Wahlprogramm

Grüne wollen Berlin krisenfest machen

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Jens Anker
Werner Graf (l-r), Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin von Berlin, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin (Archivfoto).

Werner Graf (l-r), Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin von Berlin, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin (Archivfoto).

Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Die Berliner Grünen stellen den Entwurf ihres Wahlprogramms vor: Mehr Tempo bei Verkehrswende und Klimaschutz.

Berlin. Mehr Tempo bei der Verkehrswende, mehr Investitionen in Klimawandel und mehr kommunale Wohnungen – mit diesen Zielen ziehen die Berliner Grünen in diesem Jahr in den Wahlkampf. Die beiden Landesvorsitzenden, Nina Stahr und Werner Graf, stellten am Dienstag zusammen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Die Mitglieder haben nun bis Ende Februar noch Zeit, Änderungsvorschläge zu machen. „Ob Klimakrise, Corona-Pandemie oder Verdrängung: Berlin steht vor enormen Herausforderungen“, sagte Landeschefin Stahr. „Für viele Berliner ist es die wichtigste Wahl ihres Lebens.“

Dazu wollen die Grünen nicht nur in Regierungsverantwortung bleiben, sondern die künftige Landesregierung anführen. „Eine Regierung unter unserer Führung ist besser für die Stadt“, sagte Spitzenkandidatin Jarasch. In den vergangenen vier Jahren habe die Partei im rot-rot-grünen Senat viele Themen auf den Weg gebracht. Jetzt gehe es darum, nach der Corona-Krise durchzustarten. „Die Zukunft ruft nach uns“, lautet dann auch selbstbewusst der Wahlslogan der Berliner Grünen.

Grüne wollen Verwaltung modernisieren und digitales Bürgeramt einrichten

Doch zunächst geht es auch für die Partei darum, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. „Wir wollen Berlin krisenfest machen“, sagte Jarasch. Dazu gehört, die Verwaltung zu modernisieren und ein digitales Bürgeramt einzurichten. Wie bei einer Bank soll jeder Berliner dort ein Konto einrichten können, um Daten zu hinterlegen und Abläufe zu vereinfachen. Dazu sollen alle öffentlichen Gebäude so schnell wie möglich an das Glasfasernetz für schnelles Internet angeschlossen werden. Außerdem wollen die Grünen die Aufgaben zwischen Land und Bezirken schärfer trennen, um Mehrfachzuständigkeiten zu vermeiden.

Für die Wirtschaft streben die Grünen einen ökologischen Wandel an. Konjunkturprogramme sollen vor allem für Unternehmen aufgelegt werden, die die Digitalisierung und den Klimaschutz voranbringen. Dazu soll es einen Unterstützungsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro geben. Um den Einzelhandel in der Stadt zu halten, prüft die Partei zudem derzeit die Möglichkeiten, auch einen Mietendeckel für Gewerbeflächen einzuführen.

Zum Weiterlesen: Bettina Jarasch: Die Verschuldung hat Grenzen

Mietendeckel "Notbremse in einem total überhitzten Markt"

Jarasch verteidigte die Einführung des bestehenden Mietendeckels als "Notbremse in einem total überhitzten Markt". Die Spitzenkandidatin rechnet allerdings nicht damit, dass die umstrittene Neuregelung dauerhaft gilt. „Das heißt, man kann den Mietendeckel nicht einfach verewigen“, so Jarasch. „Aber man kann ihn auch nicht einfach auslaufen lassen.“

Wichtig sei daher, schon jetzt Instrumente zu entwickeln, um neuen Wildwuchs bei den Mietpreisen nach dem Ende des Deckels zu verhindern. Dazu gehöre ein Mietenkataster, das einen Überblick über alle Mieten in der Stadt und den Zustand der Wohnungen zusammenfasst.

Um mehr Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu haben, streben die Grünen an, dass 50 Prozent aller Wohnungen in den Besitz landeseigener Wohnungsgesellschaften oder gemeinwohlorientierter Unternehmen kommen. Das soll durch Neubau und den Rückkauf von Wohnungen erfolgen. Dazu gehöre auch, dass Genossenschaften mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt bekommen.

Grüne wollen mehr autofreie Kieze

Für die Verkehrswende stellt sich die Partei mehr autofreie Kieze vor. "Das ist schnell zu erreichen, ohne neue Investitionen in die Infrastruktur", sagte Jarasch. Die 52-Jährige erneuerte das Ziel, bis 2030 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus dem S-Bahnring zu verbannen und 2000 neue Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge einzurichten.

Für den Klimaschutz ist es aus Sicht der Spitzenkandidatin zudem notwendig, den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen – auch mit neuen U-Bahnstrecken, wenn es sich lohnt. Hier zeigen sich die Grünen aber verhandlungsbereit. „Uns ist das Ziel der Verkehrswende wichtig, über den Weg dahin können wir reden“, sagte Jarasch.

Als weiteren Schwerpunkt für den Wahlkampf nannten die Grünen das Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Sie setzen sich deshalb für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremistischen Anschläge in Neukölln ein. Das Gremium soll mit Beginn der neuen Legislaturperiode seine Arbeit aufnehmen.