Berlin. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag im Parlament, der den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufforderte, seine Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zu entlassen, ist die Berliner CDU-Fraktion am Donnerstag gescheitert.
Zum Generalangriff der CDU gegen seine Bildungssenatorin war Michael Müller nicht im Raum. Nur Sandra Scheeres saß mit unbewegter Mine in ihrer Bank im Abgeordnetenhaus, als der CDU-Bildungsexperte Dirk Stettner den Antrag begründete, seine SPD-Parteifreundin zu entlassen. Nach kurzer Wartezeit kam Müller in den Saal und hörte, wie Stettner sich in Rage redete. „Wir sind in einer Krise und brauchen eine starke, verlässliche Führung, damit wir überhaupt wieder eine Chance haben, Präsenzunterricht zu organisieren“, sagte Stettner. Er forderte einen bildungspolitischen Neuanfang.
„Die letzte Woche hat der Entwicklung der vergangenen neun Jahre die Krone aufgesetzt“, rief Stettner. Er bezog sich auf das von ihm als „Chaos“ bezeichnete Hin- und Her der Schulöffnung. Bis Donnerstag war Scheeres entschlossen, zumindest einige halbe Klassen wieder in die Schulen zu holen. Am Freitag wurde dieser Plan umgeworfen. „Sie haben elf Monate Zeit gehabt, die Schulen pandemiesicher zu machen. Passiert ist nichts“, so Stettner.
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Debatte um Schulöffnung: Hitziger Meinungsaustausch der Fraktionen
Die Koalitionsfraktionen, die in der letzten Plenardebatte noch unterschiedliche Meinungen zum Thema Schulöffnung vertraten, schlossen die Reihen. „Das war eine Show, aber keine gute“, sagte Dennis Buchner (SPD). „Wir lernen in der Krise und haben jeden Tag neue Erkenntnisse.“ Er warf der CDU vor, zuvor in der Plenarsitzung die Wiederöffnung von Läden und Gastronomie gefordert zu haben. „Wir schicken Kinder nicht zur Schule, aber gehen abends Cocktails trinken. Das ist doch verrückt.“
Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) verwies auf Baden-Württemberg. Dort wollte die CDU-Bildungsministerin auch die schnelle Rückkehr an die Schulen, die Regierung entschied anders. „Wollen sie jetzt den Rücktritt ihrer Ministerin fordern?“, fragte die Grüne. Regina Kittler von der Linken hatte sich schon vergangene Woche wie die CDU gegen eine schnelle Schulöffnung gewandt. „Jetzt soll Scheeres entlassen werden, weil sie nicht kritikresistent war?“, fragte die Linke. Die Schulen sollten bis zu den Winterferien im Distanzunterricht bleiben, sagte sie. Ausnahmen solle es nur für solche Kinder und Jugendlichen geben, die „sonst verloren“ gingen, und für dringende Abiturvorbereitungen.
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FDP will Franziska Giffey als neue Bildungssenatorin
Für die FDP sagte Paul Fresdorf, die Bilanz der Bildungssenatorin über fast zehn Jahre rechtfertige einen solchen Antrag. „Es hat einfach nicht gereicht, was in der Leistungsbilanz steht“, so der Liberale. Jetzt wäre die Chance für SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Die Bundesministerin solle nach Berlin kommen und Bildungssenatorin werden.
Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiss rechnete der Bildungssenatorin positiv an, dass sie sich wie die AfD für den Präsenzunterricht ausgesprochen hatte. „Das Problem ist, dass Scheeres eingeknickt ist.“ Am Ende stimmten nur CDU und FDP für den Entlassungsantrag.