Wohnungspolitik

FDP stellt Unterschriftensammlung zum Tempelhofer Feld ein

Berlin. Die Berliner FDP sammelt vorerst keine Unterschriften für ein neues Volksbegehren zur Zukunft des Tempelhofer Felds mehr. Die Aktion werde vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemieentwicklung unterbrochen, sagte der Sprecher des FDP-Landesverbands, Peter Kastschajew, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie solle voraussichtlich Anfang April wieder starten.

"Wir haben lange mit uns gerungen", sagte Kastschajew. Schon seit Mitte Dezember wurden keine Unterschriften mehr auf der Straße gesammelt. Die Berliner Liberalen wollen mit dem Volksbegehren erreichen, dass das Gelände des 2008 geschlossenen Flughafens Tempelhof am Rand bebaut werden darf.

Es sei aus rechtlichen Gründen leider immer noch so, dass Unterschriften für ein Volksbegehren nicht online gesammelt werden könnten, sagte Kastschajew. "Wir regen an, das möglich zu machen - mit einem entsprechenden Verifizierungsprozess." Ein Teil der bisher gesammelten Unterschriften werde voraussichtlich verfallen, sagte der FDP-Sprecher. "Die Unterschriften bleiben nur sechs Monate gültig."

Die Unterschriftensammlung hat Anfang Oktober begonnen. 20 000 Unterschriften sind notwendig, damit das Volksbegehren eingeleitet werden kann. Wie viele Unterschriften die FDP bisher zusammenhat, sagte Kastschajew nicht. "Wir haben noch nicht die Hälfte erreicht, aber wir sind nicht weit davon entfernt."

Bei einer Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, die Freifläche im Stadtteil Tempelhof so zu belassen, wie sie ist. Die FDP will zusammen mit der Initiative "Baut auf diese Stadt" das Bebauungsverbot kippen, das nach der Volksabstimmung im Tempelhofer-Feld-Gesetz festgeschrieben wurde.