Immobilienvorkäufe

„Diese eG“ - Opposition will Untersuchungsausschuss

CDU und FDP wollen mit einem U-Ausschuss im Abgeordnetenhaus die finanziellen Risiken für das Land aufklären.

Das Haus an der Rigaer Straße sollte ursprünglich an die „diese eG“ gehen. Der Deal misslang.

Das Haus an der Rigaer Straße sollte ursprünglich an die „diese eG“ gehen. Der Deal misslang.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Mit einem Untersuchungsausschuss wollen CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus finanzielle Risiken des Landes im Zusammenhang mit umstrittenen Immobilienvorkäufen unter die Lupe nehmen. Den Entwurf eines entsprechenden Antrages stimmten die beiden Oppositionsparteien nach FDP-Angaben am Sonntag ab. Über das Papier solle am Dienstag in der Fraktion entschieden werden. In der CDU-Fraktion wurde das Vorhaben nach dpa-Informationen bereits beschlossen.

Der Ausschuss soll „Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit Immobiliengeschäften der „Diese eG“ und deren öffentlicher Förderung untersuchen“, heißt es in dem Entwurf. Dabei geht es etwa um das Vorkaufsrecht bei mehreren Immobiliengeschäften, das der Genossenschaft von Seiten der Verwaltung eingeräumt wurde.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja betonte, seine Fraktion sehe „diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht als Wahlkampfinstrument“. In Berlin wird im kommenden Jahr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der Ausschuss soll bis Ende August seine Ergebnisse vorlegen.

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärte: „Die dubiosen Vorkäufe von Grünen-Stadtrat Schmidt zugunsten der Baugenossenschaft Diese eG müssen dringend aufgeklärt werden. Hier geht es um Millionen von Steuergeldern für zweifelhafte Immobiliengeschäfte, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen und Prüfungen des Rechnungshofes sind. Wir haben uns deshalb für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt.“