Corona-Newsblog Berlin

463 Neuinfektionen - 18 weitere Tote - Inzidenz bei 111,0

| Lesedauer: 112 Minuten
Corona-Lage: Experten vorsichtig optimistisch

Vorsichtiger Optimismus, aber keine Entwarnung: Das Robert-Koch-Institut sieht einen "leicht positiven Trend" bei den Corona-Zahlen. Dies seien Erfolge des Lockdowns, die Bürger dürften jetzt aber nicht nachlassen, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler.

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Corona in Berlin - das Newsblog: Derzeit sind 13.763 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die Inzidenz steht bei 111,0.

Berlin. Das Coronavirus breitet sich in Berlin weiter aus. In unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuelle Corona-Lage in Berlin und Brandenburg auf dem Laufenden. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie in Deutschland, Europa und der Welt finden Sie in diesem Newsblog.

9.01 Uhr: Wir starten unser neues Corona-Newsblog

Alle aktuellen Nachrichten und Zahlen zur Entwicklung der Corona-Pandemie in Berlin und Brandenburg lesen Sie in unserem neuen Newsblog.

17 Uhr: 463 Neuinfektionen, 18 weitere Tote, Inzidenz bei 111,0

In Berlin sind 18 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 2039.


463 neue Infektionen wurden bestätigt, 615 waren es am Freitag. 13.763 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 14.213 waren es am Freitag. 100.793 Menschen gelten inzwischen als genesen. Bisher gab es in Berlin laut aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts 83.689 Impfungen.


392 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, drei Patienten mehr als am Freitag. 1436 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, 61 weniger als am Freitag.


Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 30,6 Prozent weiter auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 111,0 auch weiter auf Rot. Die Ampel für den Bereich der Reproduktionszahl zeigt mit 0,91 Grün.

Corona-Fallzahlen in den Berliner Bezirken

7-Tage-Inzidenz in den Berliner Bezirken

15.56 Uhr: Polizei stoppt Corona-Verstöße in Wohnung

Eine illegale Glücksspielrunde mit knapp zwei Dutzend Menschen ist in Steglitz aufgelöst worden. In einer Dreizimmerwohnung traf die Polizei gegen Mitternacht auf 22 Menschen, die weder Abstände einhielten, noch Mund-Nase-Bedeckungen trugen, wie die Beamten mitteilten. Die Polizei war in der Nacht zu Samstag demnach per Notruf alarmiert worden. Eine Anruferin hatte in der Wohnung an der Kniephofstraße zahlreiche Besucher beobachtet.

In zwei Räumen waren demnach Glücksspiele aufgebaut, mit einer Vielzahl von Würfeln, Karten und Spielchips. Die Fenster waren mit Aluminiumfolie abgeklebt, um Einblicke von außen zu verhindern. Der Wohnungsinhaber war nicht vor Ort. Alle erhielten Anzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung. Zudem starteten die Beamten 20 Ermittlungsverfahren wegen illegalen Glückspiels. 8000 Euro Bargeld wurden sichergestellt.

15.48 Uhr: Verschärfte Maskenpflicht gilt - Einzelhandel: „keine Beschwerden“

In Brandenburg gilt seit heute eine verschärfte Maskenpflicht - in den Geschäften scheinen sich die Menschen daran auch zu halten. „Wir haben bislang keine Beschwerden“, sagte Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband Berlin-Brandenburg, am Samstagnachmittag.

Im öffentlichen Nahverkehr, in Geschäften und Büros müssen seit Samstag OP-Masken, FFP2-Masken und solche mit der Bezeichnung N95, P2, DS2 oder KN95 getragen werden. Masken mit Ausatemventil sind laut Gesundheitsministerium unzulässig. Alltagsmasken aus Stoff reichen nicht mehr aus.

In Potsdam haben Mitarbeitende des Ordnungsamtes nach Angaben der Stadt die Einhaltung der verschärften Maskenpflicht kontrolliert. Erst einmal gehe es darum, die Menschen zu informieren, sagte Sprecher Jan Brunzlow. Es gebe keine Schwerpunktkontrollen mit der Polizei. Anfang nächster Woche soll Bilanz gezogen werden.

15.10 Uhr: Nun 83.689 Menschen in Berlin gegen das Coronavirus geimpft

In Berlin haben sich mittlerweile 83.689 Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen. Das sind 3235 Geimpfte mehr als am Vortag. Diese aktuellen Zahlen meldet das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonnabend. Berlin hat damit eine Impfquote (Impfungen pro 1000 Einwohner) von 1,9. Insgesamt wurden in Deutschland nunmehr 1.632.777 Menschen geimpft. Die deutschlandweite Impfquote liegt bei 1,8. Die höchste Impfquote mit 3,1 hat weiterhin Mecklenburg-Vorpommern. Weitere Zahlen zu den Impfungen in Deutschland erhalten Sie auf den Seiten des RKI.

15.04 Uhr: Humboldt-Klinikum Reinickendorf unter Quarantäne

Um die Ausbreitung der Coronavirus-Mutante B.1.1.7. in Berlin zu verhindern, hat das Gesundheitsamt Reinickendorf per Anweisung das Humboldt-Klinikum in Reinickendorf unter Quarantäne gestellt. Bis Samstagmittag gab es dort bei Klinikpersonal und Patienten 20 bestätigte Fälle einer Ansteckung mit der Mutante. Das Klinikum nimmt derzeit keine weiteren Patienten auf, auch keine Notfälle.

14.22 Uhr: Polizei löst Glücksspielrunde in Wohnung auf

Polizisten beendeten in der vergangenen Nacht in Steglitz eine Zusammenkunft zum Glücksspiel. Eine Anruferin teilte gegen Mitternacht dem Notruf mit, dass sich in einer Wohnung in der Kniephofstraße mehrere Personen aufhalten sollen, sie ein Kommen und Gehen beobachte und man sich laut im Treppenhaus unterhalten würde.

Als die Polizistinnen und Polizisten an der Wohnungstür klopften und ihnen geöffnet wurde, bot sich ihnen folgendes Bild: in der Dreizimmerwohnung hielten sich 22 Personen auf, die keine Abstände einhielten und keine Mund-Nase-Bedeckungen trugen. Es ließen sich auch keine Gegenstände finden, die auf eine übliche Nutzung zu Wohnzwecken schließen ließen. Stattdessen waren die Fensterscheiben gegen Einblicke mit Aluminiumfolie abgeklebt. Zwei Räume waren vollständig für Glücksspiele eingerichtet. Es fand sich eine Vielzahl von Würfeln, Karten, Spielchips und anderen ähnlichen Dingen. Der Wohnungsinhaber war nicht zugegen.

Die Beamtinnen und Beamten leiteten insgesamt 20 Ermittlungsverfahren wegen illegalen Glückspiels und 22 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung ein. Zudem wurden rund 8.000 Euro sichergestellt.

14.04 Uhr: Sieben-Tage-Wert in Brandenburg sinkt auf unter 200

In Brandenburg ist der sogenannte Sieben-Tage-Wert bei den Neuansteckungen mit dem Coronavirus unter 200 gesunken. Der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche lag am Samstag bei 193,7, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Am Freitag lag der Wert noch bei 201,0 und vor einer Woche bei rund 235 Neuansteckungen.

724 Menschen infizierten sich innerhalb eines Tages nach Angaben des Ministeriums nachweislich mit dem Coronavirus. Am Freitag waren es nach Angaben des Ministeriums 673 Menschen. Die meisten Neuinfektionen wurden im Kreis Elbe-Elster mit 76 neuen Fällen registriert. Damit sind es in Brandenburg seit Frühjahr 2020 insgesamt 65.206 bestätigte Corona-Fälle. Am Wochenende können Zahlen teils verzögert gemeldet werden.

13.20 Uhr: FFP2-Masken wurden schon vor Verschärfung oft genutzt

Bereits vor der verschärften Maskenpflicht haben viele Berliner und Brandenburger für die Fahrt mit Bus und Bahn ihre Alltagsmasken durch besser schützende Masken ersetzt. „60 bis 80 Prozent der Fahrgäste hatten bereits FFP2-Masken genutzt, als die Pflicht erst noch im Gespräch war und noch gar nicht galt“, sagte Joachim Radünz, Pressesprecher Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB).

Seit Samstag reichen in Brandenburg Alltagsmasken aus Stoff nicht mehr überall aus. Im öffentlichen Nahverkehr, in Geschäften und Büros gilt die Pflicht zum Tragen von OP-Masken, FFP2-Masken und solchen mit der Bezeichnung N95, P2, DS2 oder KN95 - aber ohne Ausatemventil. In Berlin gilt die Pflicht für OP-, FFP2- oder auch KN95-Masken ab Sonntag.

Verstöße seien nach VBB-Angaben nur noch selten. „Das Kontrollsystem hat sich bewährt. Wir haben nur noch ganz wenige Ausreißer“, so Radünz. Einige vergäßen allerdings, dass die Maskenpflicht auch an Bahnhöfen und Bahnsteigen gilt.

9.09 Uhr: Apotheker-Verein: Keine Engpässe bei FFP2-Masken

Trotz der steigenden Nachfrage nach FFP2-Masken sehen die Berliner Apotheken derzeit keine Engpässe bei der Versorgung. „Die Liefersituation ist stabil“, sagte der Sprecher des Berliner Apotheker-Vereins, Stefan Schmidt, auf Anfrage. Die Apotheker hätten schon in den Wochen zuvor ausreichend Vorräte für die Versorgung von Risikogruppen angelegt. Seit Mitte Dezember können Angehörige solcher Gruppen in den Apotheken kostenlos FFP2-Masken bekommen. Bislang habe das ohne Probleme geklappt.

Mit der neuen Verordnung von dieser Woche sei indes die Nachfrage nach den günstigeren, aber einfacheren OP-Masken rasant gestiegen. Engpässe gebe es aber auch hier nicht, sagte Schmidt. Trotz der steigenden Nachfrage seien die Preise bislang stabil.

+++ Freitag, 22. Januar 2021 +++

21.16 Uhr: Corona-Verharmloser demonstrieren in Berlin

Am Freitagabend haben sich zahlreiche Menschen vor dem Brandenburger Tor zu einer Demonstration für die Pressefreiheit versammelt. Auf der "Querdenker"-Kundgebung sprachen der Journalist Anselm Lenz und der Anwalt Markus Haintz. Zahlreiche Polizisten sicherten die Veranstaltung.

Außerdem protestierten Corona-Kritiker mit einem Auto-Korso gegen die Politik von Bund und Ländern während der Pandemie. Twitter-Nutzer berichteten, dass die Demonstranten durch Hellersdorf fuhren. Auf den Videos waren Blaulichter von Polizeiautos zu sehen, die den Protest begleiteten. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es ähnliche Korsos gegeben.

18.50 Uhr: Medizinische Masken für „berlinpass“-Inhaber in Neukölln

Wer einen „berlinpass“ besitzt, kann sich ab Dienstag in Neukölln fünf medizinische Masken abholen. Neben vier Abgabestellen in verschiedenen Ortsteilen des Bezirks werden auch auf Wochenmärkten Masken ausgegeben, wie das Bezirksamt am Freitag mitteilte. „Wir bitten alle Berechtigten, ihren berlinpass oder einen Leistungsbescheid mit sich zu führen“, hieß es. Den Angaben zufolge stellt der Senat dem Bezirk insgesamt etwa 300.000 medizinische OP-Masken zur Verfügung.

Der „berlinpass“ ermöglicht den vergünstigten Zugang zu Kultur-, Bildungs-, und Freizeitangeboten und soll die Teilhabe am sozialen Leben erleichtern. Anspruch haben Menschen, die Hartz IV, Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen erhalten.

17.36 Uhr: Berliner Bibliotheken schließen wegen Corona

Die öffentlichen Bibliotheken in Berlin werden wegen der Corona-Pandemie ab Sonnabend bis zum 14. Februar schließen. Bislang waren sie noch eingeschränkt geöffnet. Nun reagiert der Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) „auf die erneut gestiegene Notwendigkeit der Kontaktvermeidung“, wie es in einer Mitteilung von Freitag heißt. Zur Nutzung des elektronischen Angebots gibt es einen kostenlosen digitalen Bibliotheksausweis für drei Monate. Damit kann man E-Books, Hörbücher und Lernprogramme nutzen. Auch Musik und Filme werden angeboten.

17.32 Uhr: Verschärfte Maskenpflicht tritt in Brandenburg in Kraft

Die Brandenburger müssen ihre Alltagsmasken ab diesem Sonanbend im öffentlichen Nahverkehr, in Geschäften und Büros durch besser schützende Masken ersetzen. Dafür sind nach Angaben der Landesregierung OP-Masken, FFP2-Masken und solche mit der Bezeichnung N95, P2, DS2 oder KN95 zulässig - aber ohne Ausatemventil. Die verschärfte Maskenpflicht gilt in Bussen und Bahnen inklusive Haltestellen, im Einzelhandel - auch auf Parkplätzen -, bei Physiotherapie und Fußpflege sowie in Büros mit Ausnahme fester Plätze und wenn der Abstand eingehalten werden kann. Unter anderen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr ausgenommen.

Schulen bleiben geschlossen - außer für Abschlussklassen und Förderschulen. Die Kitas sind grundsätzlich offen, müssen aber schließen, wenn die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche über 300 steigt. Das war am Freitag in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Spree-Neiße und in der Stadt Cottbus der Fall. Die Kreise und kreisfreien Städte können aber schon unter diesem Wert die Notbremse ziehen.

16.54 Uhr: Statistik - Weniger Unfälle in ersten elf Monaten 2020

Die Straßen Berlins sind in der Corona-Pandemie gemessen an den absoluten Unfallzahlen sicherer geworden. Rund 116.600 Unfälle zählte die Polizei von Januar bis November 2020, wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum wurden demnach noch knapp 135.400 Unfälle registriert - knapp 19.000 Unfälle mehr (13,9 Prozent). Die Zahl der Schwerverletzten ging ebenfalls zurück: Von 2152 mehr auf 1920 (minus 10,8 Prozent). Dafür stieg die Zahl der Getöteten. Insgesamt zählte die Polizei 49 Todesopfer nach Verkehrsunfällen, 15 mehr als im Vorjahreszeitraum.

In Brandenburg ging die Zahl der Unfälle in den ersten elf Monaten des Pandemie-Jahres 2020 ebenfalls zurück. In dem Land wurden von Januar bis November rund 66.400 Unfälle erfasst - knapp 11.000 weniger als im Jahr zuvor (minus 14 Prozent). Die Zahl der Schwerverletzten ging auch in Brandenburg leicht zurück: von 2386 auf 2139 (minus 10,4 Prozent). Die Zahl der Toten stieg von 116 auf 130.

16.34 Uhr: Kita-Leiterin aus Brandenburg und Eltern fordern besseren Schutz für Erzieher

Eltern und Kitas verlangen von der Brandenburger Landesregierung mehr Schutz für Erzieher in der Corona-Pandemie. Schnelltests zu jeder Zeit für das Personal, mindestens aber zwei bis dreimal pro Woche, forderte die Leiterin des Naturkindergartens „Wald- und Wiesenhopser“ in Bad Saarow (Landkreis Oder-Spree), Ulrike Scholz, am Freitag. Etwa 80 Prozent der Kinder würden die Einrichtung noch besuchen. Entsprechend hoch sei das Risiko. Um Betreuungslücken zu vermeiden, sollen Erzieher, deren Kinder zur Schule gehen, einen gesicherten Anspruch auf Notbetreuung erhalten. Scholz schickte einen Brief mit Fragen zum Schutzkonzept an den zuständigen Landkreis.

Trotz des harten Lockdowns sollen die Kitas in Brandenburg auch weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben. Das Ministerium appelliert aber an die Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Wenn in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt die Zahl neuer Corona-Infektionen auf über 300 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche steige, müssten die Kitas laut der ab Sonnabend geltenden neuen Verordnung geschlossen werden - aber auch unterhalb können Landkreise und Städte ihre Kitas schließen, wenn es aufgrund des regionalen Infektionsgeschehens notwendig ist.

Unterstützt werden die Kitas von den Eltern. Mehr Schnelltests, kostenlose FFP2-Masken und schnelle Impfungen, forderte Danilo Fischbach vom Landeselternbeirat für Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Zudem sollten Vertretungsreserven eingeführt werden, damit im Krankheitsfall von Erziehern die Betreuung sichergestellt werden kann. Die Eltern begrüßten es, dass die Kitas weiter geöffnet bleiben. Kritisch blicken sie auf die Inzidenzregel der Landesregierung: Eltern hätten im Ernstfall kaum Zeit, die Betreuung ihrer Kinder und ihren Beruf zu organisieren.

16.22 Uhr: Engpass beim Impfstoff in Brandenburg - 9000 Impftermine müssen verschoben werden

Wegen Lieferverzögerungen beim Impfstoff gegen das Coronavirus müssen rund 9000 Brandenburgerinnen und Brandenburger länger auf den Piks warten. Die in den letzten beiden Januarwochen vereinbarten Erst-Impftermine in den Impfzentren in Potsdam, Cottbus und Schönefeld würden aktuell umgebucht, teilte die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) am Freitag mit. Die Betroffenen würden demnach persönlich über die Call-Center sowie auch schriftlich per E-Mail und Brief informiert, hieß es weiter. Zunächst hatte der rbb berichtet.

Termine für die Zweitimpfung fänden aber statt. Impftermine für die Zentren Elsterwerda, Frankfurt (Oder), Oranienburg, Brandenburg, Eberswalde, Prenzlau, Luckenwalde und Kyritz könnten ab Sonntag unter der Rufnummer 116 117 wieder gebucht werden. Wegen begrenzter Impfstoff-Mengen werden nach KVBB-Angaben dort aber vorerst nur Termine bis zum 12. Februar vergeben. In diesem Zeitraum könnten in den Impfzentren dann insgesamt 7500 Impfungen durchgeführt werden. „Sobald wieder ausreichend Impfstoff verfügbar ist, können wir die Kapazitäten in den Impfzentren schnell wieder hochfahren“, so KVBB-Vorstand Holger Rostek.

16.03 Uhr: 25 weitere Todesfälle, 615 neue Infektionen, Inzidenz bei 118,9

In Berlin sind 25 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 2021.

615 neue Infektionen wurden bestätigt, 901 waren es gestern. 14,213 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 14.308 waren es gestern. 99.898 Menschen gelten inzwischen als genesen. Bisher gab es in Berlin laut aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts 76.171 Impfungen.

389 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, vier Patienten weniger als gestern. 1497 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, 13 weniger als gestern.

Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 30,5 Prozent weiter auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 118,9 auch weiter auf Rot. Die Ampel für den Bereich der Reproduktionszahl zeigt mit 0,76 Grün.

Die Fallzahlen aus den Bezirken:

15.10 Uhr: Minister - Häusliche Gewalt hat in Brandenburg zugenommen

Die Gewalt innerhalb der Familie ist in Brandenburg zwischen Ende Februar und Ende September 2020 nach Angaben der Landesregierung gestiegen - die Zeit fällt in die Corona-Pandemie. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt sei um 25 Prozent höher gewesen als im Vorjahreszeitraum, sagte Stübgen am Freitag in Potsdam als Zeuge im Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zur Krisenpolitik der Landesregierung. Ein Zusammenhang mit der Pandemie liege nahe, könne aber nicht wissenschaftlich bewiesen werden. Laut Ministerium wurden zwischen 28. Februar und 23. September 2020 insgesamt 2856 Anzeigen häuslicher Gewalt erfasst, das seien 24,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Gegen die Corona-Regeln gab es nach Angaben des Innenministers in dem Zeitraum zahlreiche Verstöße. Es habe „erhebliche Fälle“ gegeben, in denen die Hygienevorschriften nicht eingehalten worden seien, insbesondere bei verschiedenen Versammlungen, sagte Stübgen. Nach der Befragung sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Ein wesentlicher Bereich waren die Atteste.“ Es habe sich schnell gezeigt, dass mit den Attesten „ein gezielter Missbrauch getrieben worden ist“. Auch das Abstandsgebot sei in verschiedenen Fällen nicht eingehalten worden. Konkrete Zahlen gab es dazu zunächst nicht. Der Ausschuss, den die AfD-Fraktion durchgesetzt hatte, soll die Krisenpolitik der Landesregierung unter die Lupe nehmen.

15.07 Uhr: BVG ändert Nutzungsbedingungen wegen verschärfter Maskenpflicht

Als Reaktion auf die neuen Regelungen zum Tragen von FFP2- und OP-Masken im öffentlichen Nahverkehr ändern die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihre Nutzungsbedingungen. Ab Sonntag werde der Passus entsprechend der neuen Regeln im Land übernommen, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken. Jedoch werde es bei der Ahndung eine Übergangsregelung geben, erklärte sie. „Wir werden in der ersten Woche noch Kulanz zeigen und die Kunden nur darauf aufmerksam machen.“

Wer hingegen keine Maske trage, werde auch weiterhin mit einer Vertragsstrafe von 50 Euro belegt. Sobald auch das Fehlen einer FFP2- oder OP-Maske geahndet werde, erfolge die Kontrolle „mit Augenmaß und Augenschein“, wie Nelken sagte. „Unsere Kontrolleure gehen nicht hin und gucken, welcher Aufdruck genau auf der Maske ist.“ Unter den rund 200 Mitarbeitern, die die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren, werde die neue Regelung befürwortet, so die Sprecherin.

Wenn sich Fahrgäste kurzfristig den Rollkragen über die Nase gezogen hätten, habe es immer wieder Diskussionen gegeben, da die bisherige Regelung nur eine Mund-Nasen-Bedeckung forderte. „Jetzt können sie sagen: Das ist keine Maske“, so Nelken. ​

15 Uhr: Berlin erwartet kommende Woche neuen Corona-Impfstoff

Berlin erwartet in der kommenden Woche 27.000 Dosen neuen Impfstoffs gegen das Coronavirus. Es handelt sich um 23.400 Dosen von Pfizer/Biontech und 3600 Dosen des Herstellers Moderna, wie die Gesundheitsverwaltung am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das Biontech-Vakzin soll demnach am Dienstag eintreffen, die Termine für den Moderna-Impfstoff stehen noch nicht fest.

In den Wochen darauf sollen sich die gelieferten Mengen dann mehr verstetigen, nachdem es hier zuletzt geruckelt hatte und Berlin sich - wie alle anderen Bundesländer auch - mit geringeren Lieferumfängen als zunächst angedacht begnügen musste.

Für die fünfte Kalenderwoche erwartet die Gesundheitsverwaltung
29.250 Impfdosen (Biontech am 2. Februar), für die sechste Kalenderwoche 44.700 (35 100 Biontech am 9. Februar, 9600 Moderna). In der siebenten Kalenderwoche sollen 35.100 Dosen kommen (Biontech am 16. Februar), in der achten Kalenderwoche 30.000 (Moderna). Seit Beginn der Impfungen am 27. Dezember sind etwa 90.000 Dosen der Vakzine in Berlin angekommen.

14.43 Uhr: Friseure protestieren gegen Schließung und fordern mehr Hilfe

Mit der Teilnahme an einer landesweiten Protestaktion haben Friseure in Brandenburg am Freitag ihre Forderung nach einer baldigen Öffnung ihrer Salons bekräftigt. „Ich hoffe, dass wir im Februar wieder arbeiten können“, sagte die Obermeisterin der Friseurinnung Oberhavel, Eileen Bohm. Die Protestaktion „Lasst Euer Licht an!“ wurde von der Friseurinnung im bayerischen Lindau gestartet. Bis Samstagmorgen sollen 24 Stunden lang die Lichter in den wegen der Pandemie geschlossenen Läden brennen.

An der Aktion am Freitag beteiligten sich laut dem Zentralverband der Friseure bundesweit Salons. Angelehnt an den Protest ruft der Verband am 31. Januar zu einer ähnlichen Aktion auf. Motto: „Licht an - bevor es ganz ausgeht“. Am Donnerstag hatten in Dresden etwa Hundert schwarz gekleidete Friseure, Kosmetiker und Kunden protestiert, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen.

13.52 Uhr: Charlottenburg-Wilmersdorf verteilt medizinische Masken an Bedürftige

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf will ab kommenden Dienstag medinzinische Masken an Bedürftige verteilen. Die Ausgabe der Masken ist auf fünf Stück pro Person beschränkt und soll gegen Vorlage des Berlin-Passes, eines Leistungsbescheides für Sozialleistungen oder ähnlichem erfolgen, wie der Bezirk mitteilte Die Ausgabe findet statt in der Zeit von 9 bis 15 Uhr am Rathaus Charlottenburg (Otto-Suhr-Allee 102, Eingang zum ehemaligen Ratskeller) und am Dienstgebäude Hohenzollerndamm 174.

12.36 Uhr: Koalition einigt sich auf Wahlrechtsänderung wegen Corona

Die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf Änderungen am Wahlrecht wegen der Corona-Pandemie verständigt. So soll es in diesem Jahr möglich sein, Kandidatenlisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September auf sogenannten hybriden Parteitagen zu bestimmen, wie der Rechtspolitiker der Linken, Sebastian Schlüsselburg, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Ein Parteitag würde dann online stattfinden und die Kür der Kandidaten zwischendurch oder danach über eine Urnen- oder Briefwahl erfolgen. Bisher ist das rechtlich nicht möglich. Der Bundestag, der ebenfalls am 26. September neu gewählt wird, ändert die Regeln in ähnlicher Weise.

Neu ist auch die Möglichkeit, das gesamte Abgeordnetenhaus im Herbst per Briefwahl zu wählen, sollte die Pandemie das dann wider Erwarten nicht anders zulassen. „Das kann aber nur eine Ultima Ratio sein“, so Schlüsselburg. Schließlich sind neue Regeln geplant, um kleinen Parteien die Aufstellung von Kandidaten und damit ihre Teilnahme an den Wahlen zu erleichtern.

12.21 Uhr: 76.171 Impfdosen in Berlin verabreicht

In Berlin sind mittlerweile 76.171 Impfdosen verabreicht worden. Das geht aus aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts hervor. Demnach besteht in Berlin eine Impfquote von 1,7 Prozent. Dieser Wert entspricht dem bundesweiten Durchschnitt. Spitzenreiter unter den Bundesländern bleibt Mecklenburg-Vorpommern mit einer Impfquote von 2,9 Prozent. Insgesamt wurden in Deutschland seit Start der Impfkampagne 1.501.639 Impfdosen verabreicht.

12 Uhr: Sieben-Tage-Wert in Brandenburg gesunken

In Brandenburg ist der Sieben-Tage-Wert bei den Neuansteckungen mit dem Coronavirus weiter gesunken. Die Sieben-Tage-Inzidenz - also der Wert neuer Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche - lag am Freitag bei 201,0, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Am Donnerstag hatte der Wert noch bei 224,7 gelegen - nach 224,6 am Mittwoch und 249,7 vor rund einer Woche. Ziel von Bund und Ländern ist es, die Zahl auf unter 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu drücken.

673 Menschen infizierten sich innerhalb eines Tages nach Angaben des Ministeriums nachweislich mit dem Coronavirus. Am Donnerstag waren es nach Angaben des Ministeriums noch 1055, am Mittwoch 826 Neuinfektionen. Ende vergangener Woche lagen die Zahlen über 1000 gemeldeten Fällen. Die meisten Neuinfektionen meldete der Kreis Spree-Neiße mit 71 neuen Fällen.

Auch in den den beiden Kreisen Spree-Neiße und Ostprignitz-Ruppin mit hohen Infektionszahlen sank die Sieben-Tage-Inzidenz unter die Schwelle von 400 Neuinfektionen. In Spree-Neiße lag der Wert demnach bei 364,9 Neuansteckungen je 100.000 Einwohner, in Ostprignitz-Ruppin waren es 389,4.

37 Menschen starben innerhalb eines Tages im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. 47.738 Menschen gelten als genesen, das sind 1178 mehr als am Vortag. Die Zahl der aktuell Erkrankten wird demnach auf 14 690 und damit 542 Fälle weniger als am Tag zuvor geschätzt. 1021 Menschen werden derzeit wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt.

10.30 Uhr: Einschränkungen an Berliner Hochschulen werden bis 15. Februar fortgesetzt

Die Senatskanzlei und die Berliner Hochschulen haben sich darauf verständigt, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie analog der Bund-Länder-Beschlüsse bis zum 15. Februar fortzuführen. Dabei werden auch die Abgabefristen für Abschluss- und Hausarbeiten bis zum 31. März verlängert. Weiterhin gilt:

  • Bis zum 15. Februar 2021 finden keine Präsenzveranstaltungen statt.
  • Ausnahmen können nur erlaubt werden für bereits geplante Präsenzprüfungen, inklusive Aufnahmeprüfungen, sowie für Praxisformate, die zwingend erforderlich sind und nicht in digitaler Form durchgeführt werden können.
  • Unaufschiebbare medizinpraktische Formate der Charité sind weiterhin möglich.
  • Wissenschaftliche Bibliotheken dürfen bis zum 15. Februar 2021 nur Online-Dienste und Leihbetrieb anbieten.
  • Für Abschluss- und Hausarbeiten werden die Hochschulen die Bearbeitungszeiten bis zum 31.03.2021 verlängern oder vergleichbare Regelungen treffen.

Grundsätzlich gilt damit für das Wintersemester 2020/2021, dass staatliche, private und konfessionelle Hochschulen für den externen Publikumsverkehr nicht geöffnet werden dürfen und ihren Lehrbetrieb mit Online-Formaten und nicht im Präsenzlehrbetrieb durchführen.

10.18 Uhr: MyFest und Karneval der Kulturen fallen aus

Das MyFest und der Karneval der Kulturen fallen in diesem Jahr aus. Das hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg entschieden. Wegen der Corona-Pandemie könne die Behörde die erforderlichen Genehmigungen für das zweite und dritte Quartal nicht erteilen. Betroffen davon ist zudem das LesBiSchwule Parkfest im Volkspark Friedrichshain.

„Die Infektionszahlen sind aktuell auf einem besorgniserregend hohen Niveau stagniert. Die Corona-Situation in Deutschland ist dramatisch. Es ist aktuell nicht absehbar, wann sich die Lage entspannt", teilte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrman (Grüne) am Freitag mit. Auch in den warmen Monaten sei es "keine gute Idee", öffentliche Feste zu veranstalten, solange keine Herdenimmunität vorliege. "Viele der Feste und Veranstaltungen haben einen sehr langen Planungsvorlauf. Es wäre das falsche Signal, jetzt mit den Vorbereitungen zu beginnen. Daher war es sinnvoll und fair für alle Beteiligten, bereits jetzt zu entscheiden, dass sie nicht stattfinden werden.“

9.32 Uhr: DAK Berlin meldet Rückgang bei Infektionskrankheiten um 44 Prozent

Während der Corona-Pandemie hat es in Berlin nach Informationen der Krankenkasse DAK einen deutlichen Rückgang vieler anderer Infektionskrankheiten um insgesamt 44 Prozent gegeben. Mit Blick auf Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Berlin seien demnach im abgelaufenen Jahr rund 14.800 Fälle gemeldet worden – 2019 waren es noch mehr als 26.000.

Für die Analyse wurden Zahlen von meldepflichtigen Krankheiten und Erregern wie beispielsweise Grippe, Tuberkulose, Windpocken und Noroviren berücksichtigt. „Der Rückgang der Infektionskrankheiten zeigt, dass die Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch die Übertragung anderer Krankheiten verhindert hat“, sagt Volker Röttsches, Landeschef der DAK-Gesundheit in Berlin.

Besonders deutlich war der Rückgang bei den gemeldeten Erkrankungen mit dem Norovirus in Berlin. Diese gingen um 68,7 Prozent von 6.870 gemeldeten Fällen 2019 auf 2.147 im Jahr 2020 zurück. Auch bei den Windpocken gab es einen Rückgang um knapp 59 Prozent. Eine der wenigen Zunahmen wurde für die Borreliose verzeichnet, die beispielsweise von Zecken übertragen wird. Hier gab es einen Anstieg um zehn Prozent.

Für die Grippe-Saison 2019/20 hat das RKI ein schnelleres Abklingen der Influenza und eine um mindestens zwei Wochen kürzere Dauer der Grippewelle im Vergleich der letzten drei Saisons registriert. Das wurde auch auf die Corona-Maßnahmen zurückgeführt.

9 Uhr: Zusätzliche Telefonnummer für Taxi-Fahrten zu Berliner Impfzentren

Wegen wachsender Nachfrage von Senioren nach Fahrten zu den Berliner Impfzentren hat das Unternehmen Taxi Berlin eine zweite Telefonnummer für solche Bestellungen freigeschaltet. Neben der bisherigen Nummer 030 202020 ist die Taxi-Zentrale nun auch über 030 230023 zu erreichen, wie Geschäftsführer Hermann Waldner mitteilte.

Seit Anfang des Jahres seien bislang 10.000 Fahrten zu den inzwischen drei geöffneten Berliner Impfzentren organisiert worden. Die Tendenz sei steigend. Mit der neuen Nummer sollen längere Wartezeiten beim Bestellen vermieden werden.

Aktuell werden Menschen ab 80 in den Impfzentren gegen das Coronavirus geimpft. Sie erhalten eine schriftliche Einladung und können dann einen Termin vereinbaren. Für den Transfer zum Zentrum und wieder zurück können die Senioren kostenlos ein Taxi nutzen. Das haben das Deutsche Rote Kreuz Berlin, die Senatsverwaltung für Gesundheit und die Taxi-Innung vereinbart.

8.44 Uhr: Bezirksparlament bricht Sitzung wegen Corona-Falls ab

Wegen der Corona-Infektion eines Abgeordneten ist eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg abgebrochen worden. „Es ist eine außerordentliche Situation eingetreten dergestalt, dass ein Bezirksverordneter positiv auf Covid-19 getestet wurde“, sagte BVV-Vorsteher Rainer Bosse laut eines bei Youtube hochgeladenem Video. „Das zwingt uns an dieser Stelle zum Abbruch der Tagung.“

Nach Angaben der SPD-Fraktion erhielt ein Mitglied einer anderen Fraktion sein Testergebnis kurz zuvor telefonisch. Daraufhin wurde die Sitzung zunächst unterbrochen und wenig später nach einer Beratung des Ältestenrates abgebrochen.

Die SPD-Fraktion in der BVV forderte eine rasche und öffentliche Aufklärung des Falls, aus dem Konsequenzen gezogen werden müssten. Die Frage sei, warum ein BVV-Mitglied trotz ausstehendem Corona-Testergebnis zur Sitzung erschienen sei, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Anja Ingenbleek und Erik Gührs. Sollte der betreffende Abgeordnete wissentlich die anderen Bezirksverordneten gefährdet haben, sei er für dieses Amt nicht tragbar und müsse zurücktreten.

8.14 Uhr: Berliner SPD-Chefin Giffey - Corona-Tests in der Kinderbetreuung ausweiten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine Ausweitung von Corona-Tests auch in der Kinderbetreuung. „Ich glaube, es ist jetzt sehr wichtig, so lange das Impfen noch nicht möglich ist, die Tests auszuweiten“, sagte die Berliner SPD-Landesvorsitzende im ARD-„Morgenmagazin“. Derzeit gebe es in der Kinderbetreuung vor allem freiwillige Tests. Nach der aktuellen Corona-Kita-Studie seien etwa 20 Prozent der Erzieher coronabedingt nicht in den Kitas. „Das ist eine hohe Zahl“, bemerkte Giffey. Sie seien krank oder in Quarantäne.

„Wenn wir über Lockerungen reden, dann müssen Schulen und Kitas die ersten sein“, betonte sie. „Diese drei Wochen, um die es jetzt noch mal geht, da müssen wir alle zusammen auch jetzt durch.“ Diese Kraft müsse aufgebracht werden, um eine echte Öffnungsperspektive zu haben.

5 Uhr: Brandenburger Landeselternrat fordert weiteren Abi-Prüfungstermin

Aus Sorge vor schlechten Noten hat der Landeselternrat in Brandenburg einen dritten Prüfungstermin für das Abitur in den Sommerferien gefordert. Als Grund nannte der Vorsitzende René Mertens steigende Lernrückstände. An einem Drittel der Schulen klappe der Fernunterricht überhaupt nicht. Mangelnde Qualifikation treffe auf schlechte Technik. Auch fehle manchen Lehrern das Engagement. Neben einem weiteren Prüfungstermin fordern die Eltern, dass die Schulaufsicht bei Problemfällen viel strenger handeln müsse.

Bislang war in Brandenburg bis auf den eigentlichen Termin auch ein Nachholtermin im Krankheitsfall vorgesehen. Ein dritter Termin sei für die benachteiligten Schüler fair: „Das sind wir ihnen schuldig“, sagte Mertens.

Die Schulen in Brandenburg sind seit Anfang Januar bis auf Abschlussklassen, Förderschulen und Notbetreuung geschlossen, gelernt wird zu Hause. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz, sieht noch keine Möglichkeit für einen wechselnden Unterricht in Grundschulen und zu Hause: „Sollten sich die Inzidenzen positiv entwickeln, haben wir eine Handhabe, die Schulen für die Grundschülerinnen und Grundschüler zu öffnen“, sagte Ernst. „Im Moment sieht das leider nicht so aus.“

3.30 Uhr: Mehrere Minister in Corona-Untersuchungsausschuss eingeladen

Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hört erstmals Zeugen an. Es seien mehrere Minister eingeladen, darunter Innenminister Michael Stübgen (CDU), teilte die AfD-Fraktion mit, die den Ausschuss durchgesetzt hatte.

In der ersten inhaltlichen Sitzung geht es um die Auswirkung der Corona-Beschränkungen auf die Kriminalität - auch um Betrug mit Corona-Soforthilfen. Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) sollen ebenfalls befragt werden, dazu Vertreter von Staatsanwaltschaften.

Die AfD-Fraktion will mit dem Ausschuss hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit verhältnismäßig waren und geholfen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Der Ausschuss will nach den bisherigen Plänen neben der Kriminalität auch die Auswirkungen von Pandemie und Krisenpolitik auf die Wirtschaft, die Beschaffung von Informationen, die Handlungsstrategie sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger beleuchten. Ob das Gremium wie bisher geplant bis Juni fertig wird, ist offen. Die übrigen Fraktionen stehen ihm ablehnend gegenüber.

+++ Donnerstag, 21. Januar 2021 +++

22.30 Uhr: Dritter Anlauf zu Querdenker-Parteigründung in Bar

Eine Woche nach einem Polizeieinsatz wegen des Verstoßes gegen Corona-Regeln in der Bar "Scotch & Sofa" in Prenzlauer hat dort am Abend eine angemeldete Versammlung stattgefunden. Das bestätigte ein Polizeisprecher. Die Polizei sei vor Ort, Hygienevorschriften würden eingehalten. Wie der Veranstalter sagte, sollte eine Partei gegründet werden. Die Versammlung wurde ohne Zwischenfälle beendet.

Laut Polizei waren am vergangenen Donnerstag 28 Menschen angetroffen worden, die meisten hätten weder eine Corona-Schutzmaske getragen noch den vorgeschriebenen Mindestabstand eingehalten. Nach Einschätzung der Polizei steht eine Reihe von Teilnehmern der „Querdenken“-Bewegung nah. Einen Tag später war es dann zu einer Menschenansammlung und einem Polizeieinsatz vor der Bar gekommen. Die Polizei erteilte ihren Angaben zufolge Platzverweise und stellte vier Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung fest.

Private Ansammlungen von so vielen Menschen sind derzeit verboten, außerdem müssen Kneipen geschlossen sein. Allerdings sind Demonstrationen und bestimmte politische Zusammenkünfte erlaubt, aber auch dabei müssen sich alle Teilnehmer an die Corona-Regeln halten.

Querdenker-Parteigründung in Prenzlauer Berg - Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

18.10 Uhr: Erster geimpfter Seniorin geht es gut - bereits zweiter Piks

Sie ist eher unfreiwillig zu einer kleinen Berühmtheit in Brandenburg geworden: Die 87-jährige Ruth Heise im Seniorenwohnpark des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Großräschen wurde als erste Seniorin Brandenburgs Ende Dezember geimpft. Mittlerweile hat sie auch schon den zweiten Piks erhalten, wie der Leiter des Wohnparks, Christian Raum, am Donnerstag sagte. Ihr gehe es gut und sie sei zu Scherzen aufgelegt. Demnächst wolle sie Gage nehmen, wenn es weiter so zahlreiche Interviewanfragen gebe, erzählte Raum schmunzelnd.

17.44 Uhr: Weitere Nachweise von Corona-Variante aus Großbritannien in Berlin

Im Zuge der verstärkten Suche nach der ansteckenderen Coronavirus-Variante B.1.1.7 hat es in Berlin weitere Treffer gegeben. Die Zahl der Nachweise auf einer internistischen Station des Humboldt-Klinikums in Reinickendorf stieg im Vergleich zum Vortag von sechs auf zehn, wie der landeseigene Vivantes-Konzern am Donnerstag mitteilte. Auch eine Probe, die in einer ambulanten Charité-Untersuchungsstelle entnommen wurde, sei positiv auf die zunächst in Großbritannien entdeckte Variante getestet worden, teilte das Universitätsklinikum mit. Der infizierte Mensch sei nicht in stationärer Behandlung gewesen und nun in häuslicher Quarantäne.

Angesichts nun gezielter Suche sei davon auszugehen, „dass täglich weitere Fälle mit der Virusvariante festgestellt werden und die Entwicklung der Zahlen sehr dynamisch bleibt“, erklärte Vivantes. Positive Corona-Tests von aktuellen Patienten und Personal an allen acht Standorten würden sukzessive nachträglich untersucht. Ab sofort würden zudem für alle neuen Fälle von Covid-19 im Labor systematische Screenings auf B.1.1.7 durchgeführt.

Wann die Probe am Virchow-Klinikum der Charité im Wedding entnommen wurde und ob der Infizierte sich zuvor in Großbritannien aufgehalten hatte, wurde auf Anfrage nicht mitgeteilt. Bei den Fällen bei Patienten und Personal auf der Vivantes-Station hieß es, die Ansteckungen seien nicht mit Reisen zu erklären. Keine Angaben machte Vivantes zunächst zu der Frage, ob auch schon weitere Corona-Fälle mit Bezug zur Station bekannt sind, bei denen lediglich der Nachweis der Variante aussteht.

17.06 Uhr: Staatstheater Cottbus spielt bis wahrscheinlich Ostern nicht

Der Spielbetrieb am Staatstheater Cottbus bleibt in der Corona-Krise bis voraussichtlich Ostern ausgesetzt. Das teilte das Theater am Donnerstag mit. Damit gehe die Einrichtung konform mit den anderen Brandenburger Theatern und Orchestern, die sich mit Kulturministerin Manja Schüle (SPD) auf einen gemeinsamen „Brandenburger Weg“ verständigt haben. Sollte sich das Pandemie-Geschehen wider Erwarten so entwickeln, dass frühere Öffnungen möglich sind, wollen die Bühnen und Orchester demnach „so schnell wie möglich den Spielbetrieb wiederaufnehmen - und sei es mit Einschränkungen“. Das Staatstheater Cottbus hatte seine Wiedereröffnung eigentlich für den März geplant.

17.04 Uhr: Nach Demo-Verbot in Oranienburg: AfD will in Rüdersdorf demonstrieren

Die Polizei hat eine für diesen Freitag geplante Demonstration der AfD in Oranienburg (Oberhavel) untersagt. Grundlage sei die geltende Corona-Eindämmungsverordnung, teilte eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Nord am Donnerstag mit. Diese legt unter anderem fest, dass Versammlungen und Demonstrationen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner verboten sind. Der Inzidenzwert betrug am Donnerstag im Landkreis 327,8. Die Kundgebung war ihr zufolge mit Teilnehmern im zweistelligen Bereich angemeldet worden. Die AfD hat die Demonstration nach eigenen Angaben nun von Oranienburg nach Rüdersdorf (Märkisch-Oderland) verlegt. Dort lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag bei einem Wert von rund 101.

16.58 Uhr: Senat will freiwilliges Engagement in Corona-Krise unterstützen

Der Berliner Senat will gemeinnützige Organisationen und Initiativen in der Corona-Krise weiter unterstützen. Dazu sei für 2021 ein neues Förderprogramm in Arbeit, teilte die Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli, am Donnerstag mit. „Weil freiwilliges Engagement so wichtig ist, hat der Senat im letzten Jahr das Programm der Ehrenamts- und Vereinshilfen gestartet. Wir konnten in diesem Rahmen 67 gemeinnützige Organisationen mit einer Förderung von insgesamt rund 1,7 Mio Euro unterstützen“, berichtete sie. Viele Projekte benötigten aber weiter Hilfe.

16.27 Uhr: 901 neue Infektionen, 39 weitere Todesfälle, Inzidenz bei 128,0

In Berlin sind 39 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 1996.

901 neue Infektionen wurden bestätigt, 732 waren es am Mittwoch. 14.308 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 14.370 waren es am Mittwoch. 99.213 Menschen gelten inzwischen als genesen. Bisher gab es in Berlin laut aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts 68.939 Impfungen.

393 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, drei Patienten weniger als am Mittwoch. 1510 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, 16 mehr als am Mittwoch.

Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 30,3 Prozent weiter auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 128,0 auch weiter auf Rot. Die Ampel für den Bereich der Reproduktionszahl zeigt mit 0,73 Grün.

Die Fallzahlen aus den Bezirken

15.53 Uhr: Erleichterungen beim Abitur geplant

Die Abiturienten sollen mehr „Lernzeit“ kriegen, um gut vorbereitet in die Abiturprüfungen 2021 zu gehen. Dafür mache man möglich, dass sich Klausurtermine verschieben können – „so können die Haupttermine auf die Nachschreibetermine gelegt werden“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dieser Schritt sei in der Kultusministerkonferenz beraten und abgesprochen.

Außerdem sollen den Abiturienten mehr Prüfungsaufgaben zur Verfügung gestellt werden, auch die Schulen selbst haben mehr Möglichkeiten aus den zentralen Prüfungsaufgaben auszuwählen. Außerdem soll es möglich sein, die Klausurschreibzeit um dreißig Minuten zu verlängern. Das alles seien Maßnahmen, damit die Abiturienten in der Pandemie keinen Nachteil haben. Die Sommerferien bleiben aber bislang unangetastet, man will versuchen, das Abitur vorher vollständig durchzuführen.

15.20 Uhr: Berliner GEW fordert Abitur notfalls auch ohne Prüfungen

Die Bildungsgewerkschaft GEW in Berlin hat sich dafür ausgesprochen, dass das Abitur in diesem Schuljahr notfalls auch ohne Prüfungen abgelegt werden kann. „In Zeiten der Corona-Pandemie müssen auch für das Abitur besondere Regelungen gelten“, forderte der Vorsitzende der GEW Berlin, Tom Erdmann, am Donnerstag. „Vorleistungen, die bereits erbracht worden sind und die ohnehin den größten Teil der Note ausmachen, reichen als Bewertungsgrundlage für die Abiturnote aus.“ Voraussetzung sei die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse.

Die Kultusminister der Länder vereinbarten bei einer Schaltkonferenz am Donnerstag, dass auch die in diesem Corona-Schuljahr erworbenen Abschlüsse „denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig sind und gegenseitig anerkannt werden“. In dem gemeinsamen Beschluss wird bekräftigt, dass die Abiturprüfungen stattfinden sollen.

Ein Sprecher der Berliner Bildungsverwaltung sagte am Donnerstag, das Thema Abiturprüfungen werde derzeit unter anderem noch mit Brandenburg abgestimmt. Schon im vergangenen Jahr hatte es über die Frage, ob die Abitur- und andere Prüfungen in den Schulen angesichts der Corona-Krise wie geplant stattfinden sollten, in Berlin eine lange Diskussion gegeben.

15.16 Uhr: Brandenburg beschließt längeren Lockdown - Verschärfte Maskenpflicht

Die Brandenburger müssen noch bis mindestens Mitte Februar mit dem Corona-Lockdown leben. Das Kabinett verlängerte die Beschränkungen am Donnerstag bis zum 14. Februar.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte in Potsdam außerdem eine verschärfte Maskenpflicht an: In öffentlichen Bussen und Bahnen, in Geschäften und auf den Parkplätzen davor sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden sollen medizinische Gesichtsmasken wie FFP2- oder OP-Masken getragen werden. Mehr Menschen sollen obendrein zuhause arbeiten. Die Arbeitgeber würden verpflichtet, ihren Beschäftigten soweit machbar Homeoffice zu ermöglichen. Brandenburg verwies dazu auf den Bund.

Die Schulen blieben geschlossen, sagte der Regierungschef. Ausnahmen gebe es weiter für Abschlussklassen und Förderschulen. „Wir werden die Kitas im Land bis auf Weiteres geöffnet halten.“ In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem Wert von über 300 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen die Kitas aber geschlossen werden. Damit geht Brandenburg einen Sonderweg.

15 Uhr: Akademie der Künste - Kultur mit Dringlichkeit behandeln

Die Akademie der Künste hat an die Politik appelliert, sich in der nächsten Debatte über Corona-Lockerungen besonders für Kunst und Kultur einzusetzen. „Kulturinstitutionen mit verlässlichen Hygienekonzepten sollten bei der Entwicklung von Lockerungs- und Öffnungsstrategien prioritär behandelt werden“, schrieb die Akademie am Donnerstag - in Richtung der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (Linke).

Selbstverständlich solidarisiere sich die Akademie angesichts steigender Todeszahlen und Virus-Mutationen weiterhin mit den aktuellen erforderlichen Verordnungen zur Pandemie-Bekämpfung, versicherte Präsidentin Jeanine Meerapfel. „Der Aufruf soll die Dringlichkeit der Planung in Sachen Kunst und Kultur für die Phase der Lockerung betonen.“

14.36 Uhr: Erste Beschwerden von Arbeitnehmern wegen Homeoffice-Regeln

Die erwarteten neuen Vorgaben zum Homeoffice haben in Berlin schon am ersten Tag zu Protesten von Beschäftigten gegen ihre Arbeitgeber geführt. Beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Lagetsi) waren bis zum Donnerstagnachmittag zwei Beschwerden eingegangen, obwohl die Verordnung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Arbeitswelt erst kommende Woche in Kraft treten wird.

Dabei geht es um klassische Bürotätigkeiten, hieß es vom Lagetsi. In einem Fall wollte ein Verwaltungsmitarbeiter eines größeren Berliner Produktionsbetriebes zu Hause arbeiten. Die andere Beschwerde stammt von einer Berliner Werbeagentur. Mehr dazu lesen Sie HIER.

13.18 Uhr: 20 Prozent weniger Neuzulassungen in Berlin

Auch in Berlin ist die Zahl der Fahrzeug-Neuzulassungen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise deutlich gesunken. Insgesamt kamen 2020 in der Hauptstadt 87.693 Kraftfahrzeuge neu auf die Straße, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Das waren etwas mehr als 20 Prozent weniger als im Jahr davor. Bei den Pkw war der Rückgang mit knapp 25 Prozent sogar noch stärker. Sie machten mit 65.907 einen Großteil der Neuzulassungen aus.

Zwar ist auch in Brandenburg im vergangenen Jahr die Zahl der Fahrzeug-Neuzulassungen deutlich gesunken - im bundesweiten Vergleich fiel der Rückgang aber schwächer aus. So kamen im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Krise 57.923 neue Autos auf die Straße. Das waren knapp 11,5 Prozent weniger als im Jahr davor. Bundesweit waren es im selben Zeitraum rund 19 Prozent weniger Neuzulassungen.

12.53 Uhr: Trotz Corona im Büro - Vorwurf gegen Pankows Stadtrat Kuhn

Vollrad Kuhn, der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Stadtrat in Pankow, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Günen-Politiker soll aber nach einem Schnelltest und einen Tag vor dem Ergebnis seiner positiven Corona-Diagnose über einen PCR-Test zunächst noch einmal ins Büro gekommen sein. Und dabei auch mit Mitarbeitern gesprochen haben, wie die Berliner Morgenpost aus dem Umfeld Kuhns erfuhr.

Das Ergebnis des Schnelltests an diesem Tag war "nicht eindeutig", wie Kuhn auf Nachfrage einräumte. Der Vorwurf, dass er Mitarbeiter der Gefahr einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus ausgesetzt haben könnte, "entspricht nicht den Tatsachen", schrieb Kuhn am Donnerstag in einer Stellungnahme aus dem Homeoffice. Mehr dazu lesen Sie HIER.

12.48 Uhr: 68.939 Impfdosen in Berlin verabreicht

In Berlin sind mittlerweile 68.939 Impfdosen verabreicht worden. Das sind 2383 Impfungen mehr als am Vortag. Das geht aus aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts hervor. Demnach besteht in Berlin eine Impfquote von 1,6 Prozent. Dieser Wert entspricht dem bundesweiten Durchschnitt. Spitzenreiter unter den Bundesländern bleibt Mecklenburg-Vorpommern mit einer Impfquote von 2,8 Prozent. Insgesamt wurden in Deutschland seit Start der Impfkampagne 1.401.693 Impfdosen verabreicht.

12.28 Uhr: Berliner Elternvertreter kritisieren Einschränkung der Kita-Betreuung

Die Senatsentscheidung zur Einschränkung der Kita-Betreuung auf Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen stößt bei Berliner Elternvertretern auf wenig Begeisterung. „Die Begrenzung auf eine Liste der systemrelevanten Berufe war nicht unsere bevorzugte Option“, sagte die Ausschussvorsitzende Corinna Balkow. „Man hat Glück und steht auf der Liste oder eben nicht.“ Nach den Rückmeldungen der Eltern hätten sich viele eine andere Lösung gewünscht, zum Beispiel einen Anspruch auf einen eingeschränkten Kita-Betrieb mit kleineren Gruppen für alle und die Möglichkeit, die Betreuungsstunden unter den Eltern aufzuteilen.

Die Liste bedeute, dass ein Teil der Kinder ab Montag nicht mehr kommen dürfe. „Das schränkt die Bildungschancen von Kindern auf die Berufe ihrer Eltern ein“, kritisierte Balkow. Die 28 Seiten lange Liste führt nach Balkows Einschätzung aber nicht dazu, dass tatsächlich weniger Kinder in den Kitas sein werden. Es sei nun davon auszugehen, dass jeder, der sich auf der Liste wiederfinde, seinen Anspruch auch geltend machen werde.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW sieht die Entscheidung kritisch. Unklar sei, wie mit der Liste umgegangen werden solle, sagte Berlins GEW-Vorsitzender Tom Erdmann am Donnerstag. „Denn die ist so überbordend groß, dass es an der Situation der Kitas nichts ändert.“

12.20 Uhr: Förderbank ILB half der Wirtschaft wegen Corona mit 579 Millionen Euro

Rund 64.000 Unternehmen und Solo-Selbstständige in Brandenburg sind im vergangenen Jahr von der Investitionsbank des Landes (ILB) mit 579 Millionen Euro unterstützt worden. Ohne die Sonderprogramme in der Corona-Krise seien 1,7 Milliarden Euro für 5600 Vorhaben als Förderung zugesagt worden, teilte die Förderbank am Donnerstag in Potsdam mit. Das entspricht etwa dem Niveau des Vorjahres. Trotz der Pandemie sei auch die Tätigkeit von Gründungen überraschend stark gewesen. Die Priorität liege nun bei der Abarbeitung der Anträge für November- und Dezemberhilfen für Unternehmen, sagte ILB-Vorstand Kerstin Jöntgen.

11.08 Uhr: Mehr als 50.000 Brandenburger geimpft - Sechstes Impfzentrum ist offen

In Brandenburg haben seit Ende Dezember rund 50.700 Brandenburger eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. In Oranienburg öffnete das sechste Impfzentrum. „Mit jedem weiteren Impfzentrum werden die Wege hin zur ersehnten Impfung für die Menschen kürzer“, sagte Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Im Moment bekomme das Land aber noch nicht so viele Impfdosen, wie jede Woche verabreicht werden könnten. Vorrang hätten deshalb zunächst besonders gefährdete Menschen. „Höchste Priorität haben die Impfungen in stationären Pflegeheimen.“

Für das Impfzentrum in Oranienburg seien bis Ende nächster Woche rund 1500 Impftermine vergeben. Wegen Lieferverzögerungen der Hersteller Biontech und Pfizer bleiben für die in dieser Woche eröffneten Zentren in Elsterwerda, Frankfurt (Oder) und Oranienburg die vereinbarten Termine in dieser und der nächsten Woche bestehen, danach sind dort nur reduziert neue Termine möglich. Insgesamt sind elf Impfzentren geplant. Die Landesregierung hatte mit den Kommunen vereinbart, dass möglichst 18 Zentren öffnen sollen - für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt. Das ist bisher aber noch offen.

11.06 Uhr: Schulleiter-Verband - Beschluss zu geschlossenen Schulen ist richtig

Die Entscheidung des Senats, die Berliner Schulen weiter geschlossen zu halten, ist aus Sicht des Interessenverbands Berliner Schulleitungen (IBS) richtig. „In dieser Pandemielage ändert sich alles sehr schnell. Und ich denke, man guckt mit großer Sorge auf die mögliche Mutation des Virus“, sagte IBS-Vorsitzende Astrid-Sabie Busse am Donnerstag dem RBB-Inforadio. „Ich bin auch dafür, dass wir da kein Risiko eingehen. Und die Schulen brauchen auch ein bisschen Planungssicherheit.“

Der Senat hatte am Mittwoch beschlossen, dass die Schulen bis Mitte Februar geschlossen bleiben. Busse sagte: „Wir hoffen, dass es im Februar irgendwie dann wieder los geht, sicherlich erstmal wieder mit den Jüngsten und mit den Abschlussklassen.“ Aus Sicht des Schulleiter-Verbands müssten allerdings regelmäßige Schnelltests erfolgen: „Das wünschen wir uns sehr. Bei uns kommt in der Woche nach den Ferien der Testbus an unsere Schule, wo man sich freiwillig testen lassen kann. Aber das müsste dann zur Regel werden“, sagte Busse, die selbst eine Grundschule in Neukölln leitet. „Und noch mehr wünschen wir uns dann den Impfbus. Denn das ist ja die Voraussetzung, dass die Pädagoginnen und Pädagogen geimpft sind, um sicherer ihrer Arbeit nachgehen zu können. Aber davon sind wir ja ganz weit entfernt.“

11.04 Uhr: IG Bau kritisiert fehlende Schutzmasken für Reinigungskräfte

Nach Einschätzung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen einem Großteil der Reinigungskräfte in Berlin nicht genügend kostenlose Atemschutzmasken zur Verfügung. Immer wieder komme es vor, dass Reinigungsfirmen beim Arbeitsschutz knausern und Beschäftigte den dringend benötigten Mund-Nasen-Schutz aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, so die Gewerkschaft. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Menschen, bei denen das Einkommen kaum für Miete und Lebensunterhalt reicht, auf den Kosten der beruflich genutzten Masken sitzen bleiben“, so Christian Stephan, Bezirksvorsitzender der IG BAU Berlin.

11 Uhr: Verstöße gegen Corona-Regeln - Personen treffen sich in Shisha-Bar

Polizisten haben am Mittwoch ein Treffen mehrerer Personen in einer Shisha-Bar in der Residenzstraße in Reinickendorf aufgelöst. Zuvor hatte ein Anrufer gegen 19.30 Uhr die Polizei darüber informiert. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, war das Lokal aus vergangenen Einsätzen bereits bekannt. Weil der Verdacht bestand, dass sich mehrere Personen in der Shisha-Bar befinden könnten, sicherten Einsatzkräfte die Rückseite des Gebäudes, um eine Flucht der Gäste zu verhindern.

Außerdem riefen die Polizisten den 54 Jahre alten Barbetreiber an, der den Beamten Zutritt verschaffen sollte. Erst nach Ankündigung, einen Schlüsseldienst hinzuzuziehen, lenkte der Barbetreiber ein. Der 29 Jahre alte Sohn öffnete die Tür. Im vorderen Bereich befanden sich keine Gäste, doch in den unmittelbar angrenzenden Räumen wurden zwölf Personen festgestellt. Sie trugen keine Masken.

Neben zwei Shishas befanden sich im Gastraum 19 vorbereitete Shishaköpfe und 80 vorgeglühte Kohlestücke. Gegen die Gäste und den Barbetreiber wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

10.58 Uhr: Keine Entspannung bei Corona-Infektionen in Brandenburg

Trotz des harten Lockdowns steigt die Zahl neuer Corona-Infektionen in Brandenburg weiter. Innerhalb eines Tages hätten die Gesundheitsämter 1055 neue Ansteckungen gemeldet, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Die Zahl lag am Mittwoch bei 826 und vor einer Woche bei 1053. Die meisten neuen Fälle kamen im Landkreis Oberhavel mit 171 mit 107 hinzu.

Der Wert neuer Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche stagniert: Am Donnerstag lag er nach Zahlen des Ministeriums bei 224,7 nach 224,6 am Mittwoch. Allerdings lag das Niveau vor einer Woche mit 249,7 noch höher. Das Ziel von Bund und Ländern ist, die Zahl auf unter 50 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu drücken. Zwei Kreise liegen wieder über der Schwelle von 400: Schwerpunkt in Brandenburg ist der Kreis Spree-Neiße mit einem Wert von 438,8, gefolgt von Ostprignitz-Ruppin mit 406,6.

In Brandenburg starben 38 Menschen innerhalb eines Tages im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung, das ist deutlich weniger als am Mittwoch mit 60 neuen Todesfällen und vor einer Woche mit 56. Derzeit werden 1023 Menschen wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt.

6.16 Uhr: KMK-Präsidentin - Gleichwertiges Abitur 2021 bleibt das Ziel

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), hält Abschlussprüfungen an Schulen trotz der Verlängerung des Corona-Lockdowns weiter für realistisch. Nach jetzigem Stand wollten alle Bundesländer an Abiturprüfungen und mittleren Schulabschlüssen festhalten, sagte die Brandenburger Bildungsministerin im rbb-Inforadio.

„Stand heute (...) ist die Durchführung realistisch. Die KMK wird sich auf Eckpunkte verständigen, so dass wir die Schülerinnnen und Schüler etwas unterstützen. Aber unser Ziel ist, dass das auch ein mit dem vergangenen und dem Folgejahr gleichwertiges Abitur 2021 ist.“ Ernst begrüßte, dass für Abschlussklassen auch Präsenzunterricht möglich bleibe. Es sei richtig, dass die Länder hier je nach Infektionszahlen unterschiedlich vorgingen.

5.28 Uhr: Quarantänehotel bisher kaum belegt

Das Corona-Quarantänehotel in Berlin-Neukölln ist nach Angaben des Senats und des Bezirks bislang kaum belegt gewesen. Elf Menschen sind in dem Hotel in der Jahnstraße seit Mitte November untergebracht worden, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes am Mittwoch. Der Grund für die geringe Auslastung ist demnach, dass die häusliche Quarantäne Vorrang habe. Es habe bislang noch nicht so viele Fälle gegeben, in denen eine Unterbringung im Hotel nötig gewesen wäre. Zudem sei das Angebot freiwillig.

Nach Angaben des Berliner Senats auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner mietet dieser alle 57 Zimmer des Hotels für die Unterbringung. Kosten pro Zimmer: 55 Euro unabhängig der Belegung. Das wären pro Tag: 3135 Euro. Für jeden untergebrachten Gast würden noch zusätzliche Kosten für Frühstück, Abendessen und Mittagessen berechnet. Darüber hatte zuvor der „Checkpoint“ vom „Tagesspiegel“ berichtet. Nach Angaben des Senats seien seit Mitte November maximal zwei Zimmer zeitgleich belegt gewesen. Das Hotel ist die zentrale Unterbringung für alle Bezirke.

Die CDU-Abgeordnete bezeichnete das Konzept des Quarantänehotels als „gescheitert“. „Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“, sagte Demirbüken-Wegner der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte eine bessere Belegung oder die Maßnahme einzustellen. Nach Angaben des Bezirksamtssprechers sei die Maßnahme bis Ende März verlängert worden. In den vergangenen Wochen sei eine steigende Belegung registriert worden. Es werde deshalb erwartet, dass die Belegung weiter steigt. Ob das so zutrifft, müsse sich aber zeigen.

+++ Donnerstag, 21. Januar 2021 +++

21.11 Uhr: Impfzentrum im Velodrom soll im Februar starten

Das Corona-Impfzentrum im Velodrom in Prenzlauer Berg geht voraussichtlich im Zeitraum zwischen dem 8. und dem 15. Februar in Betrieb. Diese Ankündigung machte Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) nach ersten Testläufen mit den Berliner Johannitern, die das Zentrum betreiben sollen. Die Abläufe in der Einrichtung wurden bereits erfolgreich eingeübt. Dass der Betriebsstart des Zentrums noch aussteht, liegt am fehlenden Impfstoff.

19.57 Uhr: BVG erarbeitet Konzept für dichtere Takte bei Buslinien

Um dichtem Gedränge in den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs vorzubeugen, haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für den Senat ein Konzept zur Erhöhung der Kapazitäten im Busverkehr erarbeitet. „Vereinzelt und jeweils nur kurzfristig kommt es noch zu Auslastungsspitzen auf wenigen Buslinien“, sagte die BVG-Vorstandsvorsitzende Eva Kreienkamp.

„Um auch darauf noch besser reagieren zu können, haben wir dem Senat heute ein Konzept vorgelegt, mit dem wir flexibel und wenn nötig kurzfristig zusätzliche Kapazitäten im Busverkehr mobilisieren könnten.“ Mehr dazu lesen Sie HIER.

18.46 Uhr: Berlins Schulen bleiben mindestens bis nach den Winterferien zu

Die Schulen in Berlin bleiben weiter geschlossen. Eine Rückkehr zum Unterricht im Klassenzimmer sei bis zum Ende der Winterferien nicht realistisch, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Mittwoch nach der Sitzung des Senats. Er wies auf die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom Dienstag hin, die Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen grundsätzlich bis zum 14. Februar geschlossen zu halten.

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„Diese Regelung ermöglicht es, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, gegebenenfalls schon früher in den Präsenzbetrieb einzusteigen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich sehe das für uns in den nächsten 14 Tagen nicht - aufgrund unserer Infektionszahlen.“ Müller wies auf die anschließende Winterferienwoche ab Anfang Februar hin. „Insofern gehe ich davon aus, dass man frühestens ab dem 8. Februar darüber diskutieren kann, ob und wie wir in einen schrittweisen Präsenzbetrieb einsteigen.“

Der Regierungschef erinnerte an den Plan aus der Bildungsverwaltung zur schrittweisen Öffnung der Schulen. „Wir haben dafür ein Konzept, aber das Infektionsgeschehen in der Stadt hat das bisher einfach nicht hergegeben, die Schulen zu öffnen. Und das tun wir dann auch nicht.“

18.16 Uhr: Müller verteidigt Lockdown-Verlängerung und warnt vor Virus-Mutation

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die vom Senat beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar als richtig und sachgerecht verteidigt. Zwar gingen die Corona-Infektionszahlen in Berlin erfreulicherweise zurück, und auch auf den Intensivstationen sei eine leichte Entlastung zu spüren. Aber es gebe eine neue Corona-Bedrohung durch Mutationen des Virus, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach der Senatssitzung. „Und das muss man ernst nehmen.“ Eine neue Variante, die deutlich ansteckender sein soll, sei in Berlin bereits angekommen.

Noch könne nach Auskunft von Wissenschaftlern verhindert werden, dass die Situation eskaliere wie in anderen Staaten, so Müller. Wenn wir uns rechtzeitig darauf vorbereiten, haben wir alle Chancen, mit unseren bisherigen Maßnahmen und den neuen Maßnahmen die Situation unter Kontrolle zu halten.“

Die seit Wochen getroffenen Maßnahmen seien einschneidend, räumte der Regierungschef ein. „Man kann dankbar sein, dass so viele diesen Weg, der ja auch ermüdend und belastend ist, so lange solidarisch mittragen.“ Aber das alles sei nicht vergeblich: Mit jedem einzelnen Tag, an dem es gelinge, die Infektionszahl zu senken, würden Leben gerettet.

18.10 Uhr: Pankows Vizebürgermeister Kuhn mit Corona infiziert

Nach einer Corona-Infektion des Stadtrats und stellvertretenden Bürgermeisters Vollrad Kuhn findet die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend ohne den Grünen-Spitzenpolitiker statt. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich Kuhn wegen einem Covid-19 Falls im engeren Kreis seiner Mitarbeiter in Quarantäne begeben hat. Nun liegt ein positives Testergebnis des Stadtrats vor, wie seine Sprecherin auf Anfrage bestätigt. Vollrad Kuhn befindet sich deshalb zu Hause in Isolation.

17.35 Uhr: Die Pressekonferenz des Berliner Senats

Die Pressekonferenz des Berliner Senats im Livestream

17.32 Uhr: Brandenburger Kabinett berät über längere Corona-Beschränkungen

Das Brandenburger Kabinett will nach bisheriger Planung am Donnerstag über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 14. Februar beraten. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten am Dienstag neben der Verlängerung beschlossen, dass in öffentlichen Bussen und Bahnen und in Geschäften besser schützende Masken zur Pflicht werden, also OP-Masken, FFP2-Masken oder KN95-Masken. Arbeitgeber müssen wo machbar das Arbeiten zuhause ermöglichen. Kitas und Schulen sollen bis 14. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben. In Brandenburg gab es bisher Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen.

17.09 Uhr: 1200 zusätzliche Luftfilter für Schulen in Berlin geplant

Rund 1200 weitere Luftfilter werden kurzfristig von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) für Berlins Schulen angeschafft. "Um die Bezirke als Schulträger zu entlasten, übernimmt nun die Senatsebene die Beschaffung weiterer 1200 Luftfiltergeräte", sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die Luftfiltergeräte seien eine "sinnvolle Ergänzung zum Lüftungsmanagement" in den Schulen. Der Senat stellt nun, nach dem Vorstoß von Scheeres, weitere 4,5 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Geräte bereit. Die Beschaffung selbst erfolge durch die Senatsverwaltung für Finanzen, heißt es aus der Bildungsverwaltung. Mehr dazu lesen Sie HIER.

16.46 Uhr: Woidke fordert Durchhalten und hofft dann auf Lockerungen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht bei Einhaltung des längeren Corona-Lockdowns in einiger Zeit die Chance für mögliche Lockerungen. „Es besteht berechtigte Hoffnung und der Impfstoff und die begonnenen Impfungen geben uns allen Anlass dazu“, sagte Woidke am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam. Bund und Länder würden nach dem Treffen am Dienstag rechtzeitig wieder zusammenkommen, um neu über die Lage zu beraten. „Ich hoffe sehr, dass dies dann auch verbunden sein wird mit ersten Szenarien für Lockerungen. Februar und März sollen die Monate der Hoffnung und der Zuversicht werden.“

16.23 Uhr: 732 Neuinfektionen, 39 weitere Tote in Berlin

In Berlin sind 39 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 1957.

732 neue Infektionen wurden bestätigt, 824 waren es am Dienstag. 14.370 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 15.045 waren es am Dienstag. 98.289 Menschen gelten inzwischen als genesen. Bisher gab es in Berlin laut aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts 63.767 Impfungen.

396 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, drei Patienten weniger als am Dienstag. 1494 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, vier Patienten weniger als am Dienstag.

Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 30,5 Prozent weiter auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 136,6 auch weiter auf Rot. Die Ampel für den Bereich der Reproduktionszahl zeigt mit 0,78 Grün.

16.22 Uhr: Bildungsverwaltung stimmt sich über Abiturprüfungen 2021 ab

Berlins Senatsverwaltung für Bildung stimmt sich derzeit mit der Kultusministerkonferenz über die Abiturprüfungen 2021 ab. Auch mit dem Land Brandenburg gebe es wegen des gemeinsamen Zentralabiturs in vielen Fächern einen engen Austausch, teilte ein Sprecher der Bildungsverwaltung am Mittwoch auf Anfrage mit. Im vergangenen Jahr war das Abitur ein Dauerstreitthema zwischen Bildungsverwaltung und unter anderem der Schülervertretung. Dabei ging es etwa um die Frage, ob angesichts der Corona-Pandemie überhaupt Prüfungen stattfinden sollten oder ein Abitur auf Grundlage der vorherigen Leistungen möglich sei.

Die Bildungsverwaltung hat darauf hingewiesen, dass Berlin schon im Sommer Maßnahmen ergriffen habe, um die pandemiebedingt schwierigen Umstände für angehende Abiturientinnen und Abiturienten zu berücksichtigen. „Im vierten Kurshalbjahr muss man nicht in jedem der zehn zu belegenden Kurse Klausuren schreiben, sondern nur noch drei in den Prüfungsfächern“, teilte der Sprecher mit. „In allen schriftlich geprüften Fächern wird es für die Grund- und Leistungskurse zumindest eine Aufgabe mit Bezug zum ersten Kurshalbjahr geben.“ Das habe noch vor der Pandemie stattgefunden. Und für den Fall, dass Klausuren in der Schule geschrieben werden könnten, sollen Klausurersatzleistungen möglich sein.

16.20 Uhr: Berliner Senat verständigt sich auf verschärfte Maskenpflicht

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommt in Berlin eine verschärfte Maskenpflicht. In Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen ist künftig das Tragen einer besser schützenden „medizinischen Maske“ vorgeschrieben. Das beschloss der Senat am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Die weit verbreiteten Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen des Mundes und der Nase sind dann im Öffentlichen Nahverkehr und Handel nicht mehr erlaubt. Die Senatsentscheidung geht auf einen Bund-Länder-Beschluss vom Dienstag zurück.

16.17 Uhr: Dilek Kalayci - 723 zusätzliche Intensivbetten mit Beatmungsgeräten eingerichtet

Nach einem Bericht der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci an den Hauptausschuss hat Berlin seit Beginn der Pandemie 723 zusätzliche Intensivbetten mit Beatmungsgeräten eingerichtet. 223 davon an den verschiedenen Standorten der Charité. Insgesamt sollen es 916 zusätzliche Plätze werden. Aktuell verfügt Berlin laut Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin mehr als 1183 Intensivbetten mit Beatmungsgeräten, 363 können innerhalb von sieben Tagen zusätzlich eingerichtet werden.​

16.12 Uhr: Berliner Senat verständigt sich auf Lockdown-Verlängerung

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie dauert länger als bislang vorgesehen. Der Berliner Senat verständigte sich am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich auf eine Verlängerung bis Mitte Februar, der formale Beschluss dazu stand aber zunächst noch aus.

16.02 Uhr: Berlin macht Kitas nun doch dicht

Berlin wird nun doch die Kindertagesstätten in der Stadt offiziell schließen. Das hat der Senat nach Informationen der Morgenpost am Mittwoch in seiner Sitzung beschlossen, bei der es um die Umsetzung der neuen Corona-Regeln ging, die Länder-Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin am Vorabend grundsätzlich festgelegt hatten.

Bisher befanden sich Berlins Kitas in einem Modus der Notversorgung. Eltern konnten in Absprache mit den Kita-Leitern selber entscheiden, ob sie ihre Kinder dort hinbringen oder nicht. Diese Regel hat dazu geführt, dass fast die Hälfte der Kinder in Kitas betreut werden. Manche Träger meldeten sogar eine Teilnahme von drei Viertel aller Kinder.

15.46 Uhr: Kitas sollen in Brandenburg offen bleiben - Präsenzunterricht für Abschlussklassen

Trotz des harten Lockdowns sollen die Kitas in Brandenburg grundsätzlich geöffnet bleiben und auch die Abschlussklassen in den Schulen weiterhin im Präsenzunterricht für ihre Prüfungen lernen. „Wir planen - vorbehaltlich des Kabinettsbeschlusses - nach wie vor zu privilegieren“, sagte die Sprecherin des Bildungsministeriums, Ulrike Grönefeld, am Mittwoch auf Anfrage. „Und wir beabsichtigen die Kitas - vorbehaltlich der morgigen Kabinettsentscheidung - wie gehabt offen zu lassen.“ Zum Schutz vor der Corona-Pandemie soll die Teststrategie für Lehrer und Erzieherinnen fortgesetzt werden.

Allerdings appelliert das Ministerium an die Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Wenn in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf über 300 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche steigt, müssen die Kitas geschlossen werden, erklärte das Ministerium. Diese Entscheidung war bislang den Kommunen überlassen.

15.12 Uhr: Ministerin und Kulturschaffende unterzeichnen Corona-Positionspapier

Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sowie Vertreter von Theatern und Orchestern haben ein gemeinsames Positionspapier zum kulturellen Leben in Zeiten der Corona-Krise unterzeichnet. Darin bekennen sich die Kultureinrichtungen im Sinne des Gesundheitsschutzes zur Verlängerung des Lockdowns.

„Wir gehen davon aus, dass es bis Ostern weder klassische Theateraufführungen noch herkömmliche Konzerte geben wird“, heißt es in dem am Mittwoch vom Ministerium veröffentlichten Papier „Kultur und Corona - Der Brandenburger Weg“. Sollten frühere Öffnungen möglich werden, solle der Spielbetrieb aber schnell wieder aufgenommen werden, „und sei es mit Einschränkungen“.

14.31 Uhr: Coronavirus-Mutation B.1.1.7 nachweislich auch in Reinickendorf

Jetzt ist die Coronavirus-Mutation nachweislich auch in Reinickendorf. Festgestellt wurde dies im Vivantes Humboldt-Klinikum. Wie das Bezirksamt mitteilt, wurde bei einem Routinescreening bei vier Patienten und Patientinnen sowie bei zwei Personen aus dem Personal ein positiver Corona-Testbefund mit Ansteckung durch die Covid-Virusvariante des Typs B.1.1.7 aus Großbritannien entdeckt. Details zum Fund der Corona-Variante in Reinickendorf lesen Sie hier.

14.10 Uhr: Stadt Cottbus schließt Arztpraxis - Verstoß gegen Corona-Regeln

Die Stadt Cottbus hat nach Angaben ihrer Verwaltung erstmalig die Schließung einer Hausarztpraxis verfügt. Hintergrund sind demnach Verstöße der Ärztin gegen Auflagen aus der Corona-Eindämmungsverordnung des Landes sowie gegen Anordnungen durch das Gesundheitsamt. Die Ärztin sei wegen eines Kontaktes zu einer auf das Coronavirus positiv getesteten Person als Kontaktperson der Kategorie I eingestuft worden und hätte sich deshalb in Quarantäne begeben müssen, teilte die Stadt am Mittwoch mit.

Stattdessen habe sie weiter praktiziert und dabei Patienten ohne Mund-Nasen-Bedeckung behandelt. Daraufhin sei die Schließung der Praxis verfügt worden. Die Räume wurden amtlich versiegelt. Wegen der Verstöße seien Bußgeldverfahren eingeleitet worden.

14.06 Uhr: Brandenburger Minister - Auszahlung von Corona-Hilfen dauert mindestens sechs Wochen

Der Start der Auszahlung von Überbrückungshilfen für von der Coronakrise betroffenen Unternehmen dauert in Brandenburg mindestens fünf bis sechs Wochen. „Das liegt unter anderem daran, dass bei jedem neu aufgelegten Hilfsprogramm die Spielregeln geändert werden“, erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Dafür müsse jeweils eine neue Software angelegt werden. Zudem müssten die Anträge ausreichend geprüft werden, betonte der Minister. „Es geht um große Millionenbeträge, das sind alles Steuergelder“, sagte Steinbach. „Wir würden zum Teufel gejagt, wenn wir da Mitnahmeeffekte bedienen.“

13.38 Uhr: Lernraum Berlin macht erneut Probleme

Der Lernraum Berlin – die digitale Lernplattform für Berlins Schüler im Auftrag der Senatsverwaltung für Bildung - macht auch am Mittwoch wieder Probleme, besonders der Verbund 3 + 4 scheint weiterhin betroffen. Zu dem gehören unter anderem die Bezirke Spandau, Mitte und Pankow. „Die Antwortzeit ist allerdings auch im Verbund 3 und 4 besser als gestern“, twittern die Verantwortlichen des Lernraums. Man arbeite weiter an intensiv an „weiteren Verbesserungen“. Die User reagieren allerdings anders auf Twitter. „Ihr versucht eine Verbesserung herbeizureden, die einfach nicht sicht-/spürbar wird“, beschwert sich ein User. Weiterhin bekämen viele Schüler bei der Nutzung lediglich eine „Time out“-Meldung.

13.32 Uhr: Party mit Girlanden und ohne Masken von Polizei aufgelöst

Die Berliner Polizei hat in der Nacht zum Mittwoch eine Party mit mehr als 20 Gästen in Berlin-Buckow aufgelöst. Der Flur des Hauses im Löwensteinring war mit Girlanden und Ballons geschmückt, wie die Polizei mitteilte. Der aggressiv auftretende Hauseigentümer habe angegeben, eine Familienfeier zu veranstalten, und die Einsatzkräfte aufgefordert, das Grundstück zu verlassen.

Als die Polizisten die Party wegen der Corona-Gefahren auflösen wollten, soll der 37-Jährige die Eingangstür zugeschlagen haben. Ein Beamter wurde dabei am Bein verletzt. Der wütende Mann soll außerdem einen Polizisten beleidigt haben. Wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung müssen sich nach der Feier 21 Menschen verantworten, die ohne Mindestabstände und Mund-Nasen-Masken gefeiert haben sollen. Gegen den Hauseigentümer wird wegen Beleidigung und tätlichen Angriffs auf einen Polizisten ermittelt.

13.18 Uhr: CDU: Bund-Länder-Beschlüsse ohne „Berliner Sonderwege“ umsetzen

Die Berliner CDU hält die am Dienstag zwischen Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung der Corona-Maßnahmen für richtig. „Ich erwarte, dass der Berliner Senat die gestrigen Corona-Beschlüsse ohne die leider mittlerweile üblichen Berliner Sonderwege umsetzt“, teilte CDU-Landeschef Kai Wegner am Mittwoch mit. „Bei der Einführung der verschärften Maskenpflicht muss der Senat auch die Umsetzbarkeit für die Berlinerinnen und Berliner gewährleisten“, forderte Wegner.

Es seien nicht nur ausreichend FFP2-Masken nötig. Deren Abgabe müsse auch organisiert werden. „Es darf nicht ausschließlich das Recht des Schnelleren am Drogerieregal gelten“, so Wegner. Die Masken müssten für jede und jeden erschwinglich und leicht zu kaufen sein. „Nur dann lässt sich die verschärfte Maskenpflicht auch umsetzen.“


Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisierte die Beschlüsse. „Die Altparteien haben keine klare Linie. Im Ergebnis bleibt die Corona-Politik willkürlich“, bemängelte der AfD-Politiker. „Längerer Lockdown, neue Maskenvorschriften, weiter Kontaktverbote. Das alles wirkt hilflos, denn jeder weiß: Diese Maßnahmen haben bisher nichts geholfen und werden auch künftig nichts verbessern.“ Die AfD bleibe bei ihre Forderung, aus dem Lockdown auszusteigen, Schulen zu öffnen und Risikogruppen gezielt zu schützen.

12.54 Uhr: Einsätze in Impfzentren werden kaum noch abgesagt

Aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin ist der Einsatz der Ärzte in den Impfzentren inzwischen vergleichsweise gut planbar. „Rund um den Impfstart am 27. Dezember mussten viele Dienste zum Teil auch sehr kurzfristig abgesagt werden“, teilte die KV auf Anfrage mit. Der Grund sei gewesen, dass es nicht genügend Impfstoff beziehungsweise rund um den Jahreswechsel zu wenige Anmeldungen für Impfungen gegeben habe. „Mittlerweile müssen Dienste nur noch in Ausnahmefällen abgesagt werden.“

Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung ist nicht beabsichtigt, Impftermine wegen geringerer Liefermengen des Biontech-Impfstoffs abzusagen. Allerdings sollen weniger weitere Impftermine vereinbart werden als zunächst beabsichtigt. Die Gesundheitsverwaltung rechnet nach eigenen Angaben in den nächsten zwei Wochen mit 17.550 Impfdosen weniger als zunächst erwartet.

Im von 9 bis 19 Uhr geöffneten Impfzentrum in der Arena in Treptow sind der KV zufolge 15 Ärztinnen und Ärzte pro Schicht tätig, wobei es dort täglich zwei Schichten gibt. Im Impfzentrum im Erika-Heß-Eisstadion im Wedding, das nur von 9 bis 14 Uhr auf hat, sind den Angaben zufolge aktuell 3 Ärztinnen und Ärzte im Einsatz tätig. Im Impfzentrum Messe ist der Betrieb am Montag gestartet, ab Beginn der nächsten Woche soll es dort zwei Schichten mit je 15 Ärztinnen und Ärzten geben.

12.50 Uhr: Giffey zu Corona-Maßnahmen - Schulen als erstes wieder öffnen

Nach den Beratungen von Bund und Ländern unterstützt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die neuen Corona-Beschlüsse zu Schul- und Kitaschließungen. Gleichzeitig fordert sie eine schrittweise Öffnung, sobald das Infektionsgeschehen dies zulässt.

„Diese Entscheidungen sind notwendig, um zu vermeiden, dass wir noch über Monate in einer Situation wie jetzt bleiben müssen“, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die Kinderbetreuung etwa in Schulen und Kitas müsste als erstes wieder starten, „sobald es das Infektionsgeschehen zulässt und sobald wir auch über konkrete Öffnungsstrategien sprechen können.“

Sie betonte außerdem die erweiterte Unterstützung für Familien - und nannte als Beispiel die beschlossene Ausweitung der sogenannten Kinderkrankentage. „Homeoffice und Homeschooling gehen nicht zusammen“, sagte Giffey. Eltern, die sich wegen coronabedingter Einschränkungen an Kitas und Schulen von der Arbeit freistellen lassen müssen, sollen dafür Kinderkrankentage einsetzen können. Die Zahl pro Elternteil wurde von 10 auf 20 verdoppelt, Alleinerziehende erhalten 40 Tage.

12.48 Uhr: Fußball-Spielbetrieb in Brandenburg ruht bis 14. März

Der Fußball-Landesverband Brandenburg (FLB) setzt seinen Spielbetrieb bis mindestens zum 14. März aus. Dies sei nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, den Lockdown während der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar auszuweiten, nötig geworden, teilte der FLB am Mittwoch mit. Auf den zeitlichen Rahmen verständigten sich die Mitglieder des FLB-Krisenstabs. Der Verband folgte unter anderem auch dem Ergebnis einer internen Umfrage und der Meinung der Vereine der Landesspielklassen, eine drei- bis vierwöchige Vorbereitungszeit zu gewähren.

Sollte es seitens der Brandenburger Landesregierung eine Lockerung für den Sport geben, wäre der Trainingsbetrieb wieder möglich. Die konkreten Modelle für die Saisonfortführung seien abhängig vom Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Spielbetriebs, hieß es. Die Spielklassen der Junioren sowie Frauen- und Mädchen auf Landesebene orientieren sich am Spielbetrieb der Männer.

12.34 Uhr: Fünftes Brandenburger Impfzentrum startet in Frankfurt (Oder)

Mit Frankfurt (Oder) ist am Mittwoch in Brandenburg das fünfte Impfzentrum eröffnet worden. Es wurde auf dem Messegelände der Stadt eingerichtet. Für die Einrichtung wurden für die ersten drei Tage 540 Impftermine vergeben, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam mitteilte. Zunächst sollten am Mittwoch nach Angaben der Stadt 120 Menschen Geimpft werden, weitere 180 Impfungen sind für Donnerstag geplant. Bei Vollauslastung könnten monatlich 10.000 Menschen geimpft werden.

Brandenburg baue wie geplant die Impfkapazitäten Schritt für Schritt im ganzen Land aus, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher anlässlich der Eröffnung in der Oder-Stadt. Die Bereitschaft der Bevölkerung, sich impfen zu lassen, wachse ständig. „Wir können nur leider die große Nachfrage noch nicht umfangreich bedienen.“ Andreas Schwark, Vorstand der Kassenärtzlichen Vereinigung (KVBB), zeigte sich zuversichtlich, dass auch bald ein Impfstoff die Zulassung erhalte, der dezentral in den Hausarztpraxen gespritzt werden könne.

Am Donnerstag wird in Oranienburg (Oberhavel) das sechste Impfzentrum starten. Bis Anfang Februar sollen es landesweit insgesamt elf sein.

12.16 Uhr: Unternehmerverbände halten Homeoffice-Regeln für „unnötig“

Die verschärften Homeoffice-Regelungen, auf die sich Bund und Länder am Dienstagabend geeinigt haben, sind aus Sicht der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) „unnötig“. „Die meisten Unternehmen, bei denen mobiles Arbeiten möglich ist, machen ihren Beschäftigten längst zahlreiche Angebote“, teilte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Mittwoch mit. „Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir dazu aufgerufen, dies noch auszuweiten.“ Den Firmen drohe nun eine „Bürokratie-Flut“ - „ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Firmen ums Überleben kämpfen. „Bei uns bleibt der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.“

12.14 Uhr: Berlin will Impfungen wie geplant fortsetzen - auch in Krankenhäusern

Die Impfungen mit dem Biontech-Impfstoff sollen in Berlin trotz geringerer Liefermengen wie geplant fortgesetzt werden. Das sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung am Mittwoch. Es sei nicht beabsichtigt, Termine in den Impfzentren abzusagen und auch nicht, auf Impfungen in Krankenhäusern zu verzichten. Allerdings sollten zunächst weniger weitere Impftermine vereinbart werden als zunächst beabsichtigt.

Biontech-Pfizer hat wegen Umbauten im belgischen Pfizer-Werk Puurs, die höhere Produktionskapazitäten schaffen sollen, seinen Lieferplan geändert. Berlin rechnet nach Angaben der Gesundheitsverwaltung in den nächsten zwei Wochen mit 17 550 Impfdosen weniger als zunächst erwartet, auch wenn inzwischen pro Ampulle sechs statt bisher fünf Impfdosen genutzt werden können.

Dagegen hat Nordrhein-Westfalen einen Impfstopp in Krankenhäusern verhängt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Mittwoch verschiebt das Land wegen der verzögerten Lieferung des Biontech-Impfstoffs auch den Start der Impfungen für über 80-Jährige, die zu Hause leben.

11.08 Uhr: 826 neue Corona-Infektionen - Potsdam-Mittelmark derzeit Schwerpunkt

Die Zahl der gemeldeten neuen Corona-Infektionen und der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung bleiben in Brandenburg weiter hoch. Das Gesundheitsministerium berichtete am Mittwoch von 826 neuen Ansteckungen und 69 Todesfällen innerhalb eines Tages. Am Dienstag hatte die Zahl der Toten im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung mit 83 einen Höchststand seit Beginn der Pandemie erreicht.

6 Uhr: Berliner Senat berät über Lockdown-Verlängerung

Der Berliner Senat berät (Pressekonferenz ab 17 Uhr) über sein weiteres Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei geht es in erster Linie um die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar, auf die sich Bund und Länder am Dienstagabend verständigt hatten. Erwartet wird, dass der Senat das nun rechtlich umsetzt. Dazu muss die Infektionsschutzverordnung des Landes aktualisiert werden.

Das gilt auch für die verschärfte Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen. Künftig ist dort laut Bund-Länder-Beschluss das Tragen von FFP2- und OP-Masken vorgeschrieben. Diese sollen mehr Schutz bieten. Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen des Mundes und der Nase sind dann nicht mehr erlaubt.

Gastronomie, Kinos und Theater, Freizeitangebote sowie der Einzelhandel bleiben geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Schulen und Kitas sollen ebenfalls möglichst weitgehend zu bleiben.

5 Uhr: Fahrgastverband - Keine Kapazitäten für mehr Angebot

Für mehr Abstand in Bussen und Bahnen bringen die neuen Bund-Länder-Beschlüsse unter anderem ein breiteres Verkehrsangebot ins Spiel - doch aus Sicht des Berliner Fahrgastverbands Igeb gibt es dafür in Berlin keinen Spielraum. „Jetzt zeigen sich die Versäumnisse der vergangenen Monate“, sagte der stellvertretende Igeb-Vorsitzende, Jens Wieseke. Im Winter nutzten naturgemäß mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr. Kapazitäten für mehr Fahrzeuge und Personal gebe es in Berlin aber nicht. Stattdessen sieht Wieseke Arbeitgeber und Politik in der Pflicht, mit Homeoffice-Regelungen vor allem den Berufsverkehr zu entzerren.

+++ Dienstag, 19. Januar 2021 +++

22.42 Uhr: Müller dringt auf mehr Verlässlichkeit bei Impfstoffen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dringt auf mehr Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit bei den Lieferungen von Corona-Impfstoffen. „Das Entscheidende gerade in den erste Wochen ist die Verlässlichkeit“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Auf den Lieferterminen baue das System der Einladungen in die Impfzentren auf. Nur bei pünktlicher Lieferung sei sichergestellt, dass die unterschiedlichen Altersgruppen dort geimpft werden könnten.

„Natürlich ist auch der Bundesgesundheitsminister abhängig von den Lieferungen der Unternehmen“, sagte Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. „Aber wir haben schon eindringlich darum gebeten, dass wir rechtzeitig informiert werden, wann wir mit welcher Lieferung rechnen können.“

22.23 Uhr: Michael Müller über geschlossene Schulen - „Das ist keine leichte Entscheidung"

Michael Müller, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, verwies darauf, dass gerade die Schulentscheidung schwer gefallen sei. „Das bedeutet, dass es acht Wochen insgesamt sind. Acht Wochen, in denen wir aus dem normalem Präsenzunterricht, wie wir ihn alle kennen an der Schule, aussteigen“, so Müller.

„Das ist keine leichte Entscheidung. Das hat Konsequenzen für die Familien, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Schülerinnen und Schüler. Und wenn man gemeinsam zu so einem Beschluss kommt, macht das deutlich, wo wir auch den Problemdruck sehen und wo wir bereit sind, zu handeln.“

22.22 Uhr: Müller wirbt um Unterstützung für Lockdown-Verlängerung - Virus-Mutation neue Herausforderung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat bei den Bürgern um Unterstützung für die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Lockdowns und der neuen Corona-Regeln geworben. Die Maßnahmen seien auch nötig, weil die Mutation des Coronavirus eine neue Herausforderung darstelle, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Wenn die neue Variante doppelt so ansteckend sei, müssten auch die Bemühungen zur Eindämmung verdoppelt werden, sagte Müller.

Das bedeute also halb so viele Fahrten in Bus oder Bahn, halb so viele Kontakte im Büro, halb so viele Begegnungen, halb so viele Einkäufe, halb so viele Aktivitäten, so Müller. Diese Logik sei simpel, „aber in der Umsetzung trotzdem anstrengend und bedrückend“.

22.20 Uhr: Auch in Brandenburg soll der Corona-Lockdown verlängert werden

Die Brandenburger müssen sich auf eine Verlängerung des harten Lockdowns zur Eindämmung des Coronavirus einstellen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Dienstag nach den Bund-Länder-Beratungen, der seit dem 9. Januar geltende Lockdown solle bis zum 14. Februar verlängert werden. Das hatten die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart. Das Kabinett wolle darüber voraussichtlich am Donnerstag beraten, sagte Woidke. Am Mittwoch will der Regierungschef den Landtag in einer Sondersitzung über die Beschlüsse unterrichten.

22.07 Uhr: Schienenverband begrüßt verschärfte Maskenpflicht

Der Interessenverband Allianz pro Schiene sieht die von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse für die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) positiv. „Mehr Busse und Bahnen – das erhöht genau wie die Maskenpflicht noch einmal die Sicherheit für alle Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel“, teilte Verbands-Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstagabend mit.

„Es kommt jetzt allerdings darauf an, dass diese Maskenpflicht auch wirksam kontrolliert wird.“ Für eine Ausweitung des Angebots müssten die Unternehmen zudem finanziell unterstützt werden. „Niemand, der Interesse an einem starken öffentlichen Verkehr in Deutschland hat, kann wollen, dass Anbieter des öffentlichen Verkehrs in ihrer Existenz gefährdet werden“, teilte Flege weiter mit.

22.03 Uhr: Bund und Länder verlängern Lockdown bis 14. Februar

In ihren mehr als siebenstündigen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Bund und Ländern auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns geeinigt. Die bislang schon geltenden Maßnahmen sollten bis zum 14. Februar fortgesetzt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend nach der Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs. Im Nahverkehr und in Geschäften soll künftig eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gelten. Schulen und Kitas bleiben weitgehend geschlossen.

Arbeitgeber müssen bis zum 15. März das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, wenn dies für die Tätigkeit ihrer Arbeitnehmer möglich ist. Das Bundesarbeitsministerium werde eine entsprechende befristete Verordnung erlassen, kündigte Merkel an.

20.12 Uhr: Brandenburg bekommt 25 Prozent weniger Corona-Impfstoff von Biontech

Brandenburg bekommt in der kommenden Woche 25 Prozent weniger Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer. Daher könnten in den kommenden Wochen weniger Erstimpfungen durchgeführt werden, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Die Reduzierung der Impfstoffmenge werde bis Mitte Februar nicht kompensiert, hieß es in der Mitteilung. Darüber hinaus gebe es noch keine gesicherten Lieferzusagen der Hersteller.

„Die jetzt vorliegenden Informationen zum weiteren Lieferzeitplan und Lieferumfang des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs sind nicht zufriedenstellend. Es gibt noch viele Unklarheiten“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Das Land könne das System nicht beliebig schnell hoch- und runterfahren, betonte sie. „Das sind komplexe Abläufe, für deren gewissenhafte Vorbereitung und Durchführung wir absolut verlässliche Lieferzusagen benötigen.“

19.35 Uhr: Berlin hat Millionen medizinische Masken auf Lager

Der Senat hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Bestände von medizinischen Masken erworben. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung liegen 3,2 Millionen Masken mit dem Standard KN95, 83.000 FFP2-Masken und 17 Millionen der einfacheren MMS oder OP-Masken auf Lager.

Ob und in welchem Umfang diese künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften vorgeschriebenen Masken an die Bevölkerung vergeben oder sozial schwachen Berlinern zur Verfügung gestellt werden, ist noch nicht entschieden.

17.34 Uhr: Linke-Politiker fordert tägliche Schnelltests in Pflegeheimen

Der Vorsitzende des Berliner Gesundheitsausschusses, Wolfgang Albers, fordert deutlich mehr Schnelltests in Pflegeheimen. „Wenn ich mir vorstelle, dass wir unsere Alten- und Pflegeheime als Hotspots erkannt haben und die Menschen, die darin leben, besonders geschützt werden müssen, dann ist es völlig unverständlich, warum nicht das Personal täglich getestet wird“, sagte Linke-Politiker am Dienstag dem RBB-Inforadio. „Diejenigen, die negativ sind, kommen zum Dienst, diejenigen, die positiv sind, gehen nach Hause.“

17.03 Uhr: 824 Neuinfektionen, 58 weitere Tote

In Berlin sind 58 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 1918.

824 neue Infektionen wurden bestätigt, 280 mehr als gestern. Alle Bezirke meldeten Fallzahlen. Gestern hatten drei Bezirke keine Fallzahlen gemeldet. 15.045 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 15.478 waren es gestern. 96.921 Menschen gelten inzwischen als genesen. Bisher wurden in Berlin laut aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts 59.272 Menschen geimpft.

399 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, vier Patienten mehr als gestern. 1498 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, zwei weniger als gestern.

Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 30,4 Prozent weiter auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 144,2 auch weiter auf Rot. Die Ampel für den Bereich der Reproduktionszahl zeigt mit 0,92 Grün.

16.32 Uhr: Warum Pankow jetzt die höchste Corona-Inzidenz Berlins hat

Zwischen dem ersten und letzten Platz liegen nur etwa zwei Wochen: Pankow findet sich mit einer Corona-Fallinzidenz von 203 pro 100.000 Einwohnern über sieben Tage plötzlich an der Spitze der Berliner Bezirke wieder – im negativen Sinne.

Gesundheitsstadtrat Torsten Kühne (CDU) interpretiert die Statistik seit Jahresanfang betont vorsichtig. Und verweist darauf, dass Fälle im Eingabesystem zumindest in Pankow mit Verzögerung verbucht wurden, auch wenn die Infektionen im Bezirk fast immer an allen sieben Tagen der Woche erfasst werden können.

16.02 Uhr: Senatskanzlei will Engagierte mit Onlineprojekt sichtbar machen

Berliner Ehrenamtliche, die sich in Zeiten der Corona-Pandemie engagieren, sollen mit einem Onlineprojekt auf dem Engagementportal „bürgeraktiv“ in den Fokus gerückt werden. Die Senatskanzlei fördert zu diesem Zweck die Kampagne „Volunteers of Berlin“, über die in den kommenden Wochen 15 Engagierte in Foto und Video porträtiert werden sollen, wie die Behörde am Dienstag bekanntgab.

„Die Engagierten zeigen, was trotz vieler Corona-bedingter Einschränkungen möglich ist und halten unsere Stadt in dieser schwierigen Zeit zusammen“, betonte Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement. Nach und nach sollen nun die Geschichten der Ehrenamtlichen auf der Plattform „bürgeraktiv“ veröffentlicht werden. Auf dem Portal können sich Interessierte auch für ehrenamtliche Tätigkeiten melden oder sich über bürgerschaftliches Engagement informieren.

15.46 Uhr: Polizei löst Menschengruppe auf - Frau beißt in Finger von Polizist

In Potsdam hat die Polizei am Montagabend eine größere Menschenansammlung in der Innenstadt aufgelöst. Während der Polizeikontrolle begann eine 52-jährige Frau, die Beamten zu treten und zu schlagen, wie die Polizei mitteilte. Zudem habe sie einem Polizisten in den Finger gebissen. Durch einen getragenen Handschuh blieb er aber den Angaben zufolge unverletzt. Die Frau wurde in Gewahrsam genommen.

Nach Polizeiangaben hatten sich rund 30 Menschen ohne Mund- und Nasenschutz im Bereich der Nikolaikirche aufgehalten und Kerzen getragen. Anschließend lief die Gruppe Richtung Filmmuseum. Polizisten stellten die Identität von 14 Beteiligten fest, die überwiegend keine Masken trugen. Die anderen Personen seien geflüchtet, wie die Polizei weiter mitteilte.

Gegen acht Personen wurden Platzverweise erteilt. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Zudem wurde das Gesundheitsamt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnung informiert.

15.10 Uhr: Berliner Lehrkräfte bekommen dienstliche Mailadressen

Rund 33.000 Berliner Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen bekommen eine offizielle und datensichere E-Mailadresse für dienstliche Zwecke. Ein Pilotprojekt an einigen Schulen sei dazu bereits gestartet, teilte die Bildungsverwaltung am Dienstag mit. Im Verlauf des Jahres sollen demnach alle Lehrkräfte mit Hilfe der Berliner Firma mailbox.org mit einem solchen elektronischen Postfach ausgestattet werden. Es umfasst auch Anwendungen wie Kalender, Adressbuch, Aufgabenverwaltung, Schreibprogramme, Datei-Speicher und Videokonferenzen.

14.52 Uhr: Experten sehen Missstände als Grund für Corona in Potsdamer Klinik

Der Corona-Ausbruch im städtischen Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann im Frühjahr geht einer Expertenkommission zufolge auf Schwächen in Hygiene, Verantwortung und Baustruktur zurück. Die Geschäftsführung sei an der Wirtschaftlichkeit gemessen worden, nicht an Versorgungsqualität und Patientensicherheit, heißt es im Abschlussbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde. Die Chefin der Kommission, Brandenburgs Ex-Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke), sagte: „Da spielen sowohl die Hygiene, da spielen sowohl die baulichen Anlagen, es spielen sowohl die Geschäftsführung und die Nichtwahrnehmung von bestimmten Verantwortlichkeiten eine Rolle und auch das Kontroll- und Meldesystem.“

Die Experten empfehlen dem Klinikum, den Fokus auf Qualität und Patientensicherheit zu setzen. Der Stadt Potsdam raten sie, Krankenhausverbünde zu prüfen und die Aufsicht durch das Gesundheitsamt zu stärken. Die Besetzung des Aufsichtsratschefs durch die Beigeordnete für Gesundheit solle kritisch geprüft werden. Die Fachleute schlagen auch einen Klinikneubau oder -teilneubau vor. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ hatten über die Ergebnisse zuvor berichtet.

14.28 Uhr: Pandemie beschert Besucherrekord im Britzer Garten

Im Corona-Jahr 2020 kamen so viele Besucher wie seit Jahren nicht mehr in den Britzer Garten in Berlin. Mehr als eine Million Menschen wurden trotz Pandemie-Einschränkungen in dem etwa 90 Hektar großen Park zwischen Neukölln und Mariendorf registriert, wie die Grün Berlin GmbH am Dienstag mitteilte. Das waren demnach rund 200.000 Besucher mehr als noch 2019 (23 Prozent mehr). Zwar mussten traditionelle Feste, Blumenschauen und Konzerte abgesagt werden. In den Sommermonaten waren aber unter strenger Hygiene Veranstaltungen wie Freiluftkino, Song-Slam und eine Ferienaktion im Lehmdorf möglich, wie die landeseigene Gesellschaft angab.

13.39 Uhr: Berlin bekommt 17.550 Impfdosen weniger als geplant

Berlin wird wegen der Lieferengpässe des Impfstoffherstellers Pfizer in den nächsten zwei Wochen insgesamt 17.550 Impfdosen des Vakzins von Biontech weniger erhalten. Das bestätigte ein Sprecher der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag der Morgenpost. Zuerst hatte die "B.Z." berichtet.

Weil jede Person zweimal gegen das Coronavirus geimpft werden muss und Berlin dafür immer die Hälfte der gelieferten Dosen in Reserve hält, können in den nächsten Tagen nun 8875 Personen weniger das erste Mal geimpft werden als eigentlich geplant. Mehr dazu lesen Sie HIER.

13.20 Uhr: Keine tägliche Testpflicht für Heimmitarbeiter

In Berlin haben sich die Heime in den vergangenen Wochen zu einem Corona-Schwerpunkt entwickelt, 60 Prozent der Todesfälle betreffen Heimbewohner. Experten haben deshalb eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter vor Dienstbeginn gefordert. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung werden die Mitarbeiter in Berlin alle zwei Tage getestet. Nach dem Willen der SPD-geführten Länder - also auch in Berlin - soll es nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen aber weiterhin keine Pflicht zum täglichen Test geben.

Seit Beginn der Woche helfen zusätzliche 150 Bundeswehrsoldaten in den Heimen, um mit den Tests die Mitarbeiter zu entlasten. Insgesamt sollen 200 zusätzliche Soldaten zum Einsatz kommen, 150 unterstützen bereits seit Ende vergangenen Jahres die Heime.

13.08 Uhr: Berliner Fashion Week online fortgesetzt

Mit einer Laufstegschau der Designerin Lana Mueller ist die Berliner Modewoche fortgesetzt worden. In einem Video zeigte sie zum Beispiel große Karomuster und fedrige Pullover. Wegen der Pandemie läuft die Fashion Week diesmal anders ab: Die Schauen werden ohne Publikum aufgezeichnet und online gestreamt. Laufstegschauen aus dem Kraftwerk werden noch bis Mittwochabend gezeigt. Die Modewoche vereint bis Sonntag noch weitere Veranstaltungen unter ihrem Dach.

Lesen Sie auch: Eine Fashion Week in Berlin ohne Publikum

12.40 Uhr: Fahrgastverband Igeb fordert, dass der Berufsverkehr entzerrt wird

Der Berliner Fahrgastverband Igeb fordert von der Politik, für flexiblere Arbeitszeiten und mehr Homeoffice zu sorgen. Der Vize-Vorsitzende des Verbands, Jens Wieseke, sagte den Sender Inforadio, Busse und Bahnen würden regelmäßig desinfiziert und gelüftet. Die BVG stelle aber nicht mehr Fahrzeuge, um die Zahl der Fahrgäste zu reduzieren. Es sei falsch, in der Corona-Krise an Arbeitszeiten festzuhalten, die zu Stoßzeiten führen würden. Jeder der könne, solle zu Hause bleiben, forderte Wieseke. Eine Entzerrung der Arbeitszeiten habe auch Auswirkungen auf den Nahverkehr.

12.28 Uhr: Linksfraktion für Homeoffice und Vorgaben für Kitas

Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag lehnt weitere Einschränkungen im Privatleben zum Schutz vor dem Coronavirus ab und dringt auf mehr Arbeiten von zu Hause aus. „Ich glaube, dass es nicht mehr an der Zeit ist oder kaum noch Möglichkeiten gibt, das Privatleben weiterhin einzuschränken“, sagte Fraktionschef Sebastian Walter in Potsdam. Es sei nicht mehr zu erklären, warum ein Waldspaziergang zu viert verboten sei, das Arbeiten im Großraumbüro aber nicht. Er warb für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice oder eine Pflicht zum Homeoffice, da wo es möglich sei abzusichern. Auch die Grünen fordern ein Recht auf Homeoffice.

Die Linksfraktion fordert eine Pauschale von 100 Euro monatlich für alle Empfänger von einer Grundsicherung wie Hartz IV für die Zeit der Corona-Pandemie. Walter verwies darauf, dass die besser schützenden FFP2-Masken teurer seien als Stoffmasken. Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg sagte, Land und Landkreise müssten die Kosten dafür tragen, falls eine Pflicht für diese Masken eingeführt werde.

Die Linksfraktion hält auch klare Vorgaben für die Öffnung und Schließung von Kitas für notwendig. Derzeit sind Kitas grundsätzlich geöffnet, ein Landkreis kann sie bei höheren Corona-Infektionszahlen schließen. Dannenberg forderte, in den Schulen eine „Bevorzugung“ von Abschlussklassen zu beenden. Sie haben trotz der grundsätzlichen Schulschließung noch Unterricht im Schulgebäude.

Die Freien Wähler im Landtag halten eine mögliche nächtliche Ausgangssperre, die ebenfalls im Gespräch ist, nicht für verhältnismäßig. Kitas sollten zudem so lange wie möglich offen gehalten werden, sagte Fraktionschef Péter Vida. Die Kosten für eine mögliche bundesweite Pflicht sogenannter FFP2-Masken sollten übernommen werden.

11.50 Uhr: So viele Corona-Todesfälle wie noch nie in Brandenburg

In Brandenburg sind so viele neue Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-19-Krankheit bestätigt wie seit Beginn der Pandemie nicht. 83 Menschen seien innerhalb eines Tages gestorben, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Potsdam mit. Der bisherige Höchststand war am 9. und 13. Januar mit jeweils 63 Sterbefällen.

Die Zahl neuer Corona-Infektionen stieg mit 644 wieder deutlicher als in den vergangenen Tagen. Am Montag wurden 377 neue Fälle registriert, allerdings wird am Wochenende weniger getestet und weniger gemeldet. Eine Woche zuvor waren noch 729 neue Fälle und 55 zusätzliche Todesfälle gezählt worden. Der Wert neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche nimmt dagegen ab: Für Brandenburg lag der Durchschnitt bei fast 230, während er vor einer Woche noch bei 286 lag.

11.44 Uhr: Berlins Krankenhäuser mahnen finanzielle Hilfe des Bundes an

Berlins Krankenhäuser haben angesichts der anhaltend hohen Belastungen in der Pandemie stärkere und dauerhafte finanzielle Unterstützung durch den Bund gefordert. Obwohl keine Trendwende beim Infektionsgeschehen erkennbar sei, würden die Krankenhäuser nicht ausreichend finanziell gestützt. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) fordert deshalb dringliche Nachbesserungen für das gesamte Jahr 2021.

Hintergrund der Kritik sind Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die von den Krankenhäusern schon jetzt als unzureichend erachteten Finanzhilfen zunächst nur bis Ende Februar zu verlängern. Mehr dazu lesen Sie HIER.

11.28 Uhr: Strenges Hygienekonzept genehmigt - Hallen-Istaf findet statt

Die für Berlin und Düsseldorf angesetzten Internationalen Stadionfeste (ISTAF) in der Halle können ausgetragen werden. Die detaillierten Hygienekonzepte für die Veranstaltungen am 31. Januar im Düsseldorfer ISS Dome, wo das Istaf seine Premiere feiert, sowie in der Mercedes-Benz-Arena am 5. Februar, wurden genehmigt, teilte der Veranstalter Top Sportmarketing am Dienstag mit.

Das Konzept sieht unter anderem vor, dass keine Zuschauer in den beiden Groß-Arenen und nur „ein Minimum der für den Sportbetrieb erforderlichen Personen“ vor Ort dabei sein dürfen. Alle Beteiligten müssen sich zudem vor dem Betreten der Hallen einem Schnelltest unterziehen. Die Athleten selbst dürfen nur mit einem negativen Corona-Testergebnis anreisen, das nicht älter als 48 Stunden ist.

10.33 Uhr: Pankows Bezirksbürgermeister fordert strikten Lockdown

Die Linke-Politiker Sören Benn und Tobias Schulze haben in der Corona-Pandemie einen strikten Lockdown und eine Verringerung der Kontakte auf ein Minimum gefordert. „Es ist zu spät für Halbherzigkeiten“, erklärten der Bezirksbürgermeister von Pankow und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“. „Nur mit einer weiteren radikalen Absenkung der Kontakte werden wir die Inzidenzen auf ein beherrschbares Niveau unter 50, besser unter 25 und weiter möglichst nahe an null kommen.“

Benn und Schulze argumentierten, die Kontakte müssten um Dreiviertel reduziert werden. „Das ist ohne einen gemeinsamen Kraftakt, einen solidarischen echten Lockdown für zwei, drei oder vier Wochen, der das Arbeitsleben einbezieht und unser aller Kontakte auf ein Minimum bringt, nicht zu schaffen.“

Noch immer seien mehr Menschen in der Stadt unterwegs als während des ersten Lockdowns im vergangenen Frühjahr. „Die Politik muss den Menschen nicht nur Dinge verbieten, sondern sie muss ihnen auch ermöglichen, die Kontakte zu reduzieren.“ Die Menschen dürften nicht in Bahnen und Busse gezwungen werden, nicht in Großraumbüros oder Fabrikhallen oder zu Höchstleistungen im Homeoffice. „Alles, was nicht für den täglichen Bedarf notwendig ist, muss jetzt nicht produziert, transportiert und gehandelt werden.“

9.34 Uhr: Wieder Probleme - Lernraum Berlin schaltet Chat-Funktion ab

Immer wieder gibt es Probleme beider digitalen Lernplattform Lernraum Berlin. Nun hat der "Lernraum" aufgrund erneuter IT-Probleme die Chat-Funktion für Schülerinnen und Schüler abgestellt, um eine weitere Überlastung zu verhindern.

9.20 Uhr: Krankenhausgesellschaft fordert finanziellen Rettungsschirm

Berlins Krankenhäuser ächzen unter der Belastung durch die Corona-Pandemie. Viele Häuser arbeiten am Limit. können die Versorgung auf den Normal- und Intensivstationen nur noch mit Notfallprogrammen aufrechterhalten. Nun schlägt die Berliner Krankenhausgesellschat (BKG) Alarm und fordert dringen Nachbesserungen für das Haushaltsjahr 2021.

"Diese enorme Belastung wird die gesamte Dauer der Krise noch fortdauern und kann sich mit der Mutation des Virus noch einmal erheblich verschlimmern. Für 2021 benötigen wir einen breiten finanziellen Rettungsschirm und schnell Planungssicherheit, keine Flickschusterei für ein paar Wochen“, erklärte Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG. Die Krankenhäuser benötigten dringend sichere Zusagen und grundsätzliche Hilfe, um nicht in Liquiditätsprobleme und wirtschaftliche Schieflagen zu geraten, sagte Schreiner weiter.

8.56 Uhr: Müller lehnt landesweite Ausgangsbeschränkungen ab

Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), geht nicht davon aus, dass es deutschlandweit verpflichtende Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger geben wird. Lokale Ausgangsbeschränkungen existierten bereits, die Pandemielage in den einzelnen Bundesländern sei sehr unterschiedlich, sagte Müller im „ARD“-Morgenmagazin.

Dort, wo die Infektionszahlen sehr hoch seien und wo sich die Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus bewährt habe, werde es auch die Möglichkeit geben, die Beschränkungen weiter umzusetzen. „Aber nicht verpflichtend für alle, auch nicht für die mit den niedrigen Zahlen“, sagte Müller.

Gegen flächendeckende Ausgangssperren sprach sich auch FDP-Chef Christian Lindner aus. Diese könnten dort ein Instrument sein, wo es massiv steigende Fallzahlen gebe, sagte Lindner im ARD-„Morgenmagazin“. In anderen Regionen mit niedrigen Zahlen seien sie dagegen „unverhältnismäßig“.

8.30 Uhr: So läuft ein Tag im Impfzentrum

Franzi von Kempis ist stellvertretende Leiterin des Impfzentrums am Berliner Messeglände. Auf Twitter berichtet sie, wie es dort abläuft:

8.20 Uhr: Wir starten unser neues Corona-Newsblog für Berlin

Alle vorangegangenen Nachrichten und Zahlen zur Coronavirus-Pandemie in Berlin und Brandenburg lesen Sie in unserem bisherigen Newsblog.

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