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Bezirksparlament bricht Sitzung wegen Corona-Falls ab

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Corona-Vorfall in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg: Weil ein Abgeordneter ein positives Testergebnis erhält, wird die Sitzung abgebrochen. Das wirft Fragen auf.

Berlin. Wegen der Corona-Infektion eines Abgeordneten ist eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg abgebrochen worden. "Es ist eine außerordentliche Situation eingetreten dergestalt, dass ein Bezirksverordneter positiv auf Covid-19 getestet wurde", sagte BVV-Vorsteher Rainer Bosse bei der Zusammenkunft am Donnerstagabend, wie in einem bei Youtube hochgeladenem Video zu sehen ist. "Das zwingt uns an dieser Stelle zum Abbruch der Tagung."

Bei dem Abgeordneten handelt es sich um ein Mitglied der Linksfraktion. Nach Angaben von Bezirksstadtrat Martin Schaefer war dieser vor Beginn der Sitzung anwesend und wurde in dieser Zeit über sein positives Testergebnis informiert. Daraufhin habe er sich umgehend in Quarantäne begeben. Die Sitzung des Parlaments startete demnach zunächst ohne ihn, wurde nach rund einer halben Stunde Dauer zunächst unterbrochen und wenig später nach einer Beratung des Ältestenrates abgebrochen.

Das Lichtenberger Gesundheitsamt prüfte den Vorgang am Freitag. Der Amtsarzt sei zu dem Schluss gekommen, "dass der Bezirksverordnete gegen die in Lichtenberg geltende Allgemeinverfügung verstoßen hat und daher ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird", teilte das Bezirksamt mit.

Gleichwohl seien Corona-Ansteckungen bei den anderen Abgeordneten infolge des BVV-Hygienekonzepts, das alle Anwesenden an dem Abend eingehalten hätten, "nahezu ausgeschlossen". Es habe keine enge Kontaktperson festgestellt werden können, daher müsse auch kein weiterer Anwesender in Quarantäne.

Nach Angaben der BVV wird nun geprüft, inwieweit die Abgeordneten künftig online tagen und Beschlüsse fassen können. Das war bisher rechtlich noch nicht so einfach. Das Berliner Abgeordnetenhaus plant hierzu eine Gesetzesnovellierung.

"Vorläufig wird es wohl keine Präsenzsitzungen mehr geben", sagte Linksfraktionschef Norman Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte das Vorgehen des Abgeordneten, trotz ausstehenden Testergebnisses zur BVV-Sitzung zu erscheinen, "leichtsinnig".

Dieser sei nach einem Kontakt mit einer infizierten Person 16 Tage lang in Quarantäne gewesen. Dann habe er sich freiwillig testen lassen. Wolf wehrte sich vor einer pauschalen Verurteilung des Mannes. "Hätte er sich nicht freiwillig testen lassen, hätte er drei Stunden in der BVV-Sitzung gesessen." Gleichwohl wolle er das Gespräch mit dem Betreffenden suchen.

Die BVV-Fraktion der SPD forderte eine rasche und öffentliche Aufklärung des Falls, aus dem Konsequenzen gezogen werden müssten. Die Frage sei, warum ein BVV-Mitglied trotz ausstehendem Corona-Testergebnis zur Sitzung erschienen sei, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Anja Ingenbleek und Erik Gührs laut einer Mitteilung. Sollte der betreffende Abgeordnete wissentlich die anderen Bezirksverordneten gefährdet haben, sei er für dieses Amt nicht tragbar und müsse zurücktreten. Wolf lehnte das ab.

Wegen der Corona-Pandemie tagt das Kommunalparlament in Lichtenberg seit geraumer Zeit in der großen Aula der Max-Taut-Schule. Zu den Vorkehrungen gehören Maskenpflicht, große Abstände zwischen den Plätzen sowie Mindestabstand bei Gesprächen und Hygieneregeln.

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