Parkgebühren

Berliner Senat schafft Parkvignette für Gäste ab

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Künftig müssen auch Besucher von Berlinern am Parkautomaten ein Ticket ziehen.

Künftig müssen auch Besucher von Berlinern am Parkautomaten ein Ticket ziehen.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Ab 1. März zahlen Berlin-Besucher für das Parken ihres Autos die regulären Gebühren, der Gästeparkausweis wird abgeschafft.

Berlin.  Wer Familie oder Freunde in Berlin mit dem Auto besuchen möchte, muss für das Parken in der Hauptstadt künftig deutlich mehr bezahlen. Die Gästevignette, mit der der Besuch den Pkw bislang günstiger abstellen konnte, wird ab dem 1. März abgeschafft. Die Ausnahmegenehmigung soll ab dann nur noch im Einzelfall unter Darlegung besonderer Gründe ausgestellt werden, heißt es auf dem Service-Portal des Landes.

Mit der Gästevignette, auch Gästeparkausweis genannt, können Besucher bisher für bis zu vier Wochen ihren Wagen auch in der Parkraumbewirtschaftungszone ihrer Berliner Freunde und Verwandten abstellen, ohne dafür ein Ticket am Automaten ziehen zu müssen. Voraussetzung dafür war bislang, dass der Wohnsitz der Personen außerhalb Berlins und Teilen Brandenburgs liegt. Die Besucher kamen damit deutlich günstiger weg. Für die kürzeste Zeitdauer von drei Tagen fällt für die Vignette eine Gebühr von 10,20 Euro an. Wer den maximalen Zeitraum von vier Wochen beantragt, zahlt derzeit 25 Euro für den Parkausweis. Zum Vergleich: Ohne die Ausnahmegenehmigung zahlen die Gäste wie jeder andere kiezfremde Autofahrer je nach Zone zwischen ein bis drei Euro pro Stunde.

Die weitgehende Abschaffung der Vignette kommt plötzlich. Bislang hat der Senat selbst die neue Regelung noch nicht öffentlich kommuniziert, obwohl die Änderung bereits kommenden Montag in Kraft tritt.

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Die Entscheidung sei „vor einigen Tagen im Service-Portal des Senats bekannt gegeben worden – also dort, wo Interessierte Informationen und Hinweise für Dienstleistungen des Landes Berlin suchen“, sagte der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Jan Thomsen. Die bisherige Regelung, Parkvignetten für Gästeautos in der Parkzone der Anwohnenden ohne weitere Begründung zuzulassen, stamme von 1995. „Die verkehrliche Situation hat sich in Berlin seitdem fundamental geändert, weil die Belastung mit Kfz-Verkehr extrem gestiegen ist.“ Ausnahmeregelungen ohne nähere Begründung passten nicht in diese neue Situation, weil sie tendenziell mehr Autoverkehr erzeugten. „Für das Ziel einer lebenswerten Stadt ist weniger Verkehr aber unabdingbar.“

In Ausnahmefällen würde die Vignette hingegen weiterhin ausgestellt, so Thomsen – wenn etwa gesundheitlich eingeschränkte oder mobilitätseingeschränkte Menschen darauf angewiesen seien, dass ein Auto in der Parkzone ihrer Gastgeber abgestellt werden kann, „wäre dies eine mögliche Ausnahme“, erklärte er.

Von „anwohnerfeindlichen Restriktionen“ sprach hingegen der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. Die bewährte Regelung solle stattdessen beibehalten werden, forderte er. „Es kann nicht sein, dass Rot-Rot-Grün private Kontakte auf diese Weise behindert und dem am Boden liegenden Berlin-Tourismus Steine in den Weg legt.“ Mit der Anordnung bereits zum 1. März schaffe die Verkehrsverwaltung vollendete Tatsachen, ohne Betroffene vorher angemessen beteiligt zu haben.