Corona-Krise

Schule, Weihnachten, Läden: Was in Berlin im Lockdown gilt

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Harter Lockdown bis Ostern?

Harter Lockdown bis Ostern?

Der Lockdown in Deutschland soll vorerst bis zum 10. Januar andauern. Modellberechnungen sagen aber jetzt, dass der Lockdown noch viel länger nötig sein könnte.

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Ein harter Lockdown soll das Coronavirus ausbremsen - auch in Berlin. Schulen, Notbetreuung, Geschäfte: Das sind die neuen Regelungen.

Berlin. Der Lockdown in Berlin ist da: Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie wird das öffentliche Leben in der Hauptstadt eine Woche vor dem Weihnachtsfest heruntergefahren. Der Lockdown soll zunächst bis zum 10. Januar 2021 gelten.

Einzelhandel und Geschäfte, Schulen und Kitas, Kontaktregeln und Ausgangsbeschränkungen: Die Berliner Morgenpost listet die Regeln auf, die seit Mittwoch, 16. Dezember 2020, gelten und an Weihnachten und Silvester bis ins neue Jahr beachtet werden müssen.

Lockdown in Berlin - Diese Corona-Regeln gelten im Handel

Harter Lockdown: Diese Maßnahmen gelten jetzt
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Berlin im Lockdown - Das passiert in den Schulen

  • Die Schulen schließen ab Mittwoch, obwohl die Ferien erst am nächsten Wochenende beginnen. Vom 16. bis 18. Dezember sowie in der Woche vom 4. bis 8. Januar sollen die Schüler laut Bildungsverwaltung zu Hause lernen - angeleitet von den Lehrern, die an diesen Tagen trotz Schulschließung im Dienst sind. Dabei sollen digitale Lernformen zum Tragen kommen.
  • Eine Notbetreuung in der Primarstufe - also für jüngere Schüler - soll im Hortbereich angeboten werden.

Einen Überblick aller Änderungen der Infektionsschutzverordnung in Berlin finden Sie auf den Seiten der Senatskanzlei.

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Lockdown wegen Corona - Kitas in Berlin mit "Notversorgung"

  • Die Kitas werden nicht generell geschlossen. Dort soll nach Angaben der Bildungsverwalung eine „Notversorgung“ aufrechterhalten werden für Eltern, die ihre Kinder nicht ohne weiteres zu Hause betreuen können.
  • Allerdings fordert der Senat dringend alle Eltern auf, ihre Kinder wo immer möglich zu Hause zu lassen - um diese wie auch die Erzieher zu schützen, so Müller. Über Weihnachten und Silvester sind die Berliner Kitas ohnehin jedes Jahr zu.
  • Auf Grund der Erfahrungen im ersten Lockdown verzichtet die Senatsbildungsverwaltung auf die Anwendung der Liste systemrelevanter Berufsgruppen. So soll sichergestellt werden, dass alle Eltern die Möglichkeit behalten, im Fall eines dringenden Betreuungsbedarfs ein Angebot der Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können.
  • Die Senatsbildungsverwaltung schreibt dazu: "Pauschale Absagen an den von Seiten der Eltern formulierten Bedarf sind in diesem Zusammenhang unzulässig, jedoch ist die besondere Dringlichkeit von Seiten der Eltern mündlich darzulegen. Die Senatsverwaltung für Jugend vertraut in diesen Fällen auf die Lösungs- und Handlungskompetenz von Einrichtungen und Eltern."
  • Für Fragen zur Notversorgung in Kitas hat die Senatsbildungsverwaltung ein Info-Telefon geschaltet und eine E-Mail-Adresse eingerichtet: 030 - 90227 6600 (Mo-Fr, 9-13 Uhr), kita.notfallbetreuung@senbjf.berlin.de

Kontaktbeschränkungen mit Ausnahme Weihnachten

  • Die seit Wochen geltenden strengen Regeln für private Treffen - maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten plus Kinder - greifen weiter.
  • Ausnahme Weihnachten: Hier wird es kompliziert. Vom 24. bis 26. Dezember sollen sich fünf Personen aus fünf Haushalten treffen dürfen, plus Kinder bis zum Alter von 14 Jahren. In der Praxis kann die Zahl der Erwachsenen steigen: Denn der einladende Haushalt gilt laut Senatskanzlei als eine Person, selbst wenn er mehr Personen umfasst.
  • Zum Vergleich: Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis zu erlauben zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahren.

Die aktualisierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Berliner Senats finden Sie hier.

Ausgangsbeschränkungen und Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

  • Laut Senatskanzlei sind die Menschen „angehalten“, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und die eigene Wohnung nur aus triftigem Grund zu verlassen. Das können Einkäufe, Behördengänge, Arztbesuche, die Pflege von Angehörigen, Gassigehen mit dem Hund oder sportliche Aktivitäten sein.
  • Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum im Freien ist untersagt.

Feuerwerke und Partys an Silvester in Berlin - Das sind die Regeln

  • Silvester und Neujahr wird laut Bund-Länder-Beschluss ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Zudem wird der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür regelt der Bund.
  • Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in Grünanlagen. Es soll Ausnahmen für die professionelle Verwendung von Feuerwerkn geben.
  • Am 31. Dezember 2020 ist in der Zeit von 14 bis 6 Uhr des Folgetages der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von Alkohol verboten.

Pflegeheime in Berlin - Neue Verordnung in Kraft

  • In Berliner Pflegeeinrichtungen muss sich das Personal alle zwei Tage einem Corona-Schnelltest unterziehen. Wird eine Testung versäumt, dürfe diese Person nicht mehr für körpernahe Tätigkeiten eingesetzt werden. Zudem müssten Besucher in den Häusern zu jeder Zeit eine FFP2-Maske tragen.
  • Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen sowie Menschen in teilstationären Einrichtungen dürfen laut der neuen Verordnung täglich von einer Person für eine Stunde pro Tag Besuch bekommen. Die 1-1-1-Regel gelte aber nicht vom 24. Dezember bis 28. Dezember.
  • Besucher müssten das Negativ-Ergebnis eines Schnelltests vorlegen. Dies gelte nicht für den Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden. Besucher sollten nur durch einen zentralen, kontrollierten Eingang in die Häuser kommen. Die neue Verordnung gilt zunächst bis zum 15. Januar.

Universitäten in Berlin - Die Lockdown-Regeln

  • Im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 finden an den Hochschulen keine Präsenzveranstaltungen statt.
  • Ausnahmen bis 18. Dezember 2020 bilden bereits geplante Präsenzprüfungen sowie Praxisformate, die zwingend erforderlich sind und nicht in digitaler Form durchgeführt werden können. Die Teilnehmerzahl ist dabei auf ein absolutes Minimum zu begrenzen. Für Studierende ist die Teilnahme freiwillig, bei Nichtteilnahme entstehen ihnen keine Nachteile.
  • Unaufschiebbare medizinpraktische Formate der Charité sind weiterhin möglich.
  • Wissenschaftliche Bibliotheken dürfen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 nur Online-Dienste und Leihbetrieb anbieten.

Michael Müller: Kontakte bundesweit herunterfahren

Um die hohen Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, gilt seit 2. November bereits bundesweit ein Teil-Lockdown mit der Schließung von Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Beschränkungen für private Kontakte. Nun folgen noch schärfere Maßnahmen.

Müller machte deutlich, dass es mangels durchschlagender Erfolge aus seiner Sicht keine andere Möglichkeit gibt. Ja, die neuen Maßnahmen brächten für viele Menschen neue Zumutungen mit sich. Aber: „Wir sehen, dass es mit einzelnen Schritten nicht mehr geht, sondern dass man Kontakte bundesweit herunterfahren muss“, sagte er. „Letztendlich bleibt der Maßstab der Gesundheitsschutz.“

Natürlich sei mit den wohl bald startenden Impfungen die Hoffnung verbunden, wieder ein Stück Normalität zurückzugewinnen. „Aber es wird noch dauern, bis dann wirklich viele geschützt sind durch die Impfungen. Das bedeutet, wir müssen weiter achtsam sein, (...) wir müssen weiter Kontakte vermeiden.“ Gleichwohl seien weiter „Dinge möglich“, auch zu Weihnachten, sagte Müller. „Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“

CDU-Chef Kai Wegner: „Das Coronavirus ist völlig außer Kontrolle“

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner erklärte: „Das Coronavirus ist leider völlig außer Kontrolle.“ Die Lage sei sehr ernst und erfordere entschlossenes Handeln. „Daher sind die heute getroffenen Maßnahmen zwar hart und überaus schmerzhaft, aber unausweichlich und konsequent.“ FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte das Vorgehen des Senats in sprach von chaotischem Krisenmanagement.

Berlins Wirtschaft mahnte flankierende Maßnahmen an. „Wenn die massiven Einschränkungen ihr Ziel erreichen sollen, müssen Politik in Bund und Land jetzt zum einen die Einhaltung der Regeln konsequent kontrollieren und bei Verstößen umgehend und streng sanktionieren“, erklärte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm. Zum anderen benötigten betroffene Betriebe schnelle und unbürokratische Unterstützung.

( BM )