Verwaltung

Jarasch will Digitalisierung zur "Chefinnensache" machen

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dpa
Bettina Jarasch, frühere Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, spricht.

Bettina Jarasch, frühere Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, spricht.

Foto: dpa

Beim Wort Digitalisierung schüttelt so mancher Berliner mit dem Kopf - während in Amtsstuben Akten fotokopiert werden und mal wieder kein schneller Termin beim Bürgeramt zu haben ist. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch verspricht einen neuen Ansatz.

Berlin. Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl 2021, Bettina Jarasch, will die Digitalisierung in der Stadt schneller voranbringen und zur "Chefinnensache" machen. "Wir haben in der Corona-Krise sehr deutlich gemerkt, dass wir in Sachen Digitalisierung schneller und besser werden müssen", sagte Jarasch der Deutschen Presse-Agentur.

Sie nannte zwei Themen, die sie im Falle eines Wahlsieges zum Schwerpunkt ihrer Digital-Agenda machen will: Zum einen müsse die Digitalisierung an den Schulen "schneller und besser" vorankommen.

Zweites Ziel sei eine "serviceorientierte, leistungsstarke, bürgerfreundliche Verwaltung, die auch funktioniert". Jarasch schwebt hier ein "BürgerInnenkonto" vor, damit jeder alle Behördengänge unter Gewährleistung hoher Datenschutzstandards von zu Hause aus online erledigen könne.

"Das sind die beiden zentralen Dinge, die wir hinkriegen müssen in den nächsten Jahren", sagte sie. "Dazu muss Digitalisierung Chefinnensache werden. Ich möchte das als Regierende Bürgermeisterin so handhaben und das Thema ins Rote Rathaus ziehen."

Im Moment seien mindestens drei Senatsverwaltungen dafür zuständig, was vieles erschwere. "Wir dürfen nicht immer Sachen parallel nebeneinander machen und Dinge neu erfinden, sondern es muss besser gebündelt und zentral gesteuert werden."

An den Schulen hält Jarasch zwei Netze für nötig: Zum einen brauchten sie einen Anschluss an das datensichere administrative Netz des Landes. Lehrkräfte könnten so zum Beispiel von bürokratischen, administrativen Aufgaben entlastet werden und sich mehr auf den Unterricht konzentrieren.

Daneben benötige jede Schule einen schnellen Glasfaseranschluss für ein getrenntes Netz für den digitalen Unterricht mit unterschiedlichsten interaktiven Formaten und Möglichkeiten zur Fortbildung. So könne Homeschooling auch mal jenseits von Krisenzeiten ermöglicht werden.

Die Verwaltungsmodernisierung bezeichnete Jarasch als dickes Brett. "Ich stelle mir ein BürgerInnenkonto vor, so ähnlich wie die Kundenkonten bei Onlinediensten", erläuterte sie. Dieses müsse einfach zu nutzen sein für alle Arten von Verwaltungsdienstleistungen, egal ob sie Behörden auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene erbringen - ohne Termin oder "von einem Amt zum nächsten zu laufen".

Für breite Akzeptanz innerhalb der Verwaltung sei wichtig, dass dort die Bearbeitung etwa digitaler Anträge auf Anmeldung eines Wohnsitzes oder Elterngeld ebenfalls papierlos erfolgt. "Natürlich gibt es Menschen, die nicht digital unterwegs sind", fügte Jarasch hinzu. Diese müssten selbstverständlich weiter die Möglichkeit eines persönlichen Vor-Ort-Termins oder von Anträgen auf Papier haben.

Zum Teil seien Grundlagen für ein solches Servicekonto schon gelegt, ergänzte Jarasch. "Aber alle Dienstleistungen von einem Konto aus zu erledigen, das gibt es noch nicht." Derartiges könne vielen helfen. Denn trotz Einstellung von mehr Personal unter Rot-Rot-Grün und Verbesserungen etwa bei der Terminvergabe im Bürgeramt seien Behördengänge für viele Menschen weiter mit "Stress" verbunden.

( dpa )