Neutralitätsgesetz

Scheeres reicht gegen Kopftuchurteil Klage ein

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet das überdeutliche Tragen von religiösen Symbolen während der Arbeit für Lehrkräfte.

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet das überdeutliche Tragen von religiösen Symbolen während der Arbeit für Lehrkräfte.

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Bildungssenatorin Scheeres (SPD) will das Urteil zum Kopftuch-Streit nicht hinnehmen. Sie zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Berlin. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) reicht zu einem Kopftuchurteil Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Das berichtet die „B.Z.“ mit Berufung auf Senatskreise. Anlass ist der Fall einer Informatikerin, die 2017 als Quereinsteigerin in den Berliner Schuldienst aufgenommen werden wollte und mit Kopftuch zum Vorstellungsgespräch erschien. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet allerdings das überdeutliche Tragen von religiösen Symbolen während der Arbeit für Lehrkräfte – allerdings nur während der unmittelbaren Unterrichtsstunden. Die Schule soll so ein neutraler Ort bleiben.

Die Informatikerin fühlte sich diskriminiert und bekam in Berlin vor dem Arbeitsgericht recht. Seitdem ging der Prozess durch mehrere Instanzen. Auch beim Bundesarbeitsgericht scheiterte die Senatsverwaltung für Bildung, weil das Neutralitätsgesetz in diesem konkreten Fall als zu pauschal ausgelegt empfunden wurde. Im Kern geht es um die Frage, ob das Kopftuch einer einzelnen Lehrkraft womöglich eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden darstellen könnte. Auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gibt es da große Meinungsunterschiede.

„Ich bin enttäuscht darüber, dass in so einer schwierigen Zeit die Ressourcen der Bildungsverwaltung in die Verteidigung eines diskriminierenden Gesetzestextes gehen und nicht, zum Beispiel, in die Bekämpfung und Aufarbeitung von Rassismus und Benachteiligung“, sagt nun Dervis Hizarci - Experte zum Thema Diskriminierung und ehemaliger Diskriminierungsbeauftragter der Berliner Senatsverwaltung für Bildung - zu der Entscheidung von Senatorin Scheeres und der Senatsverwaltung für Bildung. Er hält diesen Schritt für ein reines Wahlkampfmanöver. „Und auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu machen, gehört sich nicht“, so Hizarci.

( lei )