Bergbau

Leag legt Plan vor: Welzow II ist raus und Proschim bleibt

Der Ausstiegspfad aus der Kohle ist klar: Kraftwerke werden schrittweise abgeschaltet und damit weniger Kohle gefördert. Die Leag legt jetzt ihre Planung vor. Für von Abbaggerung bedrohte Orte gibt es nun Sicherheit.

Am Eingang zum Gelände eines Braunkohle-Kraftwerkes steht der Schriftzug "Lausitz Energie Kraftwerke AG".

Am Eingang zum Gelände eines Braunkohle-Kraftwerkes steht der Schriftzug "Lausitz Energie Kraftwerke AG".

Foto: dpa

Cottbus. Mit dem beschlossenen Kohleausstieg und dem schrittweisen Abschalten der Kraftwerke wird in den kommenden Jahren auch weniger Braunkohle gebraucht. Der Lausitzer Tagebaubetreiber Leag hat deshalb seine Revierplanung angepasst und wird in einem ursprünglich als Abbaugebiet vorgesehen Teilstück der Grube Welzow-Süd keine Kohle mehr fördern. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Damit bleiben auch Proschim und andere Teile der Stadt Welzow erhalten, denen die Abbagerung drohte.

Der alte Revierplan sah vor, ein neues Feld Welzow II ab Mitte der 2020er Jahre mit rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle zu erschließen, Teile der Stadt Welzow sollten dafür der Kohle weichen. Etwa 800 Einwohner wären von einer Umsiedlung betroffen gewesen.

Menschen in Proschim, Welzow und der ganzen Lausitz hatten viele Jahre lang mit überregionaler Unterstützung gegen die Pläne für einen neuen Tagebau gekämpft. Die Reaktionen bei den Abgeordneten der Fraktionen im Landtag fielen unterschiedlich aus, von der Umweltgruppe Grüne Liga kam Kritik am Revierkonzept der Leag.

Reduziert wird die Kohleförderung den Plänen zufolge auch im Tagebau Reichwalde in Sachsen. Im Teilfeld Mühlrose im Tagebau Nochten (Sachsen) wird hingegen planmäßig weiter Kohle gefördert. Dafür gebe es eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, besonders um das Kraftwerk Boxberg langfristig zu versorgen, hieß es von der Leag zur Begründung. Das Lausitzer Dorf Mühlrose muss als letzter Ort in Deutschland der Kohle weichen und wird umgesiedelt. Nach Leag-Angaben liegt seit März 2019 ein rechtskräftiger Umsiedlungsvertrag vor. Die Umsiedlung sei Bestandteil des Braunkohlenplans für den Tagebau Nochten, der im Jahr 2014 genehmigt wurde.

Der Bundestag hatte am Mittwochabend den Vertrag mit den Braunkohlebetreibern gebilligt und somit seine Zustimmung für die Ausgestaltung des gesetzlichen Kohleausstieges gegeben. Der Vertrag sieht milliardenschwere Entschädigungen für die vorzeitige Stilllegung von Kraftwerksblöcken vor, für die Leag sind 1,75 Milliarden Euro vorgesehen. Spätestens 2038 soll zum Schutz des Klimas ganz Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle.

Mit seinem Revierkonzept setzt die Leag nun das beschlossene Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) um, in dem verkürzte Laufzeiten für die Braunkohlekraftwerke vorgesehen sind, sodass weniger Kohle gebraucht wird. "Mit dieser angepassten Revierplanung entsprechen wir den Vorgaben des KVBG und damit auch den deutschen Klimazielen", erklärte Leag-Sprecher Thoralf Schirmer.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick, auch Mitglied des Sonderausschusses "Strukturentwicklung in der Lausitz", sagte, das sei eine gute Nachricht für Proschim und Welzow, die Menschen hätten nun Klarheit. Der grüne energiepolitische Sprecher Clemens Rostock begrüßte die Revierplanung der Leag. Mit dem neuen Konzept werde nun deutlich, dass in Brandenburg niemand mehr daran arbeite, neue Tagebaue zu öffnen. Das Festhalten der Leag am sächsischen Sonderfeld Mühlrose sei allerdings nicht nachvollziehbar, kritisierte er. "Hier fehlt der Nachweis einer energiewirtschaftlichen Notwendigkeit, das Dorf abzubaggern, was Grundlage für eine Genehmigung wäre."

Von der Linksfraktion kam Zustimmung zu den Planungen der Leag. "Nach 150 Jahren Kohlebergbau wird es keine Abbaggerung mehr von sorbisch/wendischem Siedlungsgebiet in Brandenburg geben, sagte der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres. Der Sprecher für Energiepolitik Sebastian Walter forderte von der Landesregierung zusätzliche Sicherungsmaßnahmen, etwa die Hinterlegung von Vermögen bei einem Treuhänder. Damit solle sicher gestellt werden, dass die Entschädigungszahlungen des Bundes in Höhe von 1,75 Mrd. Euro an die Leag auch vollständig in die Rekultivierung der Tagebaue fließen.

Dawid Statnik, Vorsitzender des sorbischen Dachverbandes bezeichnete den Erhalt von Proschim als gute Nachricht. Dort und in der Umgebung würden sorbische Belange in der Bevölkerung bewusst gepflegt.

Das Umweltnetzwerk Grüne Liga kritisierte das neue Revierkonzept als "hoffnungslos überholt". Es müsse deutlich mehr Kohle im Boden bleiben. Welche Gebiete vom Abbau verschont werden, habe nicht das Unternehmen sondern staatliche Planverfahren zu entscheiden, sagte Sprecher Rene Schuster. Das Konzept ignoriere zudem die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030, das zu einer deutliche Verringerung der Kohleverstromung führen werde.