Berlin/Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat vor dem Berliner Kammergericht Anklage gegen einen mutmaßlichen russischen Spion erhoben. Jens F., deutscher Staatsbürger, soll im Jahr 2017 Informationen über den Deutschen Bundestag an den Militärgeheimdienst GRU weitergegeben haben. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Die Anklage wurde bereits am 12. Februar eingereicht, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.
Der Beschuldigte arbeitete laut Bundesanwaltschaft für ein Unternehmen, das in der Vergangenheit wiederholt vom Deutschen Bundestag beauftragt worden war, elektrische Geräte zu prüfen. Dabei hatte F. auch Zugriff auf PDF-Dateien mit den Grundrissen der Liegenschaften des Parlaments, heißt es in der Anklage.
„Spätestens in der Zeit von Ende Juli 2017 bis Anfang September 2017 entschloss sich der Angeschuldigte aus eigenem Antrieb dazu, die Informationen über die Liegenschaften des Deutschen Bundestages an russische Nachrichtendienste weiterzugeben.“ Dazu habe er eigens Datenträger angefertigt und sie an einen GRU-Mitarbeiter übersandt, der in der russischen Botschaft tätig sei. Zu einem möglichen Motiv oder Erkenntnissen darüber äußert sich die Bundesanwaltschaft nicht.
Kammergericht verhandelt derzeit gegen mutmaßlichen ägyptischen Spion
Das Berliner Kammergericht verhandelt derzeit bereits einen anderen Spionagefall. Seit Dienstag muss sich Amin K. verantworten, weil er zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen Auslandsgeheimdienst GIS weitergegeben haben soll. Der heute 66-Jährige war Ende 2019 aufgeflogen und hat bis zu seiner Freistellung fast 20 Jahre lang für das Bundespresseamt gearbeitet.
K. soll laut Anklage eine „allgemeine Medienbeobachtung zur deutschen Innen- und Außenpolitik und zu Nachrichten mit Ägyptenbezug“ geliefert haben. Zugang zu geheimen Informationen hatte der in Ägypten geborene deutsche Staatsbürger nach Erkenntnis der Ermittler aber nicht. Das Urteil soll am 10. März fallen.