so wenige Schülerinnen und Schüler da sind.“

Gespräche über mögliche Rückkehr noch vor Ostern

Die Bildungsverwaltung müsse die Entscheidung des Gerichts umsetzen, sagte Erdmann, deshalb sei es dringend erforderlich, die Lehrkräfte und die Erzieherinnen und Erzieher in den Schulen bestmöglich zu schützen, zum Beispiel durch unbürokratische Impfangebote.“ Bei der Vergabe der Impftermine seien bisher noch 1000 Schleifen zu drehen. Die Bildungsverwaltung führt bereits seit mehreren Tagen Gespräche unter anderem mit Schulleitungsverbänden über eine mögliche Rückkehr der 7. bis 9. Klassen noch vor Ostern.

Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch mehreren Eilanträgen von Schülern teilweise stattgegeben. Sie wollten erreichen, dass die Klassen wieder voll besetzt werden. Sechs von sieben wollten auch durchsetzen, dass ein Mund-Nasen-Schutz nicht mehr Pflicht ist. In diesen Punkten stimmte das Gericht nicht zu. Soweit einzelne Jahrgangsstufen jenseits der Primarstufe und der Abschlussklassen aber von der Präsenzbeschulung im Wechselmodell vollständig ausgeschlossen seien, erweise sich dies „als gleichheits- und deshalb rechtswidrig“, argumentierte das Verwaltungsgericht. Die Klassen 7 bis 9 sind derzeit die einzigen, die noch komplett im Homeschooling unterrichtet werden.

Beschluss gilt nur für die klagenden Schüler

Ob die Schüler, die mit der Entscheidung vom Mittwoch Recht bekommen haben, tatsächlich Wechselunterricht bekommen, müsse die jeweilige Schule entscheiden, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Dominic Hörauf. „Die Kammer hat gesagt, die Schüler müssen genauso behandelt werden wie die Abschlussklassen.“ In dem Fall gilt bis zum 16. März, dass die Schulen im Einvernehmen mit der Schulaufsicht eine Einzelfallentscheidung treffen, ob und in welcher Form Wechselunterricht angeboten wird.

Geklagt hatten zwei Gymnasiasten aus der 7. und 9. Klasse, die zurzeit keinen Unterricht in der Schule haben. „Der Beschluss hat nur Geltung für die Beteiligten“, erklärte der Sprecher. „Und die Beteiligten waren die einzelnen Schüler. Das kann im Ergebnis dazu führen, dass die Schule sagt, wir bieten Präsenzunterricht im Wechselmodell für den einzelnen Schüler an“, erläuterte Hörauf. „Wobei es bei lebensnaher Betrachtung so sein wird, dass die Schule dann eine Entscheidung für die Jahrgangsstufe trifft.“

Wenn andere Eltern das gleiche Recht in Anspruch nehmen möchten, müssten sie ebenfalls vor das Verwaltungsgericht ziehen. „Wobei sich wahrscheinlich aus deren Sicht anbietet abzuwarten, ob der Senat sich dem Gerichtsbeschluss beugt, das ist ja durchaus eine Möglichkeit.“

Giffey fordert schon länger schnelle Rückkehr an die Schulen

Bislang sind nur die ersten bis sechsten Klassen zurück in der Schule, jeweils in verkleinerten Gruppen und im Wechsel mit digitalem Unterricht zu Hause. Auch für Abschlussjahrgänge könne ein solcher Wechselunterricht bereits angeboten werden, erklärte das Gericht, allerdings nach Einzelfallentscheidung der jeweiligen Schule im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die zugleich Spitzenkandidatin ihrer Partei für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus ist, fordert schon länger die schnelle Rückkehr aller Schüler an die Schulen, nach Möglichkeit noch im März. „Es wäre eine schöne Botschaft, wenn alle Kinder noch im März in die Schulen zurückkehren könnten“, sagte Giffey.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel forderte die Bildungsverwaltung auf, das Urteil bereits zur kommenden Woche umzusetzen. „Präsenz ist wichtig für soziales Miteinander und Bildung“, sagte Gebel.

Die Berliner FDP-Fraktion hat schon vor dem Urteil in einem Dringlichen Antrag an das Abgeordnetenhaus gefordert, die Schulen auch für die 7. bis 9. Klassen zu öffnen. In dem Antrag setzen sich die Liberalen dafür ein, dass ab dem 17. März auch die übrigen Schüler der Mittelstufe zurück in die Schulen dürfen. Die gegenwärtige Regelung „verletzt das Recht auf Gleichbehandlung bei der Garantie des Bürgerrechts auf Bildung aller Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter“, heißt es darin.

( mit dpa )