Abgeordnetenhauswahl

Berliner Parteien einigen sich auf neues Wahlrecht

| Lesedauer: 2 Minuten
Joachim Fahrun
So sollte es eigentlich auch bei der nächsten Landtagswahl in Berlin aussehen - die Stimme wird in Wahlkabinen abgegeben. Aber das geht nur, wenn das Pandemie-Geschehen es zulässt.

So sollte es eigentlich auch bei der nächsten Landtagswahl in Berlin aussehen - die Stimme wird in Wahlkabinen abgegeben. Aber das geht nur, wenn das Pandemie-Geschehen es zulässt.

Foto: Amin Akhtar

Das Abgeordnetenhaus regelt das Wählen in der Pandemie. Notfalls kann es eine Briefwahl geben. Hürden für neue Parteien werden gesenkt.

Berlin. Die Koalition von SPD, Linken und Grünen hat sich mit der Opposition von CDU und FDP auf ein neues Wahlrecht verständigt. Damit möchten die Fraktionen sicherstellen, dass die Berliner Wahlen im Herbst und die Aufstellung der Kandidaten auch in Pandemiezeiten möglich sein werden. Am Montag will der Innenausschuss den dringlichen Antrag beraten. Mit der AfD wurde wie üblich aus politischen Gründen keine Vorabsprache getroffen

Wichtig ist die letzte Rückfalloption für den Extremfall: Sollte das Infektionsgeschehen auch nach dem Sommer noch so stark sein, dass ein massenhafter Gang in Wahllokale nicht zu verantworten wäre, soll es eine reine Briefwahl geben. Das Berliner Abgeordnetenhaus möchte dabei aber bundesweiten Regeln folgen. Nur wenn die Bundestagswahl ausschließlich per Brief stattfände, könnte das Landesparlament das auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen beschließen. Der Bundestag wird am 26. September gewählt. Noch hat der Senat den eigenen Wahltermin nicht offiziell festgesetzt. Alle Vorbereitungen laufen jedoch auf einen zeitgleichen Wahlgang in Bund und Land hinaus.

Wahlkreisbewerber brauchen nur noch 25 Unterstützer

Mit abgesenkten Hürden für neue oder kleine politische Kräfte soll mehr Fairness geschaffen werden. Parteien, die noch nicht im Abgeordnetenhaus und/oder in Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) vertreten sind, müssen weniger Unterschriften sammeln. Denn die Menschen müssten sich „persönlich und handschriftlich“ eintragen, was unter Pandemiebedingungen erschwert ist. Statt bislang 2200 Unterstützer für eine Landesliste müssen Parteien jetzt nur die Hälfte zusammentragen. Um für die BVVs antreten zu dürfen, sind nur noch 100 statt 185 Unterschriften nötig. Einzelne Wahlkreisbewerber brauchen 25 statt 45 Unterstützer.

Die kleinen Parteien hatten vehement auf Erleichterungen gedrungen, weil sie ihre Chancen auf Teilnahme bei den Wahlen gefährdet sahen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hatte sogar beim Verfassungsgerichtshof Klage erhoben. Newcomer wie die erstmals für eine Berliner Landeswahl antretende Pro-Europa-Partei Volt hätten sich größeres Entgegenkommen erhofft. In anderen Ländern waren die geforderten Unterschriftenquoren auf ein Viertel reduziert worden.

Der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux beklagte, dass der Entwurf „mit heißer Nadel“ gestrickt sei und mahnte die Innenverwaltung, offene Fragen in der Wahlordnung anzugehen.