Gesetz

Antidiskriminierungsgesetz: 108 Beschwerden eingegangen

Die Polizei rückte am Freitagvormittag zu einem Einsatz nach Rummelsburg aus.

Die Polizei rückte am Freitagvormittag zu einem Einsatz nach Rummelsburg aus.

Foto: Paul Zinken / dpa

Ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin zog Justizsenator Dirk Behrendt eine Zwischenbilanz.

Berlin. Ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes in Berlin sind bei Behörden 108 Bürgerbeschwerden auf Grundlage der neuen Regelung eingegangen. Dabei ging es um Sachverhalte, bei denen sich Menschen aus unterschiedlichsten Gründen von Behördenvertretern diskriminiert fühlten. Das teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag mit. 23 Beschwerden betrafen demnach die Polizei, acht die Verkehrsbetriebe BVG und sechs Bürgerämter. Andere Sachverhalte betrafen etwa Gerichte, Finanzämter, das Amt für Einwanderung, das Jobcenter, Standes- oder Jugendämter.

Beschwerden auf Basis des Antidiskriminierungsgesetzes:

  • in 43 Fällen fühlten sich Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert
  • 27 mal war das aufgrund von Behinderungen der Fall
  • 18 mal aufgrund von Erkrankungen
  • 12 mal aufgrund des Geschlechts
  • Als Gründe für mutmaßliche Benachteiligungen nannten Bürger auch ihre sexuelle Identität, ihren sozialen Status oder ihr Alter

Das in dieser Form bundesweit einmalige Gesetz soll Menschen vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land ermöglichen. Wer sich diskriminiert fühlt, kann sich an die betroffene Behörde wenden oder an eine neugeschaffene Ombudsstelle, die bei der Justizverwaltung angesiedelt ist. Dann wird der Vorwurf geprüft und nach Lösungen gesucht.

( dpa )