Berlin. Vor der Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zeichnet sich ab, dass der geltende Lockdown bis zum 31. Januar verlängert wird. Angesichts der hohen Infektionszahlen gebe es kaum Stimmen, die frühere Lockerungen für möglich hielten, hieß es am Montag aus Kreisen des Berliner Senats. Nur zwei Länder würden eine Fortsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen zunächst auf zwei Wochen begrenzen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Der Berliner Senat trifft sich am Mittwoch, um die Resultate zu bewerten und die Corona-Verordnung formal zu beschließen. Es gebe in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin keine wesentlichen Einwände gegen eine Fortsetzung der geltenden Regeln, es werde aber auch nicht an eine Verschärfung gedacht, hieß es aus Koalitionskreisen. Justizsenator Dirk Behrendt warb allerdings dafür, die pauschalen Ausgangsbeschränkungen aufzuheben. Der Grünen-Politiker unterstützt zwar eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen. „Doch die Ausgangssperre in Berlin sollte aus der Verordnung gestrichen werden, da sie juristisch zweifelhaft und für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig ist.“ Seit dem 10. Dezember ist das Verlassen der eigenen Wohnung in Berlin nur aus triftigen Gründen zulässig. Dazu zählen etwa Einkaufen, die Wahrnehmung von Terminen, Bewegung im Freien oder Gassigehen mit dem Hund.
Schnelle Wiederaufnahme des Schulbetriebs von großer Bedeutung
Für die meisten der 365.000 Schülerinnen und Schüler in Berlin wird es so bald keine Rückkehr in die Klassenräume geben. Die Kultusminister der Länder beschlossen am Montag einen Stufenplan, der abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen zunächst jüngeren Schülern wieder Präsenzunterricht ermöglichen soll. Für die Abschlussklassen sollen weiterhin Ausnahmen vom Distanzunterricht möglich sein. Eine längere Aussetzung des Präsenzunterrichts bleibe nicht ohne negative Folgen für die Kinder, so die Kultusminister. Eine schnelle Wiederaufnahme des Schulbetriebs sei daher von großer Bedeutung. „Wenn sich in den Ländern Spielräume für Lockerungen ergeben, sollen die Grundschülerinnen und Grundschüler beziehungsweise die unteren Jahrgänge als erstes wieder die Schule besuchen können“, erklärte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Dies betreffe die Jahrgänge eins bis sechs.
In einer zweiten Stufen soll dann für Schüler ab Klasse sieben Wechselunterricht in geteilten Klassen möglich sein, in einer dritten Stufe folgt dann wieder Präsenzunterricht für alle. Das entspricht auch der Forderung der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Gerade die Schüler der Schulanfangsphase müssen schnell in den Schulen zurückkehren“, sagte der Berliner GEW-Vorsitzende Tom Erdmann. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) habe sich zu stark auf die „Abschlussklassen“ fixiert. Aber gerade die Kleinsten dürften den Anschluss nicht verlieren, damit die Bildungsgerechtigkeit bleibe.
Zahlen der Geimpften in Berlin steigt weiter
Die Berliner Impfkampagne ging unterdessen weiter. Das Robert-Koch-Institut meldete am Montagmorgen für die Stadt 17.785 geimpfte Personen, das waren 935 mehr als am Vortag. Berlin liegt damit bei 4,8 Impfungen pro 1000 Einwohner auf Platz vier der Bundesländer. Inzwischen ist die Zahl der Geimpften aber weiter gestiegen, denn die mobilen Impfteams waren weiter unterwegs, und auch im Impfzentrum in der Arena Treptow wurden bis zum Abend mehrere Hundert Menschen geimpft, wenn auch das angestrebte Ziel von 600 nicht ganz erreicht wurde. Am Montag holten sich auch die ersten über 90-Jährigen ihre erste Dosis ab. Einige nutzen die Möglichkeit, sich auf Kosten des Senats mit dem Taxi nach Treptow fahren zu lassen. Die Zahl der Hochbetagten soll in den nächsten Tagen steigen, wenn mehr Senioren Termine gemacht haben. Um die Kapazität der Impfzentren deutlich zu erhöhen, fehlt jedoch Impfstoff. Die Gesundheitsverwaltung erwartet erst am Freitag die nächste Lieferung von 29.250 Dosen des Serums von Biontech und Pfizer.
Die Hotline zur Terminvergabe für Impfungen ist in Brandenburg zum Auftakt völlig überlastet gewesen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sprach am Montag davon, dass allein am Vormittag über 10.000 Anrufe eingingen. „Wir sind überrannt worden“, sagte der Vize-Vorstand der KV Brandenburg, Holger Rostek. Er bat darum, dass nur über 80-Jährige anrufen sollten.