Extremismus

Rechtsextreme Anschlagsserie: Zwischenbericht am Montag

Der ehemalige Bundesanwalt Herbert Diemer.

Der ehemalige Bundesanwalt Herbert Diemer.

Foto: dpa

Berlin. Fünf Monate nach Beginn der Untersuchung von zwei Sonderermittlern zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln wird heute (9.00 Uhr) ein Zwischenbericht veröffentlicht. Er soll im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt werden. Der Abschlussbericht soll im April fertig sein.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die beiden Sonderermittler, die ehemalige Polizeipräsidentin in Eberswalde, Uta Leichsenring, und den früheren Bundesanwalt Herbert Diemer, beauftragt. Anfang Oktober begannen sie, unterstützt von mehreren Beamten aus Senatsverwaltungen, mit ihrer Arbeit.

Der Zwischenbericht empfehle den Sicherheitsbehörden, ihre Kommunikation mit den Opfern zu verbessern, berichtete "rbb24" vorab unter Berufung auf den Text. Entsprechend berichtete auch der "Tagesspiegel". Die Kommission habe aber keine gravierenden Fehlleistungen von Polizei und Staatsanwaltschaft festgestellt, so "rbb24".

Die Sonderermittler sollten die mindestens 72 Taten von Rechtsextremisten, vor allem Brandstiftungen und Drohungen zwischen 2016 und 2018, erneut untersuchen. Sie sollten die gesamten Ermittlungen prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten.

Kurz vor Weihnachten hatte die Polizei zwei Männer aus der rechtsextremen Szene, die sie schon länger wegen der Taten im Verdacht hatte, verhaftet. Die Ermittlungen laufen noch.

© dpa-infocom, dpa:210221-99-534317/4