Abgeordnetenhaus

Aktenvermerk belastet Kultursenator Klaus Lederer

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Jens Anker
Klaus Lederer (Die Linke), Senator für Kultur.

Klaus Lederer (Die Linke), Senator für Kultur.

Foto: dpa

CDU und FDP werfen Klaus Lederer (Linke) in Zusammenhang mit der Entlassung von Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe "Lüge" vor.

Berlin. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Vorwürfe der Falschaussage im Zusammenhang mit der Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, zurückgewiesen. Er habe vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe nach bestem Wissen und Gewissen aus seiner Erinnerung auf Fragen geantwortet, sagte Lederer.

„Es ist grundsätzlich so, und zwar bei allen Menschen, dass das Erinnern an Dinge, die in der Vergangenheit liegen, sich als falsch herausstellen kann“, fügte er hinzu. „Das kann jedem und jeder passieren. Die menschliche Erinnerung ist die menschliche Erinnerung.“

Zuvor waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach Lederer schon früher über mögliche Vorwürfe der sexuellen Belästigung des stellvertretenden Leiters der Gedenkstätte Kenntnis erhalten, als er im Ausschuss angegeben habe. Das legt ein Vermerk aus den Akten der Kulturverwaltung nahe. Es ist allerdings unklar, ob Lederer der Vermerk vorlag.

FDP fordert Lederers Rücktritt

Vor dem Hintergrund noch offener Fragen hat die Opposition eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses beantragt. „Die eigene Behörde straft Kultursenator Lederer Lügen“, sagte der Vertreter der CDU im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Hausmann. Er sei offenbar doch früher über die Vorwürfe gegen den Vizechef der Gedenkstätte Hohenschönhausen informiert, als er dies in mehrfach als Zeuge in seiner Befragung vorgegeben habe. „Die offenkundige Falschaussage des Senators ist ungeheuerlich, das ist ein Fall für den Staatsanwalt.“ Die FDP fordert den Rücktritt Lederers. „Wer vor dem wichtigsten Aufklärungsgremium eines Parlaments die Unwahrheit sagt, ist als Senator nicht mehr tragbar", sagte Ausschussmitglied Stefan Förster (FDP).

Die Regierungsfraktionen wittern hinter dem Verlängerungsantrag der Opposition dagegen ein Manöver, die Affäre rund um die Gedenkstätte zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Alle Zeugenaussagen – außer von Knabe – hätten die Vorwürfe gegen den Gedenkstättenleiter bestätigt.

Knabe war 2018 entlassen worden. Der Stiftungsrat der Gedenkstätte begründete den Schritt damit, Knabe habe über Jahre Missstände in der Gedenkstätte geduldet und gefördert und Anweisungen, weitere Vorfälle zu verhindern, nicht befolgt. Knabe bestritt die Vorwürfe und vermutet seinerseits hinter seiner Entlassung eine politische Intrige des Kultursenators. CDU und FDP haben daraufhin einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus beantragt, der seine Arbeit zum Jahreswechsel abschließen und einen Abschlussbericht vorlegen sollte. Nun soll die Arbeit bis zum 31. März verlängert werden. Das Abgeordnetenhaus hat darüber noch nicht abschließend entschieden.

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