Regierung

Renz entlässt Verfassungsschutz-Chef Müller

Das Agieren des Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt sorgte bundesweit für Kritik. Zudem soll die Behörde unberechtigt Waffen gelagert haben. Nun leitet Innenminister Renz einen "Neuanfang" ein.

Reinhard Müller bei einer Pressekonferenz.

Reinhard Müller bei einer Pressekonferenz.

Foto: dpa

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit zog Renz am Mittwoch erste personelle Konsequenzen aus dem Agieren der Behörde unter anderem im Zusammenhang mit Informationen zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Als Müllers Nachfolger an der Spitze des Verfassungsschutzes berief Renz den 54-jährigen Kriminalbeamten Thomas Krense. Zudem soll eine hochkarätig besetzte Kommission Strukturen und Abläufe im Nachrichtendienst untersuchen.

"Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns ist für mich ein wesentlicher Grundpfeiler in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", betonte Renz. Doch hätten jüngste Vorkommnisse in der Behörde Anlass zu Kritik gegeben. So seien nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Ende 2016 wichtige Hinweise nicht an die zuständigen Bundesbehörden weitergeleitet worden. Zudem habe der Verfassungsschutz über Jahre hinweg eine Schrotflinte und eine Dekorationswaffe aufbewahrt. Über beides sei die Spitze des Ministeriums nicht unterrichtet worden.

"Die Kritik zu diesen Sachverhalten ist berechtigt. Das Vertrauen in den Verfassungsschutz wurde erschüttert", konstatierte Renz. Deshalb verordne er der Behörde einen Neuanfang. Dazu würden nun auch die Vorfälle mit Hilfe externer Fachleute aufgearbeitet. Bereits für Mitte Mai erwarte er den Bericht der vom Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß geleiteten vierköpfigen Kommission. Laut Renz wird auch die Stellvertreterstelle beim Verfassungsschutz neu besetzt. Dafür werde es eine bundesweite Ausschreibung geben.

Müller hatte eingeräumt, dass eine V-Mann-Aussage zum möglichen Umfeld des islamistischen Terroristen Amri Anfang 2017 nicht sofort an zuständige Ermittler in Berlin und im Bund weitergereicht worden waren. Die Angaben seien seinerzeit als nicht glaubwürdig eingestuft worden, hieß es zur Begründung.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen und war dann mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast, wo er elf Menschen tötete. Frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, Vorgesetzte hätten Hinweise eines Informanten auf mögliche Helfer Amris aus dem Berliner Clan-Milieu nicht an die ermittelnden Polizisten weitergeben wollen.

Der Informant hatte angeblich im Februar 2017 in Berlin mitgehört, dass Amri bei der Vorbereitung des Anschlags und seiner anschließenden Flucht Unterstützung von einer Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten haben soll. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, er hätte es für richtig gehalten, wenn das Bundeskriminalamt und seine Behörde damals sofort informiert worden wären. Erst 2019 war die Information dort angekommen, weil sich ein V-Mann-Führer selbst an die Bundesbehörden gewandt hatte.

Das Agieren des MV-Verfassungsschutzes war im Bundestag und auch im Landtag in Schwerin auf scharfe Kritik gestoßen. Der Landtagsabgeordnete der Linken, Peter Ritter, zollte Renz für dessen Entscheidungen Respekt. Doch mache die Einsetzung einer Kommission auch deutlich, "dass es offenbar um massive Mängel und Verwerfungen geht".

Die AfD bezeichnete die Abberufung Müllers als folgerichtig. Doch sei damit nicht geklärt, ob Ex-Innenminister Lorenz Caffier und Innenstaatssekretär Thomas Lenz (beide CDU) eine politisch Mitverantwortung trügen. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sprach sich dafür aus, die sogenannten Quellenführer des Verfassungsschutzes als Zeugen auch im Landtag anzuhören.

Die personellen Konsequenzen gehörten zum angekündigten Neustart des Landesverfassungsschutzes, betonte die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier. "Nichtsdestotrotz hat sich Reinhard Müller in seinem Amt über viele Jahre verdient gemacht. Er war stets ein aufrechter Demokrat und hat sich engagiert eingesetzt im Kampf gegen Rechtsextremisten und Rechtsterrorismus", sagte sie. Auch Renz hatte die Verdienste Müllers, insbesondere bei der Vorbereitung des NPD-Verbotsverfahrens, gewürdigt.

Aus dem Bundestag, der sich zuletzt auch mit Waffen-Testkäufen der Verfassungsschützer aus Schwerin befasst hatte, kam Unterstützung für die Entscheidung des Ministers. "Ich halte die Entscheidung für folgerichtig, wenn am bedenkt, was wir im Ausschuss über die Vorkommnisse im Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern erfahren haben", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Throm der Deutschen Presse-Agentur. Er habe sich auch sehr darüber gewundert, dass Innenstaatssekretär Thomas Lenz bei seiner Vernehmung als Zeuge im Ausschuss Müllers Handeln als "fachlich noch vertretbar" bezeichnet habe.

Die Nichtübermittlung der Informationen zu Amri sei "ein Spiel mit dem Feuer" gewesen, sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. "Denn wenn es stimmt, dass Amri bei seiner Tat unterstützt oder gar dazu beauftragt wurde, so wie es die zurückgehaltenen Informationen nahelegten, dann hätte man Anfang 2017 davon ausgehen müssen, dass eben diese Hintermänner vielleicht weitere Anschläge planen oder begehen würden."

Der neue Landesinnenminister müsse nun für einen echten "Neustart" in der Abteilung sorgen, forderte Benjamin Strasser (FDP) und sagte: "Der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern ist in einem desolaten Zustand - Vorschriften und Gesetze wurden eher als Pi-mal-Daumen-Angelegenheit betrachtet."