Polizeieinsatz

Islamisten-Verein verboten - Großrazzia in Berlin

| Lesedauer: 9 Minuten
Alexander Dinger und Michaela Menschner

Der Islamisten-Verein ruft zum Mord an Juden und Anschlägen auf Zivilisten auf. 26 Objekte in Berlin und Brandenburg wurden durchsucht.

Berlin. Die Mitglieder einer islamistischen Gruppe aus Berlin haben sich immer weiter radikalisiert. Sie verachten den Staat, rufen zum Kampf gegen Ungläubige auf. Einige verkehrten früher in der berüchtigten Fussilet-Moschee, die auch von dem islamistischen Attentäter Anis Amri besucht wurde.

Am Donnerstag nun haben die Behörden Konsequenzen gezogen:Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die islamistische Vereinigung „Jamaatu Berlin“, auch „Tauhid Berlin“ genannt, verboten. Der Vereinigung ist damit ab sofort jede Tätigkeit untersagt. Das Vermögen wurde beschlagnahmt und eingezogen. In diesem Zusammenhang gab es am frühen Morgen seit 6 Uhr einen großangelegten Polizeieinsatz in Berlin und Brandenburg.

Beamte durchsuchten unter anderem Wohnungen am Senftenberger Ring in Reinickendorf, an der Siemensstraße in Moabit und in Neukölln und stellten Beweismittel sicher. Zur Begründung eines Vereinsverbots muss die zuständige Behörde Nachweise vorlegen. Eine Gefahrenlage bestand nicht, wie ein Polizeisprecher sagte.

Bei der Razzia waren 850 Beamte an 26 Objekten im Einsatz - davon 24 in Berlin und jeweils eine in Königs-Wusterhausen und eine in Doberlug-Kirchhain in Brandenburg. An dem Einsatz beteiligten sich auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) und die Bundespolizei. Es wurde teilweise Widerstand gegen die Einsatzkräfte geleistet, dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt. Festnahmen gab es keine. Bei den Durchsuchungen wurden u.a. 135 elektronische Datenträger, 56 Mobiltelefone, acht Laptops sowie Festplatten und drei Computer beschlagnahmt.

Razzia gegen Islamisten-Verein: "Jamaatu Berlin" lehnt Demokratie und Rechtsstaat ab

Die Verbotsgründe für die Vereinigung sind laut Innenbehörde erfüllt, da sie unter anderem zur Tötung von Andersgläubigen und Juden aufruft, dem bewaffneten Djihad und Terroranschläge auf Zivilisten befürwortet und für die Ideologie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wirbt. Außerdem lehne "Jamaatu Berlin" Demokratie und Rechtsstaat ab und leugne staatliche Institutionen wie Justiz und Polizei. Einer der bekanntesten Akteure im Umfeld der Vereinigung ist Soufiane A., ein Bekannter des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Er wurde wegen Kontakten zum IS verurteilt und wollte nach Syrien ausreisen.

"Jamaatu", was in etwa so viel wie "Gemeinschaft" bedeutet, hatte in Berlin keinen festen Moscheestützpunkt. Gepredigt wurde vor allem in Privatwohnungen. Von dem Trend, dass sich radikale Salafisten zunehmend nicht mehr in Moscheen, sondern in privaten Wohnungen, in Parks oder auf Online-Plattformen träfen, hatte der Berliner Verfassungsschutz bereits 2020 berichtet. Anders als noch vor einigen Jahren agierten die Salafisten inzwischen in der Öffentlichkeit deutlich zurückhaltender.

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Berliner Innenverwaltung arbeitet seit Jahren an Verbot von Islamisten-Verein

An einem Verbot der Gruppierung hatte die Innenverwaltung seit 2016 gearbeitet. Nun erfolgte dies auf Grundlage des Vereinsgesetzes. Die Polizei wurde dabei in Amtshilfe für die Innenverwaltung tätig. Gegen mehrere Personen aus dem Umfeld von "Jamaatu" sind Strafverfahren anhängig, zu den Vorwürfen zählt auch die Bedrohung von Polizisten. Auftritte im Internet, unter anderem bei der Videoplattform Youtube, wurden abgeschaltet.

Bereits 2017 hatte Innensenator Geisel den Trägerverein der radikalen Fussilet-Moschee verboten. In der Moschee verkehrte auch der Attentäter Amri. Bei dem Anschlag, den er auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche 2016 verübte, waren zwölf Menschen gestorben. Es besteht der Verdacht, dass der jetzt verbotene Verein in der Nachfolge der Fussilet-Moschee steht.

Insgesamt zählen 19 Personen zum engen Kern der Gruppe, darunter zwei sogenannten Gefährder. Die Hälfte der Mitglieder habe die deutsche Staatsangehörigkeit, die andere Hälfte verschiedene Nationalitäten aus dem arabischen Raum. Der Senat prüft auch die Möglichkeit von Abschiebungen.

Heiraten mit Islamisten vermittelt - Terroranschläge verherrlicht

Als Anführer von „Jamaatu Berlin“ gilt Jarrah B., auch bekannt unter seinem Predigernamen "Abu Umar". Außer ihm soll auch Hebah A. dazu gehören. Sie leitete den radikalislamischen Unterricht für die Frauen in der Gruppe. Es habe auch Heiratsvermittlungen mit Islamisten gegeben.

Mitglied der Gruppe soll auch Bekir K. sein. Gegen ihn laufen strafrechtliche Ermittlungen, weil er Polizisten bedroht und beleidigt haben soll. Auch gegen Ahmad M. ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte. Auch gegen Ahmad M. ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte.

Und es gab Kontakte zu dem am Mittwoch verurteilten Iraker Abu Walaa, dem Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der 37-jährige Hassprediger Walaa wurde vom Oberlandesgericht Celle wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Miliz sowie Terrorismusfinanzierung zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Eine weitere Person aus dem Umfeld der Fussilet-Moschee und dem weiteren Umfeld der Gruppe ist Walid S. Bei ihm bestand der Verdacht, dass er einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon vorbereitet habe, er kam jedoch 2018 wieder auf freien Fuß. Einer der bekanntesten Akteure in dem Umfeld der Fussilet Moschee ist auch Soufiane A., ebenfalls ein Bekannter des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Er wurde wegen Kontakten zum IS verurteilt und wollte nach Syrien ausreisen.

Verfassungsschutz: Detaillierte Erkenntnisse auf 100 Seiten

Der Verfassungsschutz hat bereits umfangreich belastendes Material gesammelt. Detailliert wird in der Verbotsverfügung auf 100 Seiten zusammengetragen, warum die Vereinigung nun verboten wurde. Darunter sind zahlreiche Äußerungen, die in Chats und Gesprächen gefallen sind, aus denen hervorgeht, wie radikal die Vereinigung war.

Beim Freitagsgebet wurde immer wieder die Gewalt verherrlicht. So wie am 26. März des vergangenen Jahres, als Jarrah B. eine Predigt hielt und auf Telegram veröffentlichte. Im Hintergrund der Predigt läuft ein Naschid, eine Art der islamischen Musik. In dem Stück, das läuft, heißt es: „Stirb oder erheb dich, wenn du willst, aber als Märtyrer (...) Bringe die Erde zum Explodieren.“

Ein weiterer Anhaltspunkt stammt aus dem Juni des vergangenen Jahres. In einem abgehörten Gespräch rechtfertigt Rostam A. gegenüber Enes A. Terroranschläge. Er habe immer mit der Polizei gekämpft und vor seinen Eltern und Allah geschworen, er würde ihnen den Kopf abschneiden mit einem stumpfen Messer, wenn er könnte. Er sagt: „Wenn Unschuldige getötet werden, werden auch in Europa Unschuldige getötet.“ Es sind viele Äußerungen wie diese, die für die Innenverwaltung den Ausschlag gaben, die Vereinigung zu verbieten.

Innensenator Geisel: "Wir bekämpfen konsequent die Wurzeln des Terrors"

„Das Verbot ist ein weiteres und klares Signal an alle religiösen Extremisten. Wir bekämpfen konsequent die Wurzeln des Terrors. Wir dulden keine Räume, in denen der Terror propagiert und der der sogenannte Islamische Staat glorifiziert wird. Die Gefahr des islamistischen Terrorismus ist weiterhin hoch. Das heutige Verbot ist ein weiterer Baustein in der entschlossenen Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus", kommentierte Innensenator Geisel die Maßnahme.

Staatssekretär Torsten Akmann betonte: „Die Gruppe geht davon aus, dass die ,große Schlacht’ kommen werde, dass Polizisten ,die Köpfe abgeschnitten werden’, und in einem Gebet hieß es: ,Lasst ihre Flugzeuge abstürzen’“. Zudem handele es sich bei den Mitgliedern um „schlimme Antisemiten, die den Tod von Jüdinnen und Juden fordern“. In einigen radikalen Berliner Moscheen fragte die Gruppe wohl wegen der Nutzung von Räumen an. Die hätten aber abgelehnt, „weil ihnen das Gedankengut zu extremistisch war“, so der Senator.

Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, sagte zu dem Großeinsatz: „Berlin steht nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus, weshalb es wichtig ist, entschlossen jegliches extremistisches Potenzial im Keim zu ersticken. (...) Wir sollten Schwerstkriminellen und Terroristen die Chance nehmen, über Messengerdienste außerhalb des Radars der Sicherheitsbehörden zu kommunizieren und Netzwerke aufzubauen.“

Berliner Verfassungsschutz: Islamisten verzeichnen wachsende Anhängerschaft

Der Berliner Verfassungsschutz stufte Ende 2019 2170 Menschen als Islamisten ein. 1140 sind Salafisten, also besonders radikale Muslime (2018: 1020). Die Zahl nimmt seit langem von Jahr zu Jahr zu. 400 weitere gehören zu sonstigen gewaltorientierten Gruppierungen. 30 gehörten zu einem „islamistisch-terroristischen“ Potenzial, sie kommen vor allem aus dem Nordkaukasus. Zehn Prozent der etwa 100 Berliner Moscheen dienen als Plattformen für Vorträge und als Treffpunkte.

In ganz Deutschland zählte die Polizei Mitte 2020 629 sogenannte islamistische Gefährder. Als solche bezeichnet sie Menschen, denen sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut - etwa einen Terroranschlag.