Corona-Politik: So unzufrieden sind Berliner mit dem Senat

Berlin. 

• Die Berliner sind deutlich unzufriedener mit der Corona-Politik des Senats als noch im September oder April 2020.
• Das zeigt die aktuelle Umfrage des Berlin Trends.
• Die Unzufriedenheit zieht sich quer durch Altersgruppen, Geschlechter und Bildungsniveaus.
• Dagegen sind 51 Prozent mit der Arbeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zufrieden.

Die Berliner verlieren zunehmend die Geduld, wenn sie das Corona-Management des Senats betrachten. Das zeigt die aktuelle Umfrage des Berlin Trends sehr deutlich. Hatten sich im September 2020 ebenso wie bei der Umfrage aus dem April 2020 noch zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) zufrieden oder sogar sehr zufrieden darüber gezeigt, wie die Politik mit der Pandemie umgeht, ist die Stimmung im Februar 2021 umgeschlagen. Nur noch 43 Prozent bewerten das Handeln der Landesregierung in der Krise positiv. 56 Prozent hingegen zeigten sich weniger oder gar nicht zufrieden. Die Zufriedenheit ging um 22 Prozentpunkte zurück. Die Quote der Unzufriedenen stieg mit 23 Punkten sogar noch etwas stärker

Da sich die Auflagen des Lockdowns in Berlin bisher nicht wesentlich von der Situation in anderen Bundesländern unterscheiden, spiegelt das Ergebnis der Umfrage im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-„Abendschau“ sicherlich auch die allgemeine Einschätzung der Corona-Politik des Bundes und der Länder wider.

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Corona-Politik in Berlin: Unzufriedenheit quer durch Altersgruppen, Geschlechter und Bildungsniveau

Der Trend zur negativen Bewertung des Corona-Managements zeigt sich quer durch Altersgruppen, Geschlechter und Bildungsniveaus in annähernd gleicher Ausprägung. In der Gruppe der Berliner über 65 Jahren ist der Stimmungsumschwung ein bisschen stärker. Hier nahm die Zufriedenheit um 25 Prozentpunkte stärker ab als im Durchschnitt. Das mag mit den vielen Corona-Toten unter den Senioren zusammenhängen, dem Besuchsverbot für Alten- und Pflegeheime oder auch dem schleppenden Impfstart, der viele Hoffnungen auf einen schnellen Ausweg aus der Pandemie enttäuscht hat.

Schaut man auf die politischen Lager, so hat sich die Skepsis überall ausgebreitet. Allein unter den Anhängern der Grünen hat die Corona-Politik noch den Rückhalt einer deutlichen Mehrheit. 60 Prozent sind damit auch nach monatelangem Lockdown noch einverstanden. Bei den Linken sind es 53 Prozent, im Lager der SPD 51 Prozent. Schon unter CDU-Anhängern überzeugt die Corona-Politik nicht mehr die Hälfte der Menschen (49 Prozent). Kaum Unterstützung findet das Vorgehen des Senats in den Reihen der AfD-Wähler (fünf Prozent) und FDP-Sympathisanten (18 Prozent). Auch Nicht-Wähler und Freunde der anderen Parteien sind mehrheitlich mit dem Management unzufrieden.

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Berlin Trend: Arbeit von Michael Müller so gut wie schon lange nicht bewertet

Mit dem Befund eines zunehmenden Verdrusses über die Corona-Politik kontrastieren allerdings die persönlichen Werte des obersten Berliner Corona-Bekämpfers. Die Arbeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) wird im Februar 2021 so gut eingeschätzt wie schon lange nicht mehr. 51 Prozent der Befragten zeigten sich mit Müller zufrieden. Das ist ein Zuwachs von fünf Prozentpunkten. Offenbar macht der Sozialdemokrat und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz als Teil des Gipfel-Trios mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) auch in den Augen vieler Berliner eine gute Figur. Dass die Ergebnisse seiner Politik, nämlich das Corona-Management, insgesamt weniger gut angesehen sind, ist ein in Umfragen häufig anzutreffendes Phänomen. Die Befragten schätzen handelnde Personen oft milder ein als ihre Politik.

Für die landespolitische Debatte ist Müllers neue Beliebtheit jedoch kein entscheidender Faktor mehr. Er strebt im September in den Bundestag, tritt nicht mehr als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters an. Gleichwohl kann es sein, dass Müllers gute Entwicklung auch zum zarten Aufschwung der SPD beigetragen hat. Sie war die einzige Partei, die im Vergleich zu September 2020 zulegen konnten. Nach einem Plus von drei Punkten erreichen sie nun 18 Prozent. Die Grünen verloren im gleichen Umfang und erreichen 23 Prozent.

Klaus Leder kann in der Corona-Pandemie kräftig Punkte sammeln

Dass aber die derzeit amtierenden Politiker im rot-rot-grünen Senat durchaus Punkte sammeln konnten in der Pandemie, zeigt Klaus Lederer, der Kultursenator und Spitzenkandidat der Berliner Linken. Die Zufriedenheit mit ihm stieg um drei Punkte. Jetzt schätzten 32 Prozent der Befragten Lederers Arbeit positiv ein. 29 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Immerhin kennt mit 61 Prozent eine Mehrheit der Berliner den Noch-Stellvertreter von Michael Müller.

Mit seinen persönlichen Werten ist Klaus Lederer der einzige Konkurrent im Rennen ums Rote Rathaus, der Müllers Nachfolgerin an der SPD-Spitze nahekommt. Franziska Giffey erfährt mit Abstand die meiste Zustimmung unter den vier Bewerbern, die sich Hoffnungen auf den Job an der Spitze der Landesregierung machen können.

Nur eine Minderheit kennt Giffeys Konkurrenten

46 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit Giffeys als SPD-Landesvorsitzende und Bundesfamilienministerin. 34 Prozent sind der gegenteiligen Ansicht. Vier von fünf Berliner kennen sie. Giffey kommt bei den Älteren deutlich besser an als bei den Jüngeren. Die Befragten über 65 sind zu fast zwei Dritteln mit ihr zufrieden, Menschen zwischen 40 und 64 Jahren zu nur etwas mehr als einem Drittel. Die Ministerin kommt auch im Lager der SPD-Wettbewerber an. Anhänger von CDU, Grünen und Linken sind jeweils rund zur Hälfte mit Giffey zufrieden.

Für die Spitzenkandidaten der aktuell stärksten politischen Kräfte Grüne und CDU dürfte es hingegen schwierig werden, persönlich zu punkten. Bettina Jarasch und Kai Wegner sind einer breiten Mehrheit der Menschen unbekannt, Jarasch kennen 24 Prozent, Wegner 31 Prozent. Und von denen bewerten beide in der Mehrheit negativ.