Giffey - Entscheidung zu Doktorarbeit verzögert sich 

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Joachim Fahrun
Franziska Giffey (SPD). 

Franziska Giffey (SPD). 

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Die Freie Universität hat mit der neuerlichen Prüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey noch nicht einmal begonnen.

Die Freie Universität Berlin (FU) hat nach eigener Aussage noch nicht damit begonnen, die umstrittene Dissertation der Bundesfamilienministerin und Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey erneut zu prüfen. Nun könnte es passieren, dass eine neue Bewertung der Plagiatsvorwürfe gegen Giffey nicht mehr vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vorliegt.

Das für die Überprüfung vorgesehene Gremium aus vier Hochschullehrern und zwei akademischen Mitarbeitern sei noch nicht eingesetzt, teilte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach dem CDU-Abgeordneten Adrian Grasse auf dessen Anfrage hin mit. Es gebe auch noch keine Namen der Personen, die sich die Doktorarbeit der SPD-Landesvorsitzenden noch einmal ansehen sollen, um die Fehler beim Zitieren und bei den Quellenangaben zu bewerten.

FU: Überprüfung erst möglich, wenn Kommission Arbeit aufgenommen hat

Zuletzt hatte die FU in der ersten Überprüfung zwar Fehler festgestellt, es aber bei einer Rüge für Giffey belassen und ihr den Doktortitel nicht entzogen. Dagegen hatte es heftige Proteste aus Wissenschaftskreisen und der Opposition gegeben. Giffey selbst hatte im Herbst angekündigt, den Titel nicht mehr führen zu wollen. Sie hatte 2010, vor dem Start ihrer politischen Karriere, während ihrer Arbeit als Europa-Referentin im Bezirksamt Neukölln berufsbegleitend am Otto-

Suhr-Institut der FU mit einer Arbeit über das Wirken der Europäischen Union und die Beteiligung der Zivilgesellschaft promoviert.
Die Universität geht nun davon aus, dass es nicht mehr möglich sein wird, die Überprüfung wie beabsichtigt in diesem Wintersemester abzuschließen, das bis Ende März läuft. Eine Einschätzung, wie lange die Überprüfung dauern werde, sei erst möglich, wenn die Prüfungskommission ihre Tätigkeit aufgenommen habe. Einen Anhaltspunkt liefert die Antwort des Senats: Das erste Prüf-Verfahren habe neun Monate gedauert.

Verzögerungen "womöglich bis nach der Berlin-Wahl im September"

Aus Sicht des CDU-Wissenschaftsexperten Grasse sind Verzögerungen „womöglich bis nach der Berlin-Wahl im September“ nicht nachvollziehbar. „Dass bis heute noch nicht mal absehbar ist, wann die Prüfkommission besetzt ist, wirft erneut einen Schatten auf das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften“, sagte Grasse. Das Institut selber müsse „großes Interesse daran haben, den Fehler bei der ersten Beurteilung der Plagiatsvorwürfe in der Dissertation von Frau Giffey so schnell wie möglich zu korrigieren“. Der angeschlagene wissenschaftliche Ruf müsse wiederhergestellt werden. „Daher wäre schon der Hauch eines Verdachts der politischen Rücksichtnahme als unerlaubte Wahlkampfhilfe fatal.“

Die Universität argumentiert aber gerade damit, sich solchen Vorwürfen nicht aussetzen zu wollen. Als Grund für die verzögerte Einsetzung des Prüfungsgremiums nennt die FU laut Senatsantwort neben den Auswirkungen des Pandemiegeschehens auf den Hochschulbetrieb auch „die gebotene Sorgfalt bei der Durchführung des Verfahrens inklusive der Prüfung möglicher Besorgnis von Befangenheit“. Das nehme „Zeit in Anspruch“.