Urteil

BGH: Konzession für das Gasnetz geht an die Gasag

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Das Energieunternehmen Gasag darf das Berliner Gasnetz weiter betreiben.

Das Energieunternehmen Gasag darf das Berliner Gasnetz weiter betreiben.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Der Bundesgerichtshof gibt einer Klage des langjährigen Betreibers Gasag recht. Damit endet ein langer Streit.

Berlin. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil einen Schlussstrich unter den seit Jahren schwelenden Streit um die Konzession des Berliner Gasnetzes gesetzt. Die BGH-Richter urteilten, dass das Land Berlin dem Energieunternehmen Gasag die Konzession erteilen muss. Damit sind auch die Rekommunalisierungsbemühungen rund um das Berliner Gasnetz vorerst gescheitert.

Das Land wollte den Betrieb der Infrastruktur 2014 eigentlich an den eigens dafür gegründeten Landesbetrieb Berlin Energie vergeben. Dagegen war die Gasag über mehrere Instanzen hinweg juristisch vorgegangen. Das Unternehmen betrieb das Netz seitdem ohne offizielle Konzession. „Nach nun bald sieben Jahren der Ungewissheit freut sich die Gasag, wie seit 174 Jahren auf einer stabilen Basis die Energieversorgung für die Berlinerinnen und Berliner sicherstellen zu können. Gerne werden wir als Partner Berlins weiter in die klimaneutrale Zukunft der Stadt investieren“, teilte der Vorstandschef des Unternehmens, Gerhard Holtmeier, am Mittwoch mit.

Finanzsenator bezeichnet Urteil als „überraschend“

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt beiden Seiten noch nicht vor. „Das Urteil ist für uns überraschend“, teilte eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) mit. Und weiter: „Wir werden uns die schriftliche Urteilsbegründung genau ansehen und über die weiteren Schritte entscheiden. Es ist schon jetzt erkennbar, dass wir sofort das neue Verfahren aufsetzen und die im ersten Verfahren gemachten Fehler vermeiden werden“, hieß es weiter.

Die Richter des BGH hätten, so schildern es Beobachter, auch eine Neutralitätsverletzung durch das Land bei der vorherigen Vergabe bemängelt. So sei bei der Intention des Senats, das Gasnetz in kommunale Hand zu geben, nicht klar genug zwischen der Vergabestelle und der eigens gegründeten Berlin Energie getrennt worden. Mittlerweile liegt die Zuständigkeit für den Landesbetrieb nicht mehr bei der Finanz-, sondern bei der Wirtschaftsverwaltung.

Da das BGH-Urteil rückwirkend gilt, könne das Land Berlin „den Konzessionsvertrag ohnehin zum Ende einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren kündigen und damit demnächst ein neues Vergabeverfahren einleiten“, teilte der Gerichtshof am Abend mit. Derzeit läuft der Vertrag über das Gasnetzes noch bis Ende 2023. Dass das Land Optionen auf eine Verlängerung zieht, ist unwahrscheinlich. Bei einem neuen Vergabeverfahren könnten Berlin Energie und andere Wettbewerber erneut um die Konzession bieten. Die Berliner CDU verurteilte die Verstaatlichungspolitik des Senats. Der BGH habe belegt, dass dass der Weg von Rot-Rot-Grün ein Irrweg sei.