Corona in Berlin: 544 neu Infizierte, 27 weitere Tote, Inzidenz bei 163,3

• Mit dem Coronavirus haben sich in Berlin seit Beginn der Pandemie nachweislich 113.060 Menschen infiziert. 1860 Menschen sind in der Hauptstadt bislang mit Covid-19 gestorben. 95.722 Patienten gelten inzwischen als genesen. 15.478 Menschen sind aktuell in Berlin infiziert. Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Berlin bei 163,3.
• Neuinfektionen, Untersuchungsstellen, Hotlines: Die wichtigsten Informationen und Zahlen zum Coronavirus in Berlin in der Übersicht.
• Symptome, Risikogruppen, Krankheitsverlauf: Fragen und Antworten zum Coronavirus finden Sie hier.

Berlin. Das Coronavirus breitet sich in Berlin weiter aus. In unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuelle Corona-Lage in Berlin und Brandenburg auf dem Laufenden. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie in Deutschland, Europa und der Welt finden Sie in diesem Newsblog.

10.21 Uhr: Wir starten unser neues Corona-Newsblog für Berlin

Alle aktuellen Nachrichten und Zahlen zur Coronavirus-Pandemie in Berlin und Brandenburg lesen Sie in unserem neuen Newsblog.

9.34 Uhr: Wieder Probleme - Lernraum Berlin schaltet Chat-Funktion ab

Immer wieder gibt es Probleme beider digitalen Lernplattform Lernraum Berlin. Nun hat der "Lernraum" aufgrund erneuter IT-Probleme die Chat-Funktion für Schülerinnen und Schüler abgestellt, um eine weitere Überlastung zu verhindern.

9.20 Uhr: Krankenhausgesellschaft fordert finanziellen Rettungsschirm

Berlins Krankenhäuser ächzen unter der Belastung durch die Corona-Pandemie. Viele Häuser arbeiten am Limit. können die Versorgung auf den Normal- und Intensivstationen nur noch mit Notfallprogrammen aufrechterhalten. Nun schlägt die Berliner Krankenhausgesellschat (BKG) Alarm und fordert dringen Nachbesserungen für das Haushaltsjahr 2021.

"Diese enorme Belastung wird die gesamte Dauer der Krise noch fortdauern und kann sich mit der Mutation des Virus noch einmal erheblich verschlimmern. Für 2021 benötigen wir einen breiten finanziellen Rettungsschirm und schnell Planungssicherheit, keine Flickschusterei für ein paar Wochen“, erklärte Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG. Die Krankenhäuser benötigten dringend sichere Zusagen und grundsätzliche Hilfe, um nicht in Liquiditätsprobleme und wirtschaftliche Schieflagen zu geraten, sagte Schreiner weiter.

8.56 Uhr: Müller lehnt landesweite Ausgangsbeschränkungen ab

Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), geht nicht davon aus, dass es deutschlandweit verpflichtende Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger geben wird. Lokale Ausgangsbeschränkungen existierten bereits, die Pandemielage in den einzelnen Bundesländern sei sehr unterschiedlich, sagte Müller im „ARD“-Morgenmagazin.

Dort, wo die Infektionszahlen sehr hoch seien und wo sich die Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus bewährt habe, werde es auch die Möglichkeit geben, die Beschränkungen weiter umzusetzen. „Aber nicht verpflichtend für alle, auch nicht für die mit den niedrigen Zahlen“, sagte Müller.

Gegen flächendeckende Ausgangssperren sprach sich auch FDP-Chef Christian Lindner aus. Diese könnten dort ein Instrument sein, wo es massiv steigende Fallzahlen gebe, sagte Lindner im ARD-„Morgenmagazin“. In anderen Regionen mit niedrigen Zahlen seien sie dagegen „unverhältnismäßig“.

8.50 Uhr: Härtere Einschnitte im Arbeitsleben angekündigt

Michael Müller erwartet von den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise vor allem weitere Einschnitte im Arbeitsleben. „Das tut richtig weh, weil wir natürlich auch wissen, in welcher Situation die Unternehmen sind.“ In Berlin beobachte er derzeit „viel mehr Leben auf den Straßen, als es im März oder April der Fall war“, sagte Müller. Deutlich mehr Arbeitgeber hätten im Frühjahr Homeoffice angeboten. „Dadurch entstehen Verkehre und Kontakte, die muss man einfach weiter reduzieren.“ Auch in der Berliner Verwaltung müsse man da noch besser werden, gab Müller zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde einen Vorschlag machen, um die Präsenzpflicht für Arbeitnehmer aufheben zu können. Arbeitgeber müssten dann begründen, warum Arbeitnehmer zur Arbeit kommen müssen, sagte Müller.

Die Frage der diskutierten FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Geschäften, wie sie bereits in Bayern existiert, ließ Müller offen. Ziel sei es, auch dort die Menschen besser zu schützen, wo die Abstände nicht eingehalten werden könnten. Ob es verpflichtend die FFP2-Maske sein müsse oder ob nicht auch die medizinischen OP-Masken reichen würden, sei Gegenstand der Verhandlungen. Die geladenen Experten hätten am Vortag betont, dass bereits die einfacheren OP-Masken einen besseren Schutz böten als Stoffbedeckungen.

7 Uhr: Michael Müller - Keine weiteren Eingriffe ins Privatleben

Berlins Regierender Bürgermeister Müller will keine weiteren Corona-Einschränkungen im privaten Bereich. Das sei mit ihm nicht mehr zu machen, sagte der SPD-Politiker dem TV-Sender Phoenix. „Wir haben den Menschen viel zugemutet. Wir haben das Familienleben wirklich kaum noch ermöglicht, so wie man es bisher kannte“, sagte er dem Sender.

Auch lehnt Müller ab, den öffentlichen Nahverkehr zeitweise einzustellen. Die Menschen müssten weiterhin zur Arbeit kommen können."Man müsste jetzt eher sehen, wie man zu einer höheren Frequenz kommt, um eben dieses dicht gedrängte Fahren und Zusammenstehen im ÖPNV zu entlasten."

Im Öffentlichen Personen-Nahverkehrs werde zurzeit geprüft, wie das Angebot ausgebaut werden kann. Fahrgäste könnten sich dann besser verteilen, sagte die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), Susanne Henckel der "Welt".

6 Uhr: Bund und Länder beraten über Corona-Regeln - Senat tagt nicht

Bund und Länder beraten heute (14 Uhr) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Dabei zeichnet sich eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis in den Februar hinein ab. Die am Dienstag übliche Sitzung des Senats fällt wegen der Konferenz aus. Stattdessen berät er voraussichtlich am Mittwoch über die Ergebnisse.

3.32 Uhr: Weiteres Brandenburger Impfzentrum eröffnet

In Elsterwerda (Elbe-Elster) im Süden Brandenburgs nimmt ein weiteres Impfzentrum seine Arbeit auf. Dafür wurde nach Angaben des Kreises eine Mehrzweckhalle der Stadt hergerichtet. Der Landkreis Elbe-Elster gehört aktuell zu den Corona-Problemgebieten im Land. Am Montag lag die Zahl der neuen Ansteckungen mit Sars-CoV-2 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche laut Gesundheitsministerium bei 347,6. In den Tagen zuvor hatte der Wert teilweise über 500 gelegen.

Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass in der Anfangsphase nur begrenzte Impfstoffmengen zur Verfügung stünden und noch nicht alle Menschen sofort geimpft werden können. Nach der Coronavirus-Impfverordnung würden zuerst Menschen über 80 Jahre und Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen geimpft.

In dieser Woche sollen neben den bereits bestehenden Zentren in Potsdam, Cottbus und Schönefeld (Dahme-Spreewald) mit Elsterwerda (Elbe-Elster) und Frankfurt (Oder) zwei weitere Zentren öffnen. Bis Ende Januar sollen landesweit insgesamt elf Impfzentren am Netz sein. Die Federführung bei der Einrichtung und dem Betrieb dieser Zentren liegt bei der Landesregierung und der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg.

+++ Montag, 18. Januar 2021 +++

21.57 Uhr: Sammlerin Stoschek - Schließung von Museen „absolute Katastrophe“

Die Düsseldorfer Kunstsammlerin Julia Stoschek hat die Schließung von Museen während des zweiten Corona-Lockdowns deutlich kritisiert: „Dass Museen in der Verordnung mit Vergnügungstempeln und Bordellen gleichgesetzt werden, bloß weil es einmal so beschlossen wurde und jetzt nicht mehr revidiert wird, empfinde ich als absolute Katastrophe“, sagte Stoschek der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Sie wünsche sich mehr Differenzierung und kreative Lösungen. Ausstellungshäuser hätten intelligente Hygienekonzepte erarbeitet. Bisher sei kein Ansteckungsfall im Museum nachgewiesen worden.

Stoschek verfügt über eine wichtige Sammlung zeitgenössischer Kunst, die in Düsseldorf und in Berlin präsentiert wird.

20.45 Uhr: Brandenburger Grüne fordern Recht auf Homeoffice

Die Brandenburger Grünen haben mit Blick auf die Corona-Pandemie ein Recht auf das Arbeiten von Zuhause gefordert. Das beschloss der Parteirat der Bündnisgrünen am Montag bei der Sitzung des Parteirats. Die Infektionszahlen seien leider immer noch auf einem viel zu hohen Niveau, erklärte die Landesvorsitzende Julia Schmidt. „In dieser Situation müssen wir noch stärker als bisher bei den Betrieben und im Büroalltag ansetzen. Wir fordern deshalb ein Recht auf Homeoffice für alle Beschäftigten.“ Viele Betriebe, auch in Brandenburg, gingen dabei vorbildlich voran. Doch in zahlreichen anderen Betrieben sei das leider noch nicht Alltag.

In Brandenburg liegen Corona-Hotspots wie der Landkreis Spree-Neiße mit 413,3 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Noch zehn Kreise oder kreisfreie Städte waren über der Schwelle von 200 - ab diesem Wert sind touristische Ausflüge und Sport im Radius von 15 Kilometern um die Landkreisgrenze sowie Versammlungen verboten. Ganz Brandenburg hat eine 7-Tage-Inzidenz von rund 225. Vor einer Woche lag der Wert noch bei fast 300. Das Ziel von Bund und Ländern ist, die 7-Tage-Inzidenz unter 50 zu bringen. Bund und Länder beraten daher am Dienstag über mögliche schärfere Corona-Regeln.

17.36 Uhr: Maschine landet zu früh - Menschen stehen dicht gedrängt am BER

Weil zwei Flugzeuge aus dem Nicht-Schengen-Raum kurz nacheinander am Flughafen BER gelandet sind, ist es am Wochenende bei der Einreisekontrolle eng geworden. Am Terminal T5, dem früheren Flughafen Schönefeld, hätten zwei Flüge gleichzeitig abgefertigt werden müssen, weil einer ungeplant mehr als eine Stunde zu früh angekommen sei, teilte ein Flughafensprecher am Montag mit. Zuvor hatten „Bild.de“ und die „B.Z.“ darüber berichtet. Eine der Maschinen kam aus Chisinau in Moldawien, die andere aus der albanischen Hauptstadt Tirana. Bei der Passkontrolle standen die Menschen deshalb eng beieinander. In dem Gebäude gelte wie auch im Flugzeug die Maskenpflicht, sagte der Sprecher.

Solche Vorfälle seien nicht die Regel. Wie an anderen Flughäfen auch läuft der neue Hauptstadtflughafen BER derzeit im Minimalbetrieb. Spätestens zum Flugplanwechsel im März soll der T5 vorübergehend schließen, um Kosten zu sparen.

17.32 Uhr: Richter legt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Regeln ein

Ein Richter des Berliner Landgerichtes hat gegen die Corona-Regeln Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der an der Strafkammer des Gerichtes tätige Jurist, der in Brandenburg seinen Wohnsitz hat, wendet sich mit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Bestimmungen des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg, wie das Gericht am Montag mitteilte. „Ich möchte die politischen Maßnahmen rechtlich verbindlich abgesichert wissen“, teilte Richter Pieter Schleiter der dpa auf Anfrage mit. Zunächst hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichtet.

Schleiter ist nach eigenen Angaben Strafrichter am Landgericht, dort werden im Schwerpunkt Verbrechen mit einer erwarteten Freiheitsstrafe ab vier Jahren verhandelt. Der reine Verstoß gegen Coronaverordnungen als Bußgeldverfahren finde vor dem Amtsgericht statt, so Schleiter.

Konkret wendet sich der Jurist mit seinen Beschwerden gegen das Infektionsschutzgesetz, die Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Sars-CoV-2-Quarantäneverordnung Brandenburg, die Sars-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen den Umgang der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (Bund-Länder-Konferenzen) mit der Corona-Pandemie. Wann das Gericht über die Beschwerden entscheiden wird, ist bislang noch offen.

17.05 Uhr: Schüler-Umfrage zum Thema digitale Ausstattung und Abitur

In Neukölln besitzen 17 Prozent der Schüler keine mobilen Endgeräte, um am digitalen Unterricht teilnehmen zu können. In Mitte fehlt nur 0,9 Prozent der Schüler diese Technik. Das ergab eine Umfrage unter fast 16.500 Schüler, die nun die „Berliner Initiative zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit in Zeiten von Corona“ veröffentlichte. Die Initiative wird von Schülern und dem ehemaligen Landesschulsprecher Miguel Góngora geleitet.

Von den Befragten, die dieses Jahr Abitur machen, fühlen sich 70 Prozent schlecht auf die letzten Prüfungen vorbereitet, weitere 18 Prozent „eher schlecht“. Zwei Drittel wünschen sich eine Verschiebung der Klausuren des vierten Semesters, die im Februar geschrieben werden, um drei Wochen. Es sind die letzten Klausuren vor den eigentlichen Abiturprüfungen. Nur fünf Prozent der befragten Schüler bewerten das Krisenmanagement der Senatsverwaltung für Bildung und der Senatorin Sandra Scheeres (SPD) positiv.

17 Uhr: Woidke: „Unter Pflegern und Ärzten in Brandenburg hohe Impfbereitschaft“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich gegenüber dem Radiosender 94,3 rs2 zu der aktuellen Corona-Lage in seinem Bundesland geäußert und sich optimistisch beim Thema Impfen gegeben. Besonders die Impfbereitschaft einiger Berufsgruppen sei ein Grund zur Freude. „In Brandenburger Krankenhäusern gibt es bei den Beschäftigten eine Impfbereitschaft von 60 bis 65 %“, so Woidke im Gespräch mit 94,3 rs2-Brandenburg-Reporterin Stefanie Fiedler. „Bei den Ärztinnen und Ärzten liegt die Bereitschaft noch mal deutlich höher als beim Pflegepersonal. Das ist eine Zahl, die freut mich sehr.“

Woidke weiter: „Ich bin optimistisch, dass je mehr Menschen geimpft werden und es ihnen damit gut geht und sie geschützt sind, umso mehr werden sich für eine Impfung entscheiden – auch die, die heute noch unsicher sind.“ Brandenburgs Ministerpräsident macht auch deutlich, dass es beim Impfen zu keinen Benachteiligungen kommen soll. „Wir werden alles dafür tun, dass der Impfstoff, der abends in den Impfzentren übrig bleibt, nicht vergeudet wird, sondern dass wir mit verschiedenen organisatorischen Maßnahmen dafür sorgen, dass Menschen geimpft werden, die keinen Termin hatten. Feuerwehrleute, Rettungsdienste, etc. “

Aufgrund der noch immer steigenden Corona-Zahlen, auch in Brandenburg, sieht Woidke allerdings im Moment keine andere Möglichkeit, als den noch immer anhaltenden Lockdown. „Ich glaube, dass es momentan keine wirkliche Alternative gibt. Wir haben eine sehr hohe Dynamik in Brandenburg. Jeden Tag sterben hier zwischen 50 und 100 Menschen an Corona“.

16.11 Uhr: 544 neu Infizierte, 27 weitere Todesfälle, Inzidenz bei 163,3

In Berlin haben sich 544 weitere Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung hervor. Allerdings haben drei Bezirke keine Zahlen gemeldet: Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Reinickendorf. Die Zahl der Menschen, die sich seit Beginn der Pandemie mit Corona infiziert haben, steigt auf 113.060. 27 weitere Menschen sind an oder mit Covid-19 gestorben, die Zahl der Todesopfer erhöht sich damit auf 1860. 95.722 Menschen gelten inzwischen als genesen, 15.478 sind aktuell in Berlin infiziert.

Insgesamt werden 1500 Menschen in Berliner Krankenhäusern behandelt, davon 395 auf Intensivstationen. Die Corona-Ampel für die 7-Tage-Inzidenz steht mit 163,3 weiter auf Rot. Ebenso die Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten, dieser liegt bei 30,5 Prozent. Die Ampel für den 4-Tage-R-Wert steht mit 1,05 auf Grün.

15.53 Uhr: FDP-Fraktion gegen härtere Corona-Maßnahmen

Die Berliner FDP hat sich am Tag vor der Bund-Länder-Schalte gegen verschärfte Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Wir brauchen nicht immer härtere Regeln, sondern Regeln, die funktionieren, weil sie sinnhaft sind und dadurch nachvollziehbar und vor allem auch kontrollierbar“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei ein grundlegendes Umdenken. „Denn es ist unverständlich, warum wir uns über zehn Monate nach Beginn der Pandemie immer noch von Lockdown zu Lockdown hangeln müssen – ohne erkennbaren Erfolg“, argumentiere Czaja.

„Der Regierende Bürgermeister muss sich bei der morgigen MPK dafür einsetzen, dass Maßnahmen evidenzbasiert und zielgenau sind, damit langfristig wieder mehr Freiheit ermöglicht werden kann.“ Dazu gehörten eine smarte Teststrategie und FFP2-Masken. „Die aktuelle Verschärfungsspirale belastet das Vertrauen in die Politik und stellt die Bereitschaft zur Solidarität der Bürgerinnen und Bürger unnötig auf die Probe“, kritisierte der FDP-Fraktionschef. „Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern immer härtere Anstrengungen abverlangt werden, der Staat aber immer noch nicht in der Lage ist, angemessen auf die Pandemie zu reagieren.“

15.25 Uhr: Senat prüft dichteren Takt auf Buslinien

Die Senatsverkehrsverwaltung prüft, den Takt auf einigen Buslinien wegen der Corona-Pandemie zu verdichten. „Abstandhalten ist auch in Bussen und Bahnen dringend geboten: Dafür verfolgen wir die Strategie, das größtmögliche Angebot an Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen", erklärte Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Geprüft werde, ob dort wo es möglich sei, das Angebot noch verstärkt werden müsse. "Das gilt insbesondere für einzelne Buslinien zu bestimmten Tageszeiten.

Wir haben daher die BVG beauftragt, Lösungen für mehr Kapazitäten auf solchen Strecken vorzuschlagen", so Thomsen. Zur Einführung der diskutierten Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Nahverkehr müssten zunächst gewisse Voraussetzungen wie eine kostenlose Abgabe an einkommensschwache Personen erfüllt sein, sagte der Sprecher. Demnach müsse gesichert sein, "dass diese Masken für alle verfügbar sind – für Menschen ohne ausreichend finanzielle Mittel dafür müssen sie kostenlos sein“, so Thomsen.

13.57 Uhr: Aktuell fünf Prozent aller Berliner Schüler in Notbetreuung

Rund zehn Prozent der Grundschüler sind aktuell in der Notbetreuung – „10,6 Prozent“, heißt es von der Senatsverwaltung für Bildung. Die meisten Schüler werden mit 18,5 Prozent in Neukölln betreut, es folgen der Bezirk Treptow-Köpenick mit 17,1 Prozent und Pankow mit 13,3 Prozent. In Charlottenburg-Wilmersdorf gehen dagegen nur 7,6 Prozent der Grundschüler in die Notbetreuung. In den Schulen selbst gilt dann für den ganzen Zeitraum der Betreuung die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung. Auf alle Berliner Schüler umgerechnet, befinden sich aktuell fünf Prozent aller Berliner Schüler in Notbetreuung.

13.43 Uhr: Zunächst keine neuen Termine in Brandenburger Impfzentren

Wegen Verzögerungen bei den Impfstofflieferungen müssen die Corona-Impfungen in den Brandenburger Krankenhäusern und Impfzentren deutlich gedrosselt werden. Daher können über die Hotline 116117 vorerst keine neuen Termine für die Impfzentren vereinbart werden, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, am Montag erklärte. Bereits vereinbarte Impfungen in den Zentren könnten vorerst jedoch durchgeführt werden. Dazu sollen wie geplant in dieser Woche neben den bereits bestehenden Zentren in Potsdam, Cottbus und Schönefeld (Dahme-Spreewald) weitere Impfzentren in Elsterwerda (Elbe-Elster) und Frankfurt (Oder) eröffnen.

„Alles hängt davon ab, wie viel Impfstoff in den kommenden Wochen verlässlich geliefert werden kann“, betonte Hesse. Die Hersteller Biontech und Pfizer hatten erklärt, dass es in den kommenden Wochen zu Verzögerungen kommen könne. Brandenburg erwarte eine Lieferung von 19 500 Impfdosen nun am Dienstag, sagte der Sprecher. Wie es mit den geplanten wöchentlichen Lieferungen derselben Menge weitergehe, sei derzeit aber ungewiss.

13.05 Uhr: Auszahlung des Kinderkrankengeldes wird erleichtert

Die Auszahlung des „Kinderkrankengeldes“ wird leichter gemacht, zumindest bei der Krankenkasse Barmer. Dort erhält man als Familie das „coronabedingte Kinderkrankgeld“ auch ohne Kita- oder Schulbescheinigung. „Wenn sie ihr Kind aufgrund der Pandemie zu Hause betreuen müssen, reicht ein einfacher Antrag zur Auszahlung aus“, heißt es von der Barmer in Berlin/Brandenburg. Es müsse nur ein einfacher Antrag ausgefüllt werden. Dort muss dann lediglich vermerkt sein, dass der Grund für die Auszahlung des Kinderkrankengeldes die „pandemiebedingte Schließung“ der Kita oder Schule sei.

Aufgrund der Pandemie wurde die Zahl der Kinderkrankentage, an denen man zu Hause bleiben darf, für Eltern – die gesetzlich versichert sind - verdoppelt. Damit sollen berufstätige Eltern entlastet werden, wenn ihr Kind nicht unter die Notversorgung fällt. Pro Elternteil hat man nun 20 Tage (statt 10 Tage), Alleinerziehende kommen so auf 40 Tage. Das Kind muss nun auch nicht mehr wirklich krank sein, „sondern auch, wenn die Kinderbetreuung aus einem anderen Grund zu Hause erforderlich wird“, steht auf der Seite der Bundesregierung. Dazu gehören Schul- und Kitaschließungen, auch Quarantänen. Unklar ist allerdings, was mit Selbstständigen und Beamten passiert, die ja nicht gesetzlich versichert sind. Heute Nachmittag entscheidet der Bundesrat in einer Sondersitzung rückwirkend über die Ausweitung des Kinderkrankengeldes.

12.28 Uhr: Personal in Pflegeheimen kann nicht mitgeimpft werden

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, das Personal in den Pflegeheimen nicht zusammen mit den Bewohnern zu impfen. „Hätten wir genug Impfstoff, hätten wir die Pflegekräfte mitgeimpft“, sagte Kalayci am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Es habe aber das Risiko bestanden, dass der Impfstoff nicht für Bewohner und Personal der Pflegeheime reichen würde. „Dieses Risiko wollten wir nicht eingehen“, sagte Kalayci.

Allerdings sei es nicht so, dass die Pflegekräfte in den Pflegeheimen sich nicht impfen ließen, betonte die Senatorin: „9000 haben sich schon impfen lassen von 23. 000.“ Das seien fast 40 Prozent. „Ich bin zufrieden, ich weiß nicht, wo das herkommt, dass die Pflegekräfte sich nicht impfen lassen wollen, dass der Weg zu lang ist oder dergleichen. Aber ich hoffe, dass sich diese Quote noch erhöht.“

11.57 Uhr: Bis zu 46 Prozent der Berliner Kita-Kinder werden in die "Notversorgung" geschickt

Aktuell sind 36 Berliner Kitas teilweise wegen Corona-Fällen geschlossen, elf Einrichtungen sind ganz geschlossen – so der Stand vom Freitag laut Senatsbildungsverwaltung. Damit waren 47 von rund 2700 Kitas in der letzten Woche von der Pandemie betroffen. Bis Ende voriger Woche wurde berlinweit für 35 Prozent der Kita-Kinder von den Eltern eine „Notversorgung“ in Anspruch genommen, so die Bildungsverwaltung weiter, diese Woche haben weitere 11 Prozent einen Bedarf angemeldet; das heißt man kommt auf mindestens 46 Prozent. Damit wären knapp die Hälfte der Kita-Kinder zurück. Allerdings ist die Inanspruchnahme je nach Kita-Standort sehr unterschiedlich. „Wir haben Kitas, die nur zu 10 Prozent gefüllt sind, andere zu 70 Prozent“, sagt Markus Galle, Sprecher der Arbeiterwohlfahrt in Berlin – einem großen Kita-Träger. Sobald es aber über 45 Prozent gehe, könne man kleine stabile Gruppen, wie in der Pandemie gefordert, nicht mehr gewährleisten.

11.30 Uhr: Soldaten übernehmen Schnelltests in Berliner Pflegeheimen

Soldaten der Bundeswehr helfen in den Berliner Pflegeheimen ab sofort auch bei den Corona-Schnelltests. Das teilte die Staatssekretärin der Gesundheitsverwaltung, Barbara König, am Montag mit. „Die Bundeskanzlerin hat sich letzte Woche an die Kommunen und an die Länder gewandt mit der Idee, Bundeswehrsoldaten auch bei den Schnelltestungen einzusetzen in den Heimen. Das haben wir gerne aufgegriffen und auch sehr rasch“, sagte König im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Berlinweit sollen bis zu 200 Soldaten dabei eingesetzt werden. „Wir sind heute schon mal mit 153 gestartet“, so die Staatssekretärin.

Die Soldaten dürften - zum Beispiel für Besucher - die Schnelltests selbst durchführen. In Berliner Pflegeheimen werden bereits seit Dezember Bundeswehrsoldaten eingesetzt. König kündigte an, sie sollten zur Verbesserung des Infektionsschutzes in den Heimen auch in weiteren Bereichen mithelfen: So ist daran gedacht, dass sie beim Auftreten von Corona-Fällen zum Beispiel betroffene Wohnbereiche kennzeichnen, gegebenenfalls bei Umzügen mit anpacken oder beim Ausreichen von Desinfektionsmitteln ans Personal helfen. Außerdem sollen die Soldaten das Pflegepersonal entlasten, indem sie das Lüften in den Bewohnerbereichen und Gemeinschaftsräumen übernehmen.

11.21 Uhr: Offenbar erneut Probleme mit dem Lernraum Berlin

Eigentlich sollten in der Nacht zu Montag nur Updates aufgespielt werden. Am Montagvormittag melden Nutzer aber erneut Probleme beim Einloggen in den Lernraum Berlin. Bereits in den vergangen Tagen hatte es immer wieder Schwierigkeiten bei der Nutzung der digitalen Lernplattform gegeben, die viele Berliner Schüler für das Homeschooling nutzen.

10.57 Uhr: Erneut weniger Corona-Ansteckungen in Brandenburg

In Brandenburg geht die Zahl neuer Infektionen mit dem Coronavirus weiter zurück. Innerhalb eines Tages seien 377 neue Fälle registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Potsdam mit. Vor einer Woche waren es 551 neue Ansteckungen. Wie am Vortag gab es die meisten neuen Fälle im Kreis Oberhavel mit 84. Die Zahl neuer Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung lag mit 19 etwas unter dem Niveau von vor einer Woche (24). Am Wochenende wird weniger getestet und nicht alle Ämter übermitteln Daten. Am Montag hatten wie am vergangenen Wochenbeginn drei Landkreise oder kreisfreie Städte keine neuen Fälle gemeldet.

Corona-Hotspot bleibt der Landkreis Spree-Neiße mit 413,3 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Allerdings waren nur noch zehn Kreise oder kreisfreie Städte über der Schwelle von 200 - ab diesem Wert sind touristische Ausflüge und Sport im Radius von 15 Kilometern um die Landkreisgrenze sowie Versammlungen verboten. Ganz Brandenburg hat eine 7-Tage-Inzidenz von rund 225 - vor einer Woche lag der Wert noch bei fast 300.

Eine Schutzimpfung haben dem Ministerium zufolge bisher 38.474 Menschen erhalten, gegenüber dem Vortag kam damit keine einzige hinzu. Hintergrund ist ein Lieferverzug beim Impfstoff von Biontech und Pfizer.

10.32 Uhr: Berliner sollen weiter den Impfstoff selbst wählen können

Berlinerinnen und Berliner sollen weiterhin wählen können, welchen Impfstoff sie bevorzugen. Die Wahlfreiheit ergebe sich einfach aus dem Impfmanagement in der Stadt, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. „Was spricht dagegen, wenn man weiß, in diesem Impfzentrum gibt es Impfstoff XY, dass man sich danach dann auch richten kann?“, fragte die Senatorin. „Ich werde kein Geheimnis daraus machen, in welchem Impfzentrum gerade welcher Impfstoff geimpft wird.“ Daraus ergebe sich von selbst, dass sich die Menschen, die geimpft werden möchten, mit dem Impfzentrum auch für einen bestimmten Impfstoff entschieden.

„Wir haben jetzt diese schlichte, einfache Sortierung Impfzentrum gleich Impfstoff. Das kann später komplexer werden, dass wir in einem Impfzentrum auch mehrere Impfstoffe haben“, sagte Kalayci. Derzeit kommt im Impfzentrum in der Arena in Treptow und in dem auf dem Messegelände der Impfstoff von Biontech und Pfizer, im Impfzentrum im Erika-Heß-Eisstadion im Wedding dagegen der des US-Herstellers Moderna zum Einsatz. Eine andere Situation ergebe sich, wenn auch in den Arztpraxen geimpft werde. Das ist allerdings erst für eine spätere Impfphase vorgesehen.

10.07 Uhr: Kalayci - Verschiebung der Impfstoff-Lieferungen "ein Schock"

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die Verschiebung bei den Lieferplänen für den Impfstoff von Biontech und Pfizer als einen "Ober-Gau" bezeichnet: "Das war ein Schock." Bisher gebe es keine Informationen, was die vom Unternehmen angekündigten Verzögerungen für Berlin bedeute, berichtete Kalayci im Gesundheitsausschuss.

9.58 Uhr: 9000 Berliner Pflegekräfte haben sich bislang impfen lassen

Bisher haben sich von den 23.000 Pflegekräften in Berlins Pflegeheimen 9000 gegen das Coronavirus impfen lassen. "Ich bin zufrieden", sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). 40 Prozent seien ein "guter Start". Sie wisse jedenfalls nicht, wo die Diskussion herkomme, dass sich Pflegekräfte nicht impfen lassen wollten. Sie gehe davon aus, dass der Anteil noch steigen werde.

9.13 Uhr: Zweite Runde der Impfungen hat begonnen

In Berlin haben die mobilen Impfteams am Montag mit der zweiten Runde der Impfungen in den Pflegeheimen begonnen. "Das ist die allerbeste Nachricht", sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Morgen im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. "Der Impfschutz in Pflegeheimen ist das Allerwichtigste", so die Senatorin. In Berlins seien inzwischen fast 25.000 Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen einmal geimpft. Mit diesem hohen Anteil der Geimpften in dieser besonders gefährdeten Gruppe sei Berlin "Spitzenreiter" unter den Bundesländern.

5.23 Uhr: Impfzentrum unterm Funkturm startet am Montagmorgen

Auf dem Messegelände unterm Funkturm geht am Montagmorgen um 9 Uhr das dritte Berliner Impfzentrum an den Start. Es ist auf dem Berliner Messegelände im Stadtteil Charlottenburg untergebracht. Dort soll der Impfstoff von Biontech/Pfizer genutzt werden, der bisher schon im größten Impfzentrum der Hauptstadt in der Arena-Halle in Treptow zum Einsatz kommt, wie die Sprecherin der Impfzentren, Regina Kneiding, erklärte. Die Zahl der Impfungen solle täglich um 200 gesteigert werden. Damit könnten nach fünf Tagen dort täglich 1000 Menschen geimpft werden.

3.32 Uhr: Landesregierung informiert über Folgen von Impfstoff-Lieferverzug

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will am Montag weitere Informationen über die Folgen des Lieferverzugs beim Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer geben. Sie kündigte am Sonntag an, dass über die Hotline 116 117 zunächst keine neuen Impf-Termine vergeben werden können. Die Impfungen in Impfzentren und Krankenhäusern werden vorübergehend gedrosselt. Ob die Termine von Erstimpfungen in den Impfzentren und die Eröffnungen weiterer Zentren verschoben werden müssen, soll sich am Montag klären. In Pflegeheimen wird nach Angaben von Nonnemacher aber weiter geimpft. Auch alle, die schon eine erste Corona-Impfung bekommen hätten, sollen die zweite Dosis erhalten.

+++ Sonntag, 17. Januar 2021 +++

16 Uhr: 284 Neuinfektionen, elf weitere Tote, Inzidenz bei 160,2

In Berlin sind elf weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 1833.

284 neue Infektionen wurden bestätigt, 211 weniger als am Sonnabend. Vier Bezirke haben keine Fallzahlen gemeldet. 16.321 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 16.587 waren es am Sonnabend. 94.362 Menschen gelten inzwischen als genesen. Bisher wurden in Berlin laut aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts 48.544 Menschen geimpft.

399 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, 17 Patienten weniger als am Sonnabend. 1486 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, 53 weniger als am Sonnabend.

Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 30,6 Prozent weiter auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 160,2 auch weiter auf Rot. Die Ampel für den Bereich der Reproduktionszahl zeigt mit 1,05 Grün.

15.40 Uhr: Woidke hält Debatte über Ausnahmen für Geimpfte für überflüssig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält zum jetzigen Zeitpunkt nichts von der Diskussion über Ausnahmen von Corona-Beschränkungen für schon geimpfte Menschen. „Solange ich nicht jeden impfen kann, der geimpft werden will, sind solche Debatten überflüssig“, sagte Woidke der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Die Mutation des Coronavirus, die in Großbritannien bekannt wurde, mache ihm Sorgen. „Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Impfungen schnell vorankommen. Der Bund muss liefern“, sagte Woidke. „Ich kann hier so viele Impfzentren eröffnen, wie ich will. Wenn der Impfstoff nicht da ist, nützt das alles nichts.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vorgeschlagen, Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Die Betreiber von Restaurants, Kinos, Theatern oder Museen hätten ein Recht darauf, ihre Betriebe wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gebe, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“ Das Bundesgesundheitsministerium wies den Vorstoß mit dem Hinweis zurück, bisher sei nicht klar, ob ein Geimpfter das Virus übertragen könne.

15.28 Uhr: Lieferverzögerung - Brandenburg drosselt Teil der Impfungen

Brandenburg will die Corona-Impfungen in den Impfzentren und Krankenhäusern wegen der Lieferverzögerung des Impfstoffs von Biontech und Pfizer vorübergehend herunterfahren. „Wir wissen heute nicht, wie viele Impfstoffdosen Brandenburg in den nächsten Wochen tatsächlich erhalten wird“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Sonntag. „Deshalb müssen wir die Impfgeschwindigkeit in den Krankenhäusern und in den Impfzentren vorübergehend deutlich drosseln.“ Sie betonte: „In Pflegeheimen wird weiter geimpft.“ Alle, die eine erste Corona-Impfung hätten, sollten außerdem auch die zweite bekommen.

Über die Hotline 116 117 könnten vorübergehend keine neuen Impf-Termine vergeben werden, kündigte die Ministerin an. „Ob bereits vergebene Termine für Erstimpfungen in Impfzentren verschoben werden müssen und gegebenenfalls Eröffnungstermine von neuen Impfzentren angepasst werden müssen, dazu werden am Montag weitere Informationen folgen.“ Der Impfstoff-Hersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer hatten angekündigt, die Zahl ausgelieferter Impfdosen vorübergehend zu verringern und später wieder mehr auszuliefern. Nonnemacher sprach von „massiven Problemen“ für die Impfplanung.

14 Uhr: Polizei löst illegale Partys in Brandenburg auf

Gleich mehrere illegale Partys hat die Polizei in Brandenburg am Wochenende wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln aufgelöst. In Ludwigsfelde im Landkreis Teltow-Fläming hätten sieben Menschen im Alter zwischen 20 und 44 Jahren aus verschiedenen Haushalten am frühen Sonnabendmorgen im Keller eines Mehrfamilienhauses gefeiert, berichtete die Polizei am Sonntag. Sie hätten nicht nur den Mindestabstand nicht eingehalten, sondern auch keine Masken getragen.

In einem Hinterhof in Zossen war für sechs Menschen aus unterschiedlichen Hausständen die illegale Feier am frühen Sonntagmorgen zu Ende, als die Polizei dort eintraf. Die Partygäste im Alter von 17 bis 48 Jahren seien außerdem zu laut gewesen, berichtete sie. Die Beamten, die in beiden Fällen nach dem Hinweis von Bürgern im Einsatz waren, leiteten Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein.

In Frankfurt (Oder) löste die Polizei gleich zwei lautstarke Partys in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag auf. In einer Wohnung hätten sechs Menschen gefeiert, in einer anderen Wohnung fünf Menschen - alle seien aus verschiedenen Haushalten gekommen. Die Beamten erteilten einen Platzverweis und informierten das Gesundheitsamt.

In Templin in der Uckermark machte die Polizei einem Treffen mit drei Männern und einer Frau ein Ende, die aus vier verschiedenen Hausständen kamen. Die Beamten seien am frühen Sonntagmorgen über einen Streit informiert worden, teilte die Polizei mit. Als sie dort eintrafen, sei ein 33-jähriger Mann handgreiflich geworden, der in Gewahrsam kam. Gegen die Vier wurden Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Verordnung eingeleitet.

In Cottbus verhängten Kontrolleure im öffentlichen Nahverkehr am Sonnabend gegen vier Fahrgäste ein Bußgeld. Sie hätten keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen, berichtete die Stadt Cottbus am Sonntag. Bußgelder habe es auch in drei Fällen in Einkaufszentren und einem Supermarkt gegeben.

13.26 Uhr: Potsdamer Klinik plant Tests von Corona-Mutationen

Das Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann will am Montag mit der Prüfung positiver Corona-Tests auf mögliche Mutationen beginnen. Die ersten Tests würden dann zur Sequenzierung an die Ripac-Labor GmbH in Potsdam und an die IIT Biotech GmbH in Bielefeld geschickt, teilte das größte Krankenhaus in Potsdam am Sonntag mit. Bisher könne das Klinikum Ernst von Bergmann solche Untersuchungen nicht selbst vornehmen. Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt erklärte jedoch: „Unser Ziel ist, schnellstmöglich eine Potsdamer Lösung zu finden - sei es über Kooperationen und/oder eigene Kapazitäten.“

Vom Coronavirus wurden dem Robert Koch-Institut zufolge inzwischen mehrere Varianten entdeckt. Erste Untersuchungen deuteten darauf hin, dass die Variante, die in Großbritannien bekannt wurde, noch leichter übertragbar sei. Von einer neuen Virusvariante werde auch aus Südafrika berichtet.

13.20 Uhr: Zweite Corona-Impfung im Impfzentrum

Am Sonntag erhalten Personen im Impfzentrum Arena Berlin in Treptow ihre zweite Impfung, teilte der DRK-Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V. auf Twitter mit.

12.48 Uhr: Corona-Ansteckungen steigen in Brandenburg nicht mehr so stark

In Brandenburg geht die Zahl neuer Corona-Infektionen zurück. Innerhalb eines Tages seien 586 neue Fälle gezählt worden, teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag in Potsdam mit. Vor einer Woche waren es 669 neue Ansteckungen. Die meisten neuen Fälle kamen im Kreis Oberhavel mit 94 hinzu. Die Zahl neuer Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung lag mit 16 fast auf dem Niveau von vor einer Woche. Am Wochenende wird weniger getestet und nicht alle Gesundheitsämter übermitteln Daten.

Mit dem Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lag kein Landkreis am Sonntag in Brandenburg mehr über der Marke von 400. Allerdings waren noch zwölf Kreise oder kreisfreie Städte über der Schwelle von 200 - darüber sind touristische Ausflüge und Sport im Radius von 15 Kilometer um die Landkreisgrenze sowie Versammlungen verboten. Den höchsten Wert hat der Landkreis Spree-Neiße mit 393, nachdem am Sonnabend noch Ostprignitz-Ruppin der Hotspot war.

Ganz Brandenburg hat ein Niveau von durchschnittlich fast 231 neuen Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche - vor einer Woche lag der Wert noch bei fast 291. Das Ziel von Bund und Ländern ist, diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz unter 50 zu bringen. Bund und Länder beraten am Dienstag über mögliche schärfere Corona-Regeln. Eine Schutzimpfung haben dem Ministerium zufolge bisher 38.474 Menschen erhalten, die Zahl stieg nicht so stark wie in den vergangenen Tagen.

9.57 Uhr: Verstoß gegen Corona-Regeln - Polizei löst Hochzeitsfeier auf

Die Polizei hat am Sonnabend gegen 19 Uhr in Mitte eine Hochzeitsfeier in der Badstraße aufgelöst, weil sie gegen die Corona-Regeln verstieß. Anwohner sollen die Veranstaltung der Polizei gemeldet haben. Nach Informationen von vor Ort wollten mehr als 60 Gäste in einer angemieteten Wohnung feiern. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot.

„Wir haben die Menschen aufgefordert, sich in ihre Wohnungen zu begeben“, sagte der Sprecher. Es seien alle Personalien sowie 56 Verstöße gegen den Infektionsschutz notiert worden. „Hier haben sich deutlich mehr Menschen getroffen als nur aus einem fremden Haushalt.“

Sonnabend, 16. Januar 2021

17.01 Uhr: 22 weitere Tote und 495 Neuinfektionen in Berlin

In Berlin sind 22 weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 1822.

495 neue Infektionen wurden bestätigt, 495 weniger als gestern.16.587 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin, 16.675 waren es gestern. 93.823 Menschen gelten inzwischen als genesen. Bisher wurden in Berlin laut aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts 48.544 Menschen geimpft. 416 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, ein Patient mehr als gestern. 1539 Menschen liegen insgesamt in Krankenhäusern, 31 mehr als gestern.

Die Berliner Corona-Ampel für den Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steht mit 32,1 Prozent weiter auf Rot. Der Wert für Neuinfektionen ist mit 164,1 auch weiter auf Rot. Die Ampel für den Bereich der Reproduktionszahl zeigt mit 0,95 Grün.

15.38 Uhr: Regierungschef Woidke hält schärfere Corona-Regeln für notwendig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält noch schärfere Corona-Beschränkungen für angebracht. „Es werden weitere Verschärfungen notwendig sein, auch aufgrund der Mutation des Virus mit deutlich höheren Ansteckungsquoten“, sagte Woidke der Tageszeitung „Die Welt“.

Angesichts der zu hohen Infektionszahlen in Brandenburg stünden Lockerungen „überhaupt nicht zur Debatte“. Er betonte aber: „Priorität haben für mich Präsenzunterricht der Abschlussklassen an den Schulen und Kitas. Wir sollten sie - zumindest mit einer Notbetreuung - so lange offen halten wie möglich.“

Woidke warb für eine „Einsicht in die Notwendigkeit“: „Alle staatlichen Maßnahmen können nur funktionieren, wenn die Menschen verstehen, warum wir das tun. Es macht ja keinen Spaß, den Leuten Restaurantbesuche oder Konzerte zu verbieten“, sagte er. Einen Lockdown auch für die Industrie lehnt Woidke ab. „Kraftwerke müssen weiterlaufen, auch Instandhaltungsbetriebe. Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Logistik - das muss doch alles funktionieren, sonst brechen die Versorgung und das ganze Land zusammen.“

13.44 Uhr: Inzidenzwert neuer Corona-Infektionen sinkt in Brandenburg

Der Wert der neuen Corona-Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche geht in Brandenburg zurück. Er lag am Sonnabend bei rund 235, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam mitteilte. Am vergangenen Montag betrug der Wert noch knapp 300 und vor einer Woche 278. Das Ziel von Bund und Ländern ist jedoch, die sogenannte 7-Tage-Inzidenz unter 50 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner zu bringen.

Innerhalb eines Tages kamen in Brandenburg 916 neue bestätigte Infektionen hinzu. Eine Woche zuvor waren es 1173 neue Fälle. Die meisten zusätzlichen Ansteckungen meldete der Landkreis Spree-Neiße mit 102. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung blieb mit 48 am Samstag auf hohem Niveau.

Seit dem 27. Dezember haben 37.993 Menschen im Land eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das sei ein Plus von 4195, berichtete das Ministerium. Die Impfungen waren zunächst schleppend angelaufen, dann holte Brandenburg im Vergleich auf.

Der Corona-Schwerpunkt bleibt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, der fast 408 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche meldete. Noch zwölf Landkreise und kreisfreie Städte liegen über einem Wert von 200. Dann sind touristische Ausflüge und Sport im Radius von 15 Kilometer um die Landkreisgrenze sowie Versammlungen verboten.

13.22 Uhr: Woidke informiert Landtag in Sondersitzung über Corona-Regeln

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird den Landtag am Mittwoch nach der Beratung von Bund und Ländern über mögliche schärfere Corona-Beschränkungen informieren. „Es ist wichtig zügig zusammenzukommen, um über die schwierige Situation und geeignete Gegenmaßnahmen zu beraten“, sagte Woidke am Freitag nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels.

Woidke beantragte eine Sondersitzung bei Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, um das Parlament nach der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zu informieren. Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über Corona-Maßnahmen zu unterrichten. Der aktuelle Lockdown ist vorerst bis 31. Januar geplant.

12.34 Uhr: Kultursenator Lederer plädiert für Einschränkungen der Wirtschaft

Berlins Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) hat sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie für weitere Einschränkungen der Wirtschaft ausgesprochen. Die aktuelle Debatte um noch konsequentere Maßnahmen als bisher sei im Grunde richtig, sagte Lederer beim Linke-Landesparteitag am Sonnabend in Berlin. „Ich glaube aber, Bodo Ramelow hat völlig recht, wenn er sagt, wir müssen jetzt auch die Wirtschaft herunterfahren, um die Kontakte zu reduzieren.“

Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) hatte in der vergangenen Woche mit seiner Forderung nach einem harten Lockdown für deutlich mehr Wirtschaftsbereiche eine Diskussion ausgelöst. Lederer sagte, der ökonomische Zwang dürfe nicht schwerer wiegen als Menschenleben. „Dann erst gewinnt das Motto "Wir bleiben zu Hause" wieder Überzeugungskraft. Es kann doch nicht sein, dass drei Menschen in einem öffentlichen Park ein gesellschaftlicher Skandal sind, und 300 Menschen in einer Fleischfabrik Privatangelegenheit.“ Am Dienstag wollen Bund und Länder über mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beraten.

12.28 Uhr: Corona-Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor geplant

Am 3. Juli 2021 soll in Berlin unter dem Motto „Wir halten zusammen“ eine Corona-Gedenkfeier mit bis zu 50.000 Teilnehmern stattfinden. Das teilte die Mitorganisatorin der Veranstaltung, Bianka Aversente, am Freitag mit. Das Event ist bereits von dem CDU-Politiker Steffen Helbing bei der Polizei angemeldet und soll vor dem Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni stattfinden.

„Wir wollen ein bundesweites Zeichen setzen, dass in dieser Situation niemand alleine ist“, sagte Aversente. Die Gedenkfeier soll den Menschen Hoffnung schenken.

11.48 Uhr: Pankows Bürgermeister - Corona-Infektionen müssen auf Null

In der Debatte um die nochmalige Verschärfung des Lockdowns bezieht Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) eine radikale Position: Er schließt sich einer Gruppe von Medizinern, Wissenschaftlern und Autoren an, die das Coronavirus durch möglichst harte Maßnahmen völlig aushungern wollen. Die Zahl der Infektionen soll nicht nur auf eine Inzidenz von 50 Fällen auf 100.000 Einwohner sinken, sondern auf Null – und das auf dem gesamten Kontinent Europa. "Zero Covid" heißt die Initiaitve, die Benn als "kosequent, europäisch und solidarisch" empfindet. "So hat Corona keine Chance", schreibt er bei Twitter. Den ausführlichen Artikel lesen Sie HIER.

10.55 Uhr: Polizei löst illegales Treffen von Berliner Fußball-Fans auf

Ein illegales Treffen von bis zu 40 Fußballfans des Berliner Regionalligisten BFC Dynamo ist am Freitagabend von der Polizei aufgelöst worden. Die Gruppe in Fankleidung wollte entgegen der Corona-Regeln das 55-jährige Bestehen des Clubs in Berlin-Lichtenberg „gebührend“ feiern, wie die Polizei am Sonnabend mitteilte. Es sollte demnach Pyrotechnik abgebrannt werden, mit legalen und illegalen Feuerwerkskörpern. Die Beamten beschlagnahmten das Material. Auch ein Schlagstock und mutmaßliche Drogen wurden sichergestellt.

Einige Fans hätten die Sicherheitskräfte beleidigt, ein 47-Jähriger habe versucht, einen Polizisten zu schlagen, hieß es weiter. Er wurde vorläufig festgenommen. Alle erhielten Platzverweise. Die Beamten notierten neben der Anzeigen wegen Beleidigung auch Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und gegen das Infektionsschutzgesetz.

9.09 Uhr: Senat und BVG lehnen Einschränkung des ÖPNV ab

Der Senat zeigte sich bei der Forderung nach einer Einschränkung oder sogar zeitweisen Stilllegung des öffentlichen Nahverkehrs zurückhaltend. Beschäftigte in systemrelevanten Berufen müssten auch weiterhin an ihre Arbeitsstellen gelangen, hieß es bei Rot-Rot-Grün. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) lehnen eine Einschränkung ab. Bereits jetzt verzeichne das Unternehmen 50 Prozent weniger Fahrgäste, sagte eine Sprecherin.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger brachte stattdessen eine Ausweitung des Individualverkehrs ins Spiel, um die Kontakte zu reduzieren. „Wir fordern die Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung, damit Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz mit dem Auto erreichen können“, sagte Dregger.

9.05 Uhr: Senat - Ausgangssperre noch nicht notwendig

Eine Ausgangssperre, die andere Länder eingeführt haben, hält der Berliner Senat noch nicht für notwendig. In Berlin dürften Menschen die Wohnung bereits jetzt nur aus triftigem Grund verlassen, hieß es aus Senatskreisen.

8.16 Uhr: Arbeitssenatorin - Rettung der Betriebe bedeutet Joberhalt

Die anhaltenden Einschränkungen durch die Pandemie erzeugen auf dem Arbeitsmarkt immer mehr Spannungen. Zwar ist die Erwerbslosigkeit noch nicht stark angestiegen, aber vor allem für junge Menschen ist die Lage derzeit schwer. Aktuell sind 10,1 Prozent der Berliner ohne Job, bei den 15- bis 20-Jährigen beträgt die Quote 13,1 Prozent. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) über den aktuellen Stand, Vorwürfe gegen den Online-Handel und die Aussichten auf die Zeit nach der Krise.

8.14 Uhr: Berliner Senat fordert mehr Homeoffice

Der Berliner Senat, aber auch alle anderen Bundesländer fordern schon mehr Homeoffice. „Ich bin der Ansicht, dass Unternehmen in der aktuell angespannten Lage begründen müssen, warum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch vor Ort und in Präsenz arbeiten müssen, wenn andere Möglichkeiten vorhanden sind“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag. Und die Berliner Linken denken schon über die Stilllegung von Betrieben nach. Den ausführlichen Artikel lesen Sie HIER.

8.03 Uhr: Koalition will hybride Wahlen für Kandidatenaufstellung

In der Berliner Koalition diskutieren Rechtsexperten schon seit Wochen über ein neues Landeswahlgesetz. Die SPD hat diese Woche einen Entwurf aus der Feder des Abgeordneten Sven Kohlmeier beschlossen. Der Jurist will den Parteien vier Wege öffnen, um Kandidaten für die Wahlen rechtssicher zu nominieren. Das herkömmliche physische Treffen. Ein hybrides Format, bei dem sich die Bewerber in Online-Konferenzen vorstellen, die Delegierten dann aber in Wahllokale gehen und dort abstimmen. Die dritte Möglichkeit wäre die schriftliche Briefwahl. Und als Viertes möchte die SPD den Parteien auch erlauben, die Kandidaten durch digitale Wahlen aufzustellen. „Solche Verfahren werden etwa bei Aktionärsversammlungen schon ohne Probleme angewendet“, sagte Kohlmeier. Mehr dazu lesen Sie HIER.

6.32 Uhr: Überdurchschnittlich viele Corona-Infizierte bei Berliner Feuerwehr

Die registrierte Corona-Infektionsquote bei der Berliner Feuerwehr liegt deutlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung. Bislang seien 259 Infektionsfälle erfasst worden, 35 davon seien aktuell, teilte die Feuerwehr mit. Betroffen waren damit 4,3 Prozent der 6020 Mitglieder der Berliner Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren. Von den knapp 3,8 Millionen Berlinern wurden bisher etwa 2,9 Prozent (112.000) als infiziert erfasst. Für insgesamt 621 Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter ordneten die Gesundheitsämter seit Beginn der Pandemie Quarantäne an. Aktuell sind 31 Beschäftigte davon betroffen.

Die Feuerwehr wies darauf hin, dass sie für ihre Mitarbeiter ständig Testmöglichkeiten anbiete, die auch wahrgenommen würden. So könnten Infektionen in vielen Fällen festgestellt werden und die Dunkelziffer der Infizierten sei mutmaßlich niedriger als im Durchschnitt der Bevölkerung. Seit Mittwoch werden gezielt Sanitäter und Notärzte der Feuerwehr von mobilen Teams der Senatsgesundheitsverwaltung gegen das Coronavirus geimpft.

6.02 Uhr: Viele Berliner Schulen warten weiter auf Luftfiltergeräte

Berlins Schulen sollen schon lange mit Luftfiltergeräten ausgestattet werden. Im November hieß es von der Senatsverwaltung für Bildung, die Beschaffung sei in vollem Gange. Dabei ist nicht daran gedacht, für jedes Klassenzimmer der rund 800 Berliner Schulen ein Gerät zu besorgen, sondern allenfalls für einen Teil davon. Die Luftfilter sollen in erster Linie in Räumen zum Einsatz kommen, wo Lüften schwierig ist. Beim Stand der Dinge gibt es zwischen den Bezirken erhebliche Unterschiede, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt:

So teilte das Bezirksamt Spandau mit, es habe 82 Luftreinigungsgeräte für die Spandauer Schulen bestellt. Im Einsatz sind davon allerdings noch keine. „Die Auslieferung an die Schulen erfolgt nach jüngstem Kenntnisstand zwischen dem 20. und 25. Januar.“

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat nach eigenen Angaben 96 Luftreinigungsgeräte bestellt. Ein Großteil davon - rund 65 - sei bereits ausgeliefert worden. „In der kommenden Woche wird dann auch die Auslieferung der restlichen Geräte erfolgen. Sobald die Luftreiniger vor Ort sind, können Sie auch eingesetzt werden.“

Einen eigenen Weg geht Reinickendorf: Durch Eigeninitiative des Bezirks sei bereits eine Muster-Lüftungsanlage in der Carl-Bosch-Oberschule im Test-Einsatz, teilte das Bezirksamt mit. „Es könnten künftig weitere Räume damit ausgestattet werden, wenn der Betrieb positive Ergebnisse erzielt.“ Außerdem seien mit den vom Senat zur Verfügung gestellten Mitteln 75 Luftfiltergeräte bestellt worden. „Geliefert werden diese Geräte voraussichtlich Ende Januar.“

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gab es noch gar keine Bestellungen. Das Schul- und Sportamt habe über den Jahreswechsel alle Unterlagen für eine Ausschreibung vorbereitet und inzwischen Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. „Nach Prüfung der Angebote werden entsprechende Geräte bestellt.“ Die Anzahl der Geräte sei abhängig von den Preisen der Bieter. „Das Schul- und Sportamt hat keine Kenntnis davon, ob und wenn ja in welchen Schulen anderweitig - zum Beispiel auf Elterninitiative - beschaffte Geräte bereits im Einsatz sind.“

Auch der Bezirk Mitte ist noch nicht weit gekommen: Bislang seien lediglich vereinzelt durch Fördervereine oder Elterninitiativen beschaffte Geräte im Einsatz, teilte das Bezirksamt mit. Ansonsten ist noch kein Gerät bestellt. „Derzeit werden die eingereichten Angebote ausgewertet, um die Wertungsstufe abzuschließen.“ Danach folge eine Zuschlagsempfehlung. „Die Rügefrist beträgt 2 Wochen, danach erfolgt die Auftragserteilung/Beauftragung zur Lieferung.“ Der Liefertermin hänge von der Lieferfrist des Auftragnehmers ab, als spätester Termin sei in der Ausschreibung Anfang März genannt worden.

Friedrichshain-Kreuzberg hat nach Angaben des Bezirksamts eines der teuersten, aber nach Meinung der eigenen Fachleute das beste Gerät bestellt. Es sei außerdem sehr sicher, langlebig und vor allem leise. „Da das vom Senat zur Verfügung gestellte Mittelvolumen begrenzt ist, konnten wir zunächst nur 42 Geräte bestellen.“ Außerdem hätten alle Schulen eine Liste bekommen mit einer Übersicht über geeignete Geräte, weil mehrere Fördervereine der Schulen zusätzliche Bestellungen planten. Die ersten vier Geräte seien am Mittwoch geliefert worden, die weiteren Geräte würden in Kürze folgen.

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilte mit, es seien noch keine Geräte bestellt worden. „Das Vergabeverfahren dauert an. Die Zuschlags- und Bindefrist musste wegen unzulänglicher Angebote verlängert werden. Der Bezirk Lichtenberg hat nach Angaben des Bezirksamts 77 Geräte bestellt, die in mehreren Lieferungen bis Mitte Februar eintreffen sollen.

Im Bezirk Pankow sind bereits an 18 von 68 Pankower Schulen die vom Bezirksamt beschafften Luftfiltergeräte angeliefert worden. Insgesamt hat der Bezirk 115 Geräte bestellt. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat 70 Geräte bestellt, die für Anfang Februar erwartet werden.

4.32 Uhr: Brandenburgs Linksfraktionschef Walter warnt vor „Impflotterie“

Brandenburgs Linksfraktionsvorsitzender Sebastian Walter dringt auf eine schnelle Lösung für den Transport älterer Menschen zu den Corona-Impfungen. „Ich würde sagen, dass aus dem Impfchaos jetzt droht, eine Impflotterie zu werden“, sagte Walter. „Da zählt jeder Tag. Es gibt immer noch keine Klärung, was jetzt eigentlich passiert, wenn die Menschen nicht von selbst zu den Impfungen kommen.“

Das müsse über Krankentransporte und Taxis organisiert werden, damit Menschen zu den Impfzentren kämen, die allein nicht in der Lage seien. Außerdem müssten Corona-Risikogruppen von Kommunen für Termine angeschrieben werden. Walter hatte der rot-schwarz-grünen Landesregierung Scheitern vorgeworfen, Kritik kam auch aus anderen Fraktionen und von Kommunen.

4.02 Uhr: Weniger Bußgeldeinnahmen für Kommunen 2020 wegen Corona

In vielen Kommunen Brandenburgs hat es 2020 weniger Parkverstöße gegeben. Das ergab eine Umfrage zu den Buß- und Verwarngeldeinnahmen durch die Deutsche Presse-Agentur. Grund dafür ist auch der verringerte Straßenverkehr während der Corona-Pandemie.

So hat die Stadt Potsdam etwa gut 76.000 Parkverstöße registriert, 2019 waren es noch knapp 160.900. „Gegenüber 2019 wurden wegen der coronabedingten Einsätze der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes 48 Prozent weniger Parkverstöße registriert“, sagt Stadtsprecherin Juliane Güldner.

Die Ahndungen seien in deutlich reduzierter Form erfolgt. Priorität hätten Kontrollen zur Eindämmungsverordnung gehabt. Insgesamt hat die Landeshauptstadt 2020 mit rund 2,39 Millionen Euro über 1,3 Millionen Euro weniger Buß- und Verwarngelder eingenommen als noch 2019.

Freitag, 15. Januar 2020

17.17 Uhr: Senat plant Sondersitzung für den nächsten Mittwoch

Der Berliner Senat will sich am Mittwoch (20. Januar) zu einer Sondersitzung treffen. Dabei sollen die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte vom Dienstag beraten werden, teilte eine Senatssprecherin am Freitag auf Anfrage mit. Die Uhrzeit stehe noch nicht fest. Die reguläre Senatssitzung am Dienstag falle entsprechend aus.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag mitgeteilt, dass die für den 25. Januar angesetzte Bund-Länder-Schalte auf Dienstag vorgezogen werden soll. Dabei soll erneut über mögliche Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gesprochen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), sagte am Freitag, aufgrund der immer noch viel zu hohen Infektionszahlen und der Sorge vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen sei es richtig, die Konferenz um eine Woche vorzuziehen.

Auch wenn jede Impfung ein Schritt nach vorn sei, sei der Weg bis zur gewohnten Normalität noch weit. „Daher müssen wir über weitere Maßnahmen reden, die wir aber im Detail miteinander bundesweit abstimmen wollen“, erklärte Müller.

16.46 Uhr: Impfungen mit Moderna-Vakzin angelaufen

Im zweiten Berliner Impfzentrum im Erika-Heß-Eisstadion ist am Freitag erstmals der Impfstoff des Herstellers Moderna gespritzt worden. 139 Dosen seien bis zum Abend verabreicht worden, sagte Moritz Quiske, Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit. Von Bedenken gegenüber diesem Impfstoff habe er nichts gehört.

Berlin hatte zwischenzeitlich Zweifel daran gehabt, ob die erste Moderna-Charge bei der Lieferung am Dienstag korrekt gekühlt war. Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Ladung dann aber für unbedenklich erklärt. Deshalb begann das Impfen mit Moderna mit einem Tag Verspätung. Mit der ersten Lieferung stehen weniger als 1000 weitere Moderna-Dosen in Berlin für die erste Impfung zur Verfügung.

Das dritte Berliner Impfzentrum soll am Montagmorgen den Betrieb aufnehmen. Es ist auf dem Berliner Messegelände im Stadtteil Charlottenburg untergebracht. Dort soll der Impfstoff von Biontech/Pfizer genutzt werden, der bisher schon im größten Berliner Impfzentrum in der Arena-Halle in Treptow zum Einsatz kommt. Gerechnet wird mit rund 1000 Impfungen pro Tag. Bei voller Auslastung sollen 3800 Impfungen am Tag möglich sein. Das hängt aber wie bisher von der Liefermenge des Impfstoffs ab. Wann die weiteren drei Berliner Impfzentren starten, ist auch deshalb noch nicht bekannt.

16.11 Uhr: 45 weitere Tote, 990 Neuinfektionen, Inzidenz sinkt auf 178,1

In Berlin sind weitere 45 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben, wie aus dem Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung hervorgeht. Die Zahl der Todesopfer steigt damit auf 1800. Gemeldet wurden 990 Neuinfektionen, damit haben sich seit Beginn der Pandemie in Berlin nachweislich 111.737 Menschen mit Corona infiziert. 93.262 Menschen gelten inzwischen als genesen, 16.675 sind zurzeit infiziert.

Die meisten Neuinfektionen meldet Lichtenberg (+147), gefolgt von Neukölln (+127) und Steglitz-Zehlendorf (+124).

1570 Menschen werden in Krankenhäusern behandelt, davon 415 auf Intensivstationen. Die 7-Tage-Inzidenz fällt auf 178,1, der Anteil der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten liegt bei 32,5 Prozent. Beide Corona-Ampeln stehen dementsprechend auf Rot. Der 4-Tage-R-Wert liegt bei 0,86, die entsprechende Corona-Ampel steht auf Grün.

Die Fallzahlen aus den Bezirken

15.35 Uhr: Covid-19-Patienten in Brandenburg werden weiter verlegt

Um Kliniken in der Corona-Pandemie zu entlasten, werden Covid-19-Patienten weiterhin auch in andere Krankenhäuser verlegt. Derzeit werden Verlegungen "sehr intensiv" durchgeführt, aber nur innerhalb Brandenburgs, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag mitteilte. Die zentrale Bettensteuerung des Landes erfolge in Zusammenarbeit mit regionalen Netzwerken. Nach einer Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums muss sich jede Klinik an der Corona-Versorgung beteiligen.

Aus der stark von Infektionen belasteten Lausitzer Region wurden im Dezember 40 Covid-19-Patienten in Berliner Krankenhäuser verlegt.

Auch Rehakliniken im Land werden dem Ministerium zufolge in die Betreuung von Covid-19-Patienten eingebunden. Das Land hat 16 Rehakliniken mit 386 Betten bestimmt, die leichte bis mittelschwere Fällen von ausgelasteten Kliniken übernehmen können.

15.31 Uhr: Schulaufsicht rechnet nicht mit baldiger Rückkehr zum Unterricht mit Präsenz

Der Leiter der Berliner Schulaufsicht Detlev Thietz rechnet am 22. Januar nicht mit einer Möglichkeit zur Rückkehr in den Wechselunterricht mit Präsenz. Das sagte er bei einer Sitzung des Schulausschusses des Bezirks Mitte. Die Schulaufsicht halte eine Rückkehr der Schüler vor den Winterferien für falsch, so Thietz. Der Behörde zufolge solle der Schulbetrieb erst nach den Ferien am 7. Februar wieder stufenweise in den Vollbetrieb übergehen.

14.36 Uhr: Senatorinnen fordern Ausweitung der Arbeit im Homeoffice

Angesichts der hohen Infektionszahlen in Berlin haben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) weitere Anstrengungen zur Ausweitung der Arbeit im Homeoffice und zur Arbeitsplatzsicherheit gefordert. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Anwesenheitsquote wo immer möglich gegenüber der im normalen Betrieb üblichen Anwesenheit weiter spürbar zu reduzieren“, teilten die Senatorinnen am Freitag mit. Tags zuvor hatte es ein Treffen der Wirtschaftsverwaltung und der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales mit Vertretern von Berliner Unternehmen und Gewerkschaften gegeben.

Das Homeoffice solle immer dort zur Regel werden, wo das auf Grund der Art der Tätigkeit möglich sei, heißt es in einer Mitteilung der beiden Senatsverwaltungen. „Die Arbeit in Großraumbüros sollte weitgehend vermieden und die Anzahl der Mitarbeiter vor Ort reduziert werden.“ Wo trotzdem Arbeiten vor Ort notwendig seien, sollten Hygiene- und Schutzmaßnahmen verstärkt werden.

„Wir haben Einigkeit darüber erzielt, dass die Covid-19-Pandemie unsere Gesellschaft weiterhin vor große Herausforderungen stellt, die sich durch die Verbreitung der Mutation B 1.1.7 noch verschärfen“, so die beiden Senatsmitglieder. „Der Schutz von Gesundheit und Leben verpflichtet uns, die Zahl der Kontakte und die Fahrten hin und weg vom Arbeitsplatz weiter zu reduzieren.“ Unternehmen und Beschäftigte seien aufgerufen, Kontakte zu verringern, um Ansteckungen noch besser zu vermeiden.

14.15 Uhr: Michael Müller - "Wir müssen über weitere Maßnahmen reden"

Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), hält es für richtig, bereits am Dienstag erneut über mögliche schärfere Corona-Maßnahmen zu beraten. „Aufgrund der immer noch viel zu hohen Infektionszahlen und der großen Sorge vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen ist es richtig, dass wir die Konferenz zwischen Bund und Ländern nun um eine Woche vorziehen“, sagte Müller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Es war von Anfang auch von Seiten der Länder an klar, dass wir auch früher zusammenkommen werden, wenn die Lage dies erfordert.“

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag mitgeteilt, dass die für den 25. Januar angesetzte Bund-Länder-Schalte auf Dienstag vorgezogen werden soll. Müller sagte: „Wir wollen uns vorab mit einer Expertenrunde zu den Mutationen beraten, damit wir hier für Dienstag eine bessere Grundlage für weitere Entscheidungen haben.“ Auch wenn jede Impfung ein Schritt nach vorn sei, sei der Weg bis zur gewohnten Normalität noch weit. „Daher müssen wir über weitere Maßnahmen reden, die wir aber im Detail miteinander bundesweit abstimmen wollen“, sagte Müller.

„Im privaten und häuslichen Bereich haben wir schon stark eingeschränkt und muten den Bürgerinnen und Bürgern viel zu“, so der SPD-Politiker. „Der Großteil der Menschen trägt diese Einschränkungen solidarisch mit, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich sehe aber bei Unternehmen noch Spielraum.“

Dazu gehöre auch die Frage nach einer klareren Homeoffice-Regel. „Ich bin der Ansicht, dass Unternehmen in der aktuell angespannten Lage begründen müssen, warum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch vor Ort und in Präsenz arbeiten müssen, wenn andere Möglichkeiten vorhanden sind“, sagte Müller. „Ein weiterer Baustein der Konferenz wird sein, wie wir die Schnelltests und Selbsttests erweitern können, gerade in den sensiblen Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereichen, um hier auch langfristig mehr Sicherheit zu erlangen.“

14.10 Uhr: Hortgebühren in Berlin werden ausgesetzt

Die Hortgebühren in Berlin werden vorübergehend ausgesetzt, teilt die Senatsverwaltung für Bildung mit. „Wenn jetzt die ergänzende Förderung und Betreuung im Hortbereich nicht stattfinden kann, ist es selbstverständlich, dass Berlin die Hortgebühren aussetzt“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Tatsächlich findet aktuell nur eine Notbetreuung für Grundschüler statt, für Eltern und Alleinerziehende, die „dringenden Betreuungsbedarf“ haben. In einem Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf werden aktuell rund 2000 Schüler so betreut, twitterte am Morgen der dortige Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD). Die Senatsbildungsverwaltung bittet nun, Eltern, die einen Dauerauftrag für die Hortkosten eingerichtet haben, diesen „rechtzeitig für den Monat Februar“ anzupassen. Denn nicht nur im Januar, auch im Februar werden die Hortkosten erlassen. Je nach Pandemieverlauf können die Hortgebühren auch noch länger ausgesetzt werden.

13.53 Uhr: Berliner Linke fordert Stilllegung weiterer Wirtschaftssektoren

Die Berliner Linke fordert als Reaktion auf die anhaltend hohen Infektionszahlen, die Arbeitswege der Menschen deutlich zu reduzieren. Man brauche ein Recht auf Homeoffice und eine Auswahl von weiteren Wirtschaftssektoren, die in der Pandemie die Aktivitäten herunterfahren müssten. „Wir müssen von Appellen zu Verpflichtungen kommen“, sagte Linken-Fraktionschefin Anne Helm der Morgenpost. „Anders kriegen wir die Kontakte nicht runter. „Man müsse beginnen, die Branchen zu clustern, um sie auch schrittweise stillzulegen. Solche Schritte sollten mit Hilfen und Sicherheiten für die Unternehmen verbunden werden.

Weitere Einschränkungen des privaten Lebens lehnen die Linken ab. „Da haben wir keine Luft mehr“, sagte Helm. Weitere Auflagen würden die Akzeptanz der Regeln gefährden.

Den Vorschlag, den öffentlichen Personennahverkehr herunterzufahren, hält die Fraktionschefin in Berlin für „nicht sinnvoll“. Es blieben auch bei einer weiteren Einschränkungen der Wirtschaft genügend Menschen, die auf Busse und Bahnen angewiesen seien.​

13.48 Uhr: Eindeutige Regeln für Notbetreuung in Kitas gefordert

13.000 Berliner Erzieherinnen und Erzieher haben einen Brandbrief unterschrieben, der am Freitagmorgen von der Berliner Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Personalratsvorsitzenden des Kita-Eigenbetriebs Süd-Ost, Cem Erkisi, an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) übergeben wurde. Dabei geht es besonders um eine eindeutige Regelung für die „Notversorgung“ in Berlins Kita, die eben aktuell eben keine Notbetreuung ist – das heißt, anders als im Frühjahr 2020 gibt es keine gültige Liste „systemrelevanter Berufe“, die eine Kinderbetreuung in der Pandemie möglich machen. „Wir fordern Frau Scheeres auf, sich gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen auf tragfähige Modelle für die Notversorgung zu verständigen“, sagt Siebernik. Außerdem sollten alle arbeitenden Erzieher mit FFP2-Masken ausgestattet werden – „mindestens zwei pro Tag“. Die Erzieher liegen laut eine Studie der Krankenkasse AOK auf Platz 1 der Liste der in Corona-Zeiten gefährlichsten Berufe, hier ist die Zahl der Erkrankungen hoch.

13.44 Uhr: Nun 45.998 Impfungen in Berlin

In Berlin sind mittlerweile 45.998 Impfungen vorgenommen werden. Das sind 2196 mehr als am Vortag, wie aus aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Die Impfquote (Impfungen pro 1000 Einwohner) liegt in Berlin derzeit bei 12,5. Der Bundesschnitt beträgt 11,6. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist weiterhin Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wert von 22,0. Insgesamt wurden in Deutschland nun 961.682 Impfungen vorgenommen.

13.36 Uhr: Berliner Bezirke bekommen 5000 Laptops

Die Berliner Bezirke bekommen für den Einsatz in der Verwaltung 5000 weitere Laptops. Die ersten Geräte seien am Freitag übergeben worden, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres. Damit will der Senat die Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten ausbauen. Einen Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um das Arbeiten im Homeoffice vor dem Hintergrund der hohen Zahl der Corona-Fälle in Berlin gebe es nicht, sagte der Sprecher.

Die Anschaffung der Laptops sei bereits lange vorher beschlossen worden und Teil der Strategie des Senats, im Zeitraum von fünf Jahren möglichst alle infrage kommenden Arbeitsplätze der Berliner Verwaltung auf mobile Endgeräte umzustellen. Wie lange es dauert, bis alle 5000 Laptops in den Bezirksverwaltungen im Einsatz sind, lässt sich nach Angaben des Sprechers sich nicht einschätzen.

Finanziert werden die Laptops aus dem Etat der Innenverwaltung, ausgeliefert werden sie durch Mitarbeiter des ITDZ-Berlin, dem landeseigenen IT-Dienstleister. Zu den Anschaffungskosten äußerte sich die Verwaltung nicht.

Ende des vergangenen Jahres standen für gut 23.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltungen nur etwa 2600 mobile Geräte zur Verfügung. Wenn die 5000 zusätzlichen durch das Land bereitgestellten Notebooks einsatzbereit sind, sind es entsprechend rund 7600. Damit könnte nicht ganz ein Drittel der Verwaltung mobil arbeiten. Weitere Endgeräte seien bereits bestellt und sollen in den nächsten Monaten ausgeliefert werden.

13.34 Uhr: Senatorinnen loben Berliner Betriebe während der Pandemie

„Die Unternehmen, Betriebe und ihre Beschäftigten leisten bereits einen großen Beitrag zur Eindämmung der Infektionszahlen. Viele Unternehmen sind auf Grund der Corona-Verordnung derzeit leider gar nicht tätig“, hieß es am Freitagmittag in einem gemeinsamen Statement von Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Beide reagierten damit auch auf die Diskussionen um das Thema Homeoffice.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Unternehmen in der vergangenen Woche vorgeworfen, zu wenig zur Eindämmung der Pandemie beizutragen und noch immer zu viele Mitarbeiter in den Betrieben vor Ort zu beschäftigen.

Breitenbach und Pop widersprachen in ihrer Erklärung diesem Eindruck: Viele Unternehmen böten bereits heute ihren Beschäftigten flexible Lösungen an. „Weitere betreiben enormen Aufwand um durch Hygiene- und Schutzmaßnahmen sicheres Arbeiten zu gewährleisten“, hieß es. Unternehmen und Beschäftigte seien aber weiterhin aufgerufen, im jeweiligen Verantwortungsgebiet die Reduzierung von Kontakten zur Vermeidung von Ansteckungen weiter voranzubringen.

13.04 Uhr: Grüne offen für weitere Einschränkungen

Die Berliner Grünen stehen für schärfere Corona-Einschränkungen bereit. "Man kann über alles reden, was begründbar ist", sagte Fraktionschefin Antje Kapek. die Partei wollte sich zunächst noch am Mittag über das weitere Vorgehen verständigen. Dem Herunterfahren des öffentlichen Nahverkehrs steht die Partei aber skeptisch gegenüber. Beschäftigte in systemrelevanten Berufen müssten auch weiterhin zur Arbeit kommen. Sollte eine solche Vorgabe vom Bund kommen, müsste er gleichzeitig darlegen, wie die riesigen Einnahmeverluste der BVG aufgefangen werden sollen. "Die BVG steht jetzt schon mit dem Rücken zur Wand", sagte Kapek.

12.57 Uhr: FDP lehnt schärfere Corona-Einschränkungen ab

Die Berliner FDP spricht sich gegen weitere Corona-Einschränkungen aus. „Wir brauchen nicht immer härtere Regeln, sondern Regeln, die funktionieren, weil sie sinnhaft sind und dadurch nachvollziehbar und vor allem auch kontrollierbar“, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag. „Hier braucht es endlich ein grundlegendes Umdenken, denn es ist unverständlich, warum wir uns über zehn Monate nach Beginn der Pandemie immer noch von Lockdown zu Lockdown hangeln müssen – ohne erkennbaren Erfolg.“

Der Senat müsse endlich zielgenaue, evidenzbasierte Maßnahmen erlassen, die funktionieren und mehr Freiheit ermöglichten. „Dazu gehört ein erleichterter Zugang zu Schnelltests und verbindliche Standards, wie diese mittelfristig zum Beispiel bei Kongressen, kulturellen Veranstaltungen oder auch in Unternehmen als eine Hygienemaßnahme eingesetzt werden können - natürlich unter Anleitung von medizinisch geschultem Personal.“ Außerdem fordert die FDP von Senat ein Programm zur flächendeckenden Verteilung von FFP2-Masken.​

12.30 Uhr: BVG - Reduzierung des ÖPNV-Angebots noch nicht angefragt

In der aufgekommenen Diskussion über ein Herunterfahren des Bus- und Bahnangebots wegen der Corona-Pandemie habe sich der Senat noch nicht an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gewandt, erklärte BVG-Sprecherin Petra Nelken. „Es gibt noch keine offiziellen Anfragen dazu.“ Nelken sprach sich gegen einen solchen Schritt aus. „Wir sind unter 50 Prozent unserer gewöhnlichen Fahrgastzahl. Es fährt nur noch, wer wirklich muss.“ Ohne das Angebot von Bus und Bahn kämen viele Menschen aus systemrelevanten Berufen nicht mehr zur Arbeit. Dass die Züge und Busse auch weiterhin im gewohnten, dichten Takt kämen, böte den verbliebenen Fahrgästen die Möglichkeit, besser Abstand zu halten.

Unter den Passagieren hielten sich über den gesamten Tag 98 bis 99 Prozent an die Maskenpflicht, so Nelken. „Die gegenseitige Rücksichtnahme ist im ÖPNV angekommen.“ Dafür sorgten auch die je nach Tag 200 bis 300 Mitarbeiter der BVG, die kontrollieren, ob Fahrgäste einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Kontrolleure verhängten bislang 6100 Vertragsstrafen zu 50 Euro an Maskenverweigerer. „Wer ohne Maske angetroffen wird, muss zahlen“, sagte Nelken.

12.12 Uhr: Corona-Infektionen nehmen in Brandenburg weiter zu

Trotz des verschärften Lockdowns steigt die Zahl neuer Infektionen mit dem Coronavirus in Brandenburg weiter. Innerhalb eines Tages seien 1262 bestätigte neue Fälle hinzugekommen, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Potsdam mit. Allein im Kreis Potsdam-Mittelmark waren es neue 234 Corona-Ansteckungen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung bleibt mit 56 Patienten hoch.

Als aktuell erkrankt gelten laut Ministerium rund
16 800 Menschen. Seit dem 27. Dezember haben 33 263 Menschen im Land eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Die Impfungen waren zunächst schleppend angelaufen, die Landesregierung versucht gegenzusteuern.

Brandenburg hat einen neuen Corona-Schwerpunkt: Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin meldete fast 417 neue Ansteckungen je 100 000 Einwohner in einer Woche. Der bisherige Hotspot, der Kreis Elbe-Elster, hat einen Inzidenzwert von knapp 411.

Noch immer liegen 13 Landkreise und kreisfreie Städte über einem Niveau von 200. Ab dieser Marke greifen schärfere Corona-Beschränkungen: Dann sind zum Beispiel touristische Ausflüge und Sport in einem Radius von 15 Kilometer um die Landkreisgrenze sowie Versammlungen verboten.

11.38 Uhr: Dieter Hallervorden - „Bin froh, geimpft zu sein!“

Schauspieler Dieter Hallervorden (85) hat sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Ein Foto in den sozialen Medien zeigte ihn mit hochgekrempeltem Ärmel und Spritze. „Bin froh, geimpft zu sein!“, hieß es auf seiner Facebook-Seite. Er habe sich am Donnerstag in einem Berliner Impfzentrum das Vakzin verabreichen lassen, bestätigte das Berliner Schlosspark Theater am Freitag.

11.27 Uhr: 60 Prozent aller Todesfälle in Berlin gehen auf Corona-Infektionen in Heimen zurück

In Berlins Alten- und Pflegeheimen sind bisher 1034 Bewohner an oder mit dem Coronavirus verstorben. Das sind fast 60 Prozent aller in Berlin seit Beginn der Pandemie registrierten Todesfälle. Fast 6000 Bewohner und 2622 Beschäftigte haben sich angesteckt. Insgesamt leben etwa 30.000 Menschen in den Heimen. Diese Zahlen stehen in einem internen Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung vom 14. Januar, der der Morgenpost vorliegt. Mehr zur Corona-Lage in Berlins Alten- und Pflegeheimen lesen Sie hier.

11.18 Uhr: Wieder Probleme beim Lernraum Berlin

Wieder Probleme beim „Lernraum Berlin“, der digitalen Lernplattform im Auftrag der Senatsbildungsverwaltung. Offenbar ist der „Verbund 3 und 4“ gestört, dazu gehören unter anderem die Bezirke Mitte, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf. User dieses Verbundes erhalten folgende Fehlermeldung: "Verbund 3 und 4 steht aktuell nicht zur Verfügung, die anderen Verbünde arbeiten.“

„Die IT-Administration arbeitet intensiv an der Fehlerbehebung“, twitterten um 11 Uhr die Verantwortlichen des Lernraums. Außerdem gibt es allgemein Probleme beim Versand an E-mail-Adressen verschiedener Provider, darunter auch Microsoft und Gmx. Das ist ein großes Problem, weil viele Schüler dort ihre Webadressen haben.

11.03 Uhr: Senat berät in Telefonkonferenz zur Corona-Lage

Am Freitagmorgen tagte der Senat in einer kurzen Telefonkonferenz. Dabei brachten mehrere Senatsmitglieder die Sorge zum Ausdruck, dass weitere Verschärfungen der Auflagen von den Bürgern womöglich nicht mehr akzeptiert würden. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die ansteckendere Mutation des Coronavirus die Lage verschärfen könnte.

Um sich für eine Debatte um eine Einschränkung des Öffentlichen Personennahverkehrs vorzubereiten, sollen nun schnell Daten erhoben werden, wer noch in welchem Umfang Busse und Bahnen nutzt. Geprüft wird weiterhin, wie man das Homeoffice weiter ausdehnen kann. Zudem wurde debattiert, wo und wie viele FFP2-Masken zur Verfügung stünden.

6.38 Uhr: Berliner FDP fordert Möglichkeit zur Ladenöffnung bei FFP2-Maskenpflicht

Die Berliner FDP setzt sich dafür ein, dass Einzelhändler ihre Geschäfte öffnen dürfen, wenn dort eine FFP2-Maskenpflicht gilt. „Ich plädiere dafür, dass der Berliner Senat ein kurzfristiges Programm zur Verteilung von FFP2-Masken aufsetzt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. „Jeder Einzelhändler, der sich verpflichtet, eine FFP2-Maskenpflicht in seinem Laden durchzusetzen, soll seinen Laden auch wieder öffnen können.“ Nach den Vorstellungen der FDP soll der Senat dafür Sorge tragen, dass genügend Masken zur Verfügung und auch für die Finanzierung geradestehen.

Die Corona-Maßnahmen dürften nicht allein auf Härte setzen, sie müssten sinnvolle Öffnungsperspektiven ermöglichen, argumentierte Czaja. „Im Gegensatz zu den Alltagsmasken bieten FFP2-Masken nachweislich einen echten Schutz und reduzieren das Ansteckungsrisiko bei korrektem Tragen auf nahezu Null.“

Die aktuelle „Daumenschrauben-Politik“ biete dagegen keine Perspektive. „Die Maßnahmen zeigen nachweislich keine oder kaum eine Wirkung“, sagte Czaja. „Gehen wir weiter den Weg der Bundesregierung und des Berliner Senats, müssten wir alle drei Monate in einen harten Lockdown. Der Senat muss endlich zielgenau Maßnahmen erlassen, die funktionieren und Freiheit ermöglichen.“

Bayern hat eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel angekündigt, die ab Montag gelten soll. Finanzsenator Kollatz hatte am Dienstag gesagt, er sei sicher, dass der Senat sich bei seiner nächsten Sitzung am Dienstag mit dem Thema beschäftigen werde.

Gleichzeitig ließ der SPD-Politiker Bedenken gegen eine solche Maskenpflicht erkennen: Von Krankenhäusern und Wissenschaftlern sei zu dem Thema regelmäßig zu hören gewesen, dass FFP2-Masken nach relativ kurzer Zeit wieder abgesetzt werden müssten und sich mit allgemein zugänglichen Mitteln nicht leicht reinigen und wiederverwenden ließen, sagte Kollatz.

6 Uhr: Wir starten unser neues Newsblog zum Coronavirus in Berlin.

Alle bisherigen Nachrichten und Zahlen zur Corona-Pandemie in Berlin und Brandenburg finden Sie in unserem vorangegangenen Newsblog.