Berlin. Die Grünen wollen nicht nur mitregieren, sondern in das Rote Rathaus einziehen. Im Interview erklärt Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, wie sie trotz Corona die Zukunft gestalten will.
Berliner Morgenpost: Frau Jarasch, Ihr Wahlprogramm sieht massive Investitionen in den Klimawandel, die Verkehrswende und die Daseinsvorsorge vor. Inwieweit stehen diese Versprechen unter einem Corona-Vorbehalt?
Bettina Jarasch: Corona wird in jedem Fall bewirken, dass wir mit weniger Geld im Landeshaushalt auskommen müssen. Das strukturelle Defizit beträgt derzeit zwei Milliarden Euro. Das bedeutet, dass es erst einmal darum geht zu verstetigen, was wir auf den Weg gebracht haben. Vor allem bei den Vorhaben zur Infrastruktur. Bei allem, was darüber hinausgeht, werden wir über zusätzliches Geld reden müssen. Klar ist aber, dass der Kampf gegen den Klimawandel die vordringliche Aufgabe unserer Zeit ist.
Wo soll das Geld herkommen, soll die Verschuldung weiter nach oben getrieben werden?
Wir müssen verschiedene Quellen anzapfen. Das sind natürlich Bundesmittel. Beim U-Bahn-Ausbau etwa müssen zunächst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Bund das mitfinanziert. Wir müssen aber auch über neue Einnahmequellen nachdenken. Die Verschuldung hat vor dem Hintergrund der Schuldenbremse Grenzen.
Müsste man nicht erst die Corona-Schlussabrechnung abwarten, um zu sehen, welche Spielräume bestehen?
Das wäre nicht klug. Alle wissen, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen kann. Es wird Konjunkturprogramme geben, und wir müssen weiter investieren - aber ökologisch. Das müssen wir klug für die Verkehrs- und Klimawende nutzen. Außerdem muss es darum gehen, bereit zu sein. Wenn es keine fertigen Planungen gibt, gibt es oft auch kein Geld oder man kann es nicht sinnvoll investieren.