Corona-Pandemie

Müller kritisiert Bund wegen schleppender Corona-Hilfen

Das Verfahren auf Bundesebene bezeichnet Michael Müller als "überbürokratisiert". Er erwartet eine Vorgehensweise wie vom Land Berlin.

Michael Müller sagte, dass es in Berlin richtig war, die Soforthilfe schnell auszuzahlen.

Michael Müller sagte, dass es in Berlin richtig war, die Soforthilfe schnell auszuzahlen.

Foto: Getty Images

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Bundesregierung für die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen an Unternehmen kritisiert. "Die Bundesregierung macht wahnsinnig viel, die Länder genauso", sagte Müller im Ausschuss Bund/Brandenburg des Berliner Abgeordnetenhauses. Aber es ärgere ihn, dass auf Bundesebene die Abwicklung "überbürokratisiert" sei, sagte Müller mit Blick auf das Antrags- und Auszahlungsverfahren für die Hilfspakete. "Zu wenige profitieren von den Milliarden", sagte Müller.

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In Berlin sei es richtig gewesen, Soforthilfe schnell auszuzahlen und dabei auch Missbrauch in Kauf zu nehmen. "Wir haben Zigtausenden zu Recht geholfen." In der Abwägung, Zehntausende Unternehmen "über die Wupper gehen zu lassen" und in der Krise zu akzeptieren, "dass es Ganoven gibt, weiß ich, wie ich mich entscheide", so der Regierende Bürgermeister.

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Er erwarte ein solches Vorgehen auch von der Bundesebene, denn es müssten womöglich noch monatelang Hilfen ausgezahlt werden. "Dass wir im Januar Abschlagsleistungen aus dem November leisten, ist verbesserungswürdig. Wenn das im nächsten halben Jahr so weitergeht, werden das viele Unternehmen nicht überleben. Diese Verfahren müssen sich deutlich verändern", sagte Müller.

Michael Müller: Impfstoff-Produktion in Deutschland schwierig

Eine Impfstoff-Produktion in Deutschland oder Berlin aufzubauen, bezeichnete Müller als schwierig. "Es wird nicht einfach oder gar nicht gelingen, den Produktionsprozess kurzfristig hochzufahren", sagte der SPD-Politiker, der nach eigenen Worten gerade am Dienstag mit Experten darüber gesprochen hatte.

Es dauere schon Monate, wenn man bereits Anlagen habe und sie nur umrüsten muss. Zudem brauche man Fachpersonal. "Nicht jeder, der irgendein Medikament herstellt, kann einen solchen Impfstoff produzieren", sagte Müller. Biontech habe sich als kleines Unternehmen mit dem US-Pharmakonzern Pfizer zusammengetan, weil dieser über weltweite Vertriebswege verfüge und den Test des Impfstoffes mit tausenden Teilnehmern ermöglichen konnte. Aber die Produktion laufe über Biontech. Die Umsetzung sei so hochspezialisiert und sensibel, dass es nicht jeder könne.

"Ich warne davor zu sagen, wir brauchen nur eine Fabrikhalle und einen Betreiber, dann wird es schon funktionieren", sagte Müller.