Corona-Einschränkungen

Der 15-Kilometer-Radius: Was erlaubt ist und was nicht

Wenn die Zahl der Neuinfektionen über 200 pro 100.000 Einwohner steigt, tritt die Einschränkung in Berlin in Kraft.

Was ist Mutation? Was bedeutet sie für Corona?

Mutation bedeutet, dass ein Organismus sein Erbgut verändert. Das ist völlig normal und Teil der Evolution. Viren mutieren jedoch schneller als andere Lebensformen. So verändern sich auch die Eigenschaften des Coronavirus.

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Berlin. Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Berlin auf eine drastische Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit einstellen, die es in der Pandemie so noch nicht gab. Sollte die Zahl von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschritten werden, dürfen sie sich von der Stadtgrenze nur noch maximal 15 Kilometer entfernen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bewegungsradius von 15 Kilometer um Berlin - wie kam es zu der Regelung?

Die Idee, die Bewegungsfreiheit für Menschen aus extremen Corona-Hotspots einzuschränken, stammt aus Sachsen und Thüringen. Beide Länder verfahren für hoch belastete Landkreise oder einzelne Gemeinden mit hohen Infektionszahlen bereits so. In der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin am vergangenen Mittwoch drängten beide Länder auf eine bundesweite Lösung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte den Plan nach den Bildern von zahlreichen Tagesausflüglern in den schneebedeckten Mittelgebirgen. Man einigte sich auf eine Begrenzung von 15 Kilometern rund um den Wohnort. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) machte trotz absehbarer Probleme bei der Umsetzung in einem Stadtstaat mit, weil er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz besonderes Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen der Länder hat.

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Wann tritt die Corona-Regelung in Kraft?

Die 15-Kilometer-Regel ist in den neuesten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Senats enthalten. Diese tritt am Sonnabend in Kraft. Das gilt auch, wenn der Grenzwert von 200 schon früher überschritten werden sollte, so die Gesundheitsverwaltung. Somit wäre der im täglichen Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom nächsten Sonnabend festgestellte Inzidenzwert zur Infektionszahl der erste, auf dessen Grundlage die Regel umgesetzt werden könnte. Die aktuellen Inzidenz-Werte für Berlin finden Sie im Corona-Lagebericht.

Interaktive Karte: Was die 15-Kilometer-Regel für Sie bedeuten würde

Was besagt die Regelung?

Berliner dürfen sich dann grundsätzlich nicht außerhalb eines 15 Kilometer breiten Streifens rund um die Stadtgrenze aufhalten. Innerhalb des Stadtgebietes wird die Mobilität aber nicht eingeschränkt.

Darf man in Brandenburger Wäldern spazieren gehen?

Nein. Tagesausflüge sind außerhalb der 15-Kilometer-Zone nicht erlaubt.

Welche Ausnahmen bestehen von der Regel?

Es gelten die gleichen „triftigen Gründe“ für eine Nichteinhaltung wie jetzt schon für das Gebot, die eigene Wohnung möglichst nicht zu verlassen. Dazu zählen Notfälle, Arbeit, Betreuung Pflegebedürftiger, Behördentermine, Vorladungen vor Gericht, medizinische Behandlungen oder die Wahrnehmung des Sorgerechts. Das bedeutet, dass etwa geschiedene Elternteile ihre an anderen Orten lebenden Kinder sehen dürfen, solange das nicht mit der geltenden Kontaktbeschränkung kollidiert.

Welche triftigen Gründe zählen bei dieser Regel nicht?

In Berlin selbst ist es erlaubt, zum Einkaufen, zur Bewegung im Freien, zum Gottesdienst oder zur stillen Einkehr in Gotteshäusern die Wohnung zu verlassen. Diese Ausnahmen fallen im 15-Kilometer-Streifen weg. Zu kaufen gibt es ohnehin nur Dinge des täglichen Bedarfs, die müssen innerhalb der Stadtgrenzen besorgt werden. Religiöse Bedürfnisse können in Berlin selbst befriedigt werden, auch Jogging oder Spaziergänge sind innerhalb des Stadtgebiets möglich.

Darf man seine Datsche oder sein Grundstück besuchen?

Ja, aber man muss nachweisen können, dass man tatsächlich Nutzer, Pächter oder Eigentümer einer Immobilie außerhalb des Radius ist.

Darf man Familienangehörige besuchen?

Besuche bei direkten Angehörigen sind in einem Notfall oder eben zur Betreuung von Pflegebedürftigen zulässig. Aber einfach so ist ein Besuch auch bei Eltern, Kindern oder Geschwistern nicht mehr erlaubt. Auch für Freunde gilt das. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte, er könne im Zweifelsfall seinen Vater in Bonn nicht mal zu dessen Geburtstag besuchen.

Darf man eine innerdeutsche Flugreise antreten?

Grundsätzlich ja, aber es hängt vom Zweck der Reise ab. Normale Verwandtenbesuche ohne dringlichen Anlass sind nicht zulässig, Geschäftsreisen hingegen schon.

Darf man sich mit dem Partner einer Fernbeziehung treffen?

Ja, das soll erlaubt sein. Offen ist die Frage, wie dieser Anlass einer Reise nachgewiesen werden kann. Das gilt vor allem für solche Paare, die nicht verheiratet sind, deren Verbindung eben nicht amtlich bestätigt ist. Wer etwa zwei Haushalte zum Beispiel in Berlin und in Cottbus hat, wo die Familie wohnt, darf zwischen beiden Orten pendeln.

Darf man eine Urlaubsreise antreten?

Nein. Reines Freizeitvergnügen außerhalb der 15-Kilometer-Zone ist nicht erlaubt. Das gilt auch für Urlaubsreisen und -flüge. De facto bestehe ein Reiseverbot, sagte der Finanzsenator. Denn viele Staaten haben ihrerseits Reisebeschränkungen für Menschen aus Corona-Hochburgen verhängt. Das Bundeskabinett hatte Vorgaben für Rückkehrer aus Risikogebieten mit einer Inzidenz über 50 beschlossen. Wer einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er sich nicht mit dem Coronavirus infiziert hat.

Wann wird die 15-Kilometer-Regel wieder abgeschafft?

Die amtlich festgestellten Inzidenz-Werte in Berlin müssen an sieben Tagen in Folge unterhalb der Marke von 200 liegen. Dann treten die Mobilitätsbeschränkungen außer Kraft.

Wird die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert?

Grundsätzlich ja, auch Bußgelder sind möglich. Aber in der Praxis ist es kaum durchzusetzen, etwa Berliner Autofahrer exakt 15 Kilometer hinter der Stadtgrenze zu stoppen. Die Beamten würden nicht wahllos Menschen überprüfen, um mit ihnen über den triftigen Grund zu streiten, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma: „Nichtsdestotrotz aber sollte sich jeder, der gegen die Richtlinien verstößt, darüber im Klaren sein, dass er kontrolliert und im Zweifelsfall zur Kasse gebeten werden kann.“ Im Berliner Senat spricht man von einer „Orientierung“, nach der sich die Menschen richten sollten.

Gibt es Kritik an der Regelung?

Ja, sehr viel. Teile der Opposition in Berlin halten die Regel für sinnlos. Auch Katina Schubert, die Landeschefin der Linken, die im Senat mitregiert, nannte die Vorgabe „überflüssig“. Sie halte die 15-Kilometer-Regel „in erster Linie für eine „symbolische Veranstaltung“. Sie wolle keine Situation erleben, wo die gesamte Stadtgrenze von Polizei abgeriegelt würde, so Schubert: „Wir haben eine schwierige Situation, wie haben eine sehr ernsthafte Situation in der Pandemie. Aber ein Polizeistaat darf nicht die Antwort sein.“

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