Extremismus

"Rigaer 94": 717 Polizeieinsätze in einem Jahr

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dpa
Das teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 (2.v.r.) in Friedrichshain.

Das teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 (2.v.r.) in Friedrichshain.

Foto: dpa

Berlin. In der direkten Umgebung des teilweise von Linksradikalen besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Einsätze erfasst. Einige hundert Ermittlungsverfahren für verschiedene Delikte in der Rigaer Straße wurden eingeleitet, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervorgeht.

Bei 157 Ermittlungen ging es um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen oder andere Straftaten gegen Polizisten. Zudem gab es 90 angezeigte Straftaten gegen andere Personen, die laut Polizei als Angriff gewertet wurden. Außerdem leitete die Polizei 85 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen ein.

Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) stellte fest, ein bestimmter Bereich der Rigaer Straße sei besonders "durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der linksextremistischen Szene geprägt". Das führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner. Es gebe zum Teil massive Angriffe auf Anwohner und Polizisten, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Bauprojekten, Fahrzeugen und teureren Häusern.

Wegen des Streits um das linksradikale Symbolprojekt "Rigaer 94" und die Räumungsklage gegen die darin befindliche illegale Kneipe "Kadterschmiede" sei "weiterhin mit der Begehung von Straftaten im Bereich der Rigaer Straße zu rechnen".

Nach jüngsten Gerichtsurteilen zu der Rigaer Straße 94 sollen in den nächsten Wochen ein Brandschutz-Gutachter und ein Vertreter des Besitzers unter Polizeischutz das bislang meist verbarrikadierte Haus "Rigaer 94" betreten und ausführlich untersuchen.

Angehörige der linksradikalen Szene riefen am Donnerstag in einem martialischen Video bei Twitter zum Widerstand auf. Auf der linksradikalen Internetseite Indymedia hieß es: "Sollten unsere Gegner wirklich so verrückt sein, eine Räumung auf Raten zu beginnen, dann sollen sie sich, wie schon gesagt, an unseren Trümmern verschlucken. Jeder Vorstoß in der Rigaer94 muss ein Risiko bedeuten; unsere Ansage, dass es möglicherweise keine Sieger*innen geben wird, heißt nichts anderes, als dass wir Berlin ins Chaos stürzen wollen, wenn die Aggressionen nicht sofort beendet werden."

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( dpa )