Integration

Neues Berliner Gesetz ohne Quote für Migranten

| Lesedauer: 3 Minuten
Jens Anker
Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) wollte ursprünglich eine feste Quote von 35 Prozent, konnte sich aber damit nicht durchsetzen.

Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) wollte ursprünglich eine feste Quote von 35 Prozent, konnte sich aber damit nicht durchsetzen.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Der Senat will den Anteil der Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln in der Verwaltung erhöhen. Eine konkrete Zahl wird nicht genannt.

Berlin will den Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Dazu hat der Senat am Dienstag die Reform des Partizipationsgesetzes beschlossen. Demnach sollen bei der Besetzung von Stellen künftig Menschen mit Migration stärker berücksichtigt werden. „Wir haben verbindliche Regelungen beschlossen, mit denen künftig die Vielfalt der Stadtgesellschaft in der Berliner Verwaltung abgebildet wird“, sagte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke).

Ursprünglich wollte sie dazu eine feste Quote von 35 Prozent vorschreiben, der Senat beschloss das Gesetz jedoch ohne diese Festlegung. „Ich hätte mir die Quote gewünscht, sie wäre rechtlich auch möglich, aber wir haben auch so viele verbindliche Vorgaben festgeschrieben“, sagte Breitenbach.

So müsse bei Stellenausschreibungen künftig darauf geachtet werden, dass damit auch möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund erreicht werden. Außerdem müsse jede Verwaltung Förderpläne aufstellen. Beide Vorgaben müssen dokumentiert werden. „Mit dem Entwurf ist es uns gelungen, eine gute Grundlage für die Durchsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu erreichen“, so Breitenbach.

Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln bei 35 Prozent

Auch ohne eine feste Quote hält die Senatorin am Ziel fest, dass der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Verwaltung ähnlich hoch sein soll wie in der Bevölkerung. Derzeit wird er in den Landesbehörden auf zwölf Prozent geschätzt – in der Berliner Bevölkerung liegt der Anteil bei 35 Prozent.

Genaue Zahlen für die Verwaltung liegen nicht vor. Sie sollen künftig erhoben werden, allerdings ausschließlich freiwillig. Nach Breitenbachs Vorstellungen sollten die Betreffenden bevorzugt eingestellt werden, wenn sie gleich gut qualifiziert sind und die Quote in den jeweiligen Verwaltungen auf allen Ebenen noch nicht erreicht ist. Geplant ist auch der Aufbau einer Fachstelle Integration/Migration, die „die fachliche Ausrichtung der Verwaltungen auf die Vielfaltsgesellschaft begleiten“ soll.

Das reformierte Gesetz, mit dessen Umsetzung Berlin bundesweit Neuland beschritten hätte, hatte für erheblichen Wirbel auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gesorgt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte eine solche Quote für seine Partei als verfassungswidrig abgelehnt. Auch die Opposition und der Beamtenbund hatten die Pläne kritisiert. Schließlich hatte sich die Koalition auf ein Gesetz ohne feste Quote geeinigt. „Ich habe es überlebt, auch wenn ich mir es anders gewünscht hätte“, sagte Breitenbach.

Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden

Das Gesetz wurde vor allem auf Initiative der Integrationsbeauftragten Katarina Niewiedzial reformiert. „Wir wollen ein Gesetz der offenen Tür“, sagte sie am Dienstag. „Die Überarbeitung ist ein wichtiger Schritt für Berlin und steht für ein modernes Verständnis unserer Stadt, die von Migration geprägt ist.“ Bislang scheitert eine höhere Quote auch daran, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund eine Arbeit im öffentlichen Dienst für sich nicht in Erwägung ziehen. Das will Niewiedzial ändern.

Nach dem Senatsbeschluss wird der Rat der Bürgermeister an dem Gesetzesentwurf beteiligt. Dann geht die Novelle in das Abgeordnetenhaus, wo sie noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Das Projekt steht im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.