Silvester

Grüne wollen Böllern begrenzen - "Nicht durchsetzbar"

Antje Kapek (Grüne) forderte, das Feuerwerk auf zwei Stunden in Berlin zu begrenzen. So reagieren Opposition und Polizeigerwerkschaft.

Im Jahr 2019 wurde in ganz Berlin geböllert.

Im Jahr 2019 wurde in ganz Berlin geböllert.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Der Vorschlag der grünen Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, das Böllern an Silvester nur für zwei Stunden zu erlauben, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis. Das sei „Erbsenzählerei“, sagt der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Die Politikerin hatte vorgeschlagen, dass Knaller und Raketen nur noch zwischen 23 und 1 Uhr statt wie bislang zwischen 22 und 6 Uhr gezündet werden dürfen. „Damit können Familien ihren Traditionen nachgehen, Ausartungen bis in die Morgenstunden können so aber eingedämmt werden“, so hatte Kapek ihren Vorschlag begründet.

„Grundsätzlich können wir über ein Böllerverbot für die Zukunft diskutieren“, sagt Jendro. Dafür brauche es eine gesamtgesellschaftliche Debatte. „Eine zeitliche Ausnahme ist aber unter den aktuellen Bedingungen nicht durchsetzbar.“ Ähnlich sieht es auch Burkard Dregger, Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus. „Wenn Frau Kapek erklärt, wie sie die zeitliche Begrenzung kontrollieren will, würden wir darüber reden.“

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Kein Böllerverbot in Berlin geplant

In Berlin wird es wegen der Corona-Pandemie zu Silvester kein generelles Böllerverbot geben. Der Senat verständigte sich am Donnerstag darauf, den am Vortag gefassten Bund-Länder-Beschluss unverändert umzusetzen. Die Grünen, die aus Umweltschutzgründen schon länger für ein solches Verbot plädieren, konnten sich in der Koalition mit SPD und Linken nicht durchsetzen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wollten die SPD-geführten Bundesländer Feuerwerk in diesem Jahr eigentlich verbieten, scheiterten jedoch an der Union. Die Idee dahinter war, Gruppenbildung zu vermeiden sowie Polizei, Feuerwehr und letztlich das Gesundheitssystem zu entlastet. „Wenn man das aber ernst meint, müsste man auch Alkohol verbieten“, sagt GdP-Sprecher Jendro überspitzt. Denn dort liege laut Feuerwehr der eigentliche Quell für Leichtsinn.

Kapek forderte auch, dass der Einzelhandel „freiwillig auf den Verkauf von Feuerwerkskörpern“ verzichtet, wie es einige bereits angekündigt haben. So haben die Baumarktketten Obi, Hornbach und Bauhaus Feuerwerk in diesem Jahr aus ihren Sortimenten gestrichen. Die Supermarktketten Edeka und Rewe hatten dies bereits 2019 mit Verweis auf den Umweltschutz angekündigt. „Das ist eine freie Unternehmensentscheidung“, sagt Nils-Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands Berlin-Brandenburg. Den legalen Verkauf zu untersagen, wäre in einer Grenzregion nicht sachdienlich. „Wir würden ein Verbot nicht in Betracht ziehen, weil es dann zu illegalen Importen kommen würde.“

Verbotszonen sollen in diesem Jahr ausgedehnt werden

Wie aus Senatskreisen zu hören ist, wird es zwar die von Kapek geforderte zeitliche Befristung nicht geben. Allerdings soll es wie bereits zum Jahreswechsel 2019/2020 sogenannte Böllerverbotszonen geben. Die Innenverwaltung hatte bereits angekündigt, auch für dieses Jahr entsprechende Orte zu prüfen. Es soll sich um Plätze handeln, an denen sich normalerweise zum Jahreswechsel besonders viele Menschen versammeln. Damals galt das Böllerverbot unter anderem auf dem Alexanderplatz und auf dem Pariser Platz, wo es im Jahr davor zu massiven Übergriffen kam. Nach dem vergangenen Jahreswechsel zogen Polizei und Feuerwehr eine sehr positive Bilanz. Und auch CDU-Fraktionschef Dregger begrüßt die Verbotszonen. „Sie haben funktioniert, man kann sie überwachen und das Land sie eigenständig verordnen.“ Wie viele Zonen es in diesem Jahr geben wird und wo sie eingerichtet werden, ist allerdings noch unklar.