Landespolitik

Giffey und Saleh: Ein ungleiches Duo für die SPD

Michael Müller steht seit 2004 mit kurzer Unterbrechung an der Spitze der SPD. Franziska Giffey und Raed Saleh folgen nun.

Berliner SPD wählt Giffey in neues Führungsduo mit Saleh

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag ein neues Führungsduo aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh gewählt. Insgesamt wurden 265 gültige Stimmen abgegeben; Giffey erhielt 237 Stimmen, für Saleh stimmten 182 der Delegierten.

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Berlin. Raed Saleh war einen Moment lang perplex. Gerade war auf dem Smartphone des SPD-Fraktionschefs die Information aufgeblinkt, Franziska Giffey wolle juristisch gegen die Freie Universität vorgehen, weil die Hochschule das Verfahren zu ihrer umstrittenen Dissertation wieder aufnehmen möchte. In der Lobby des Abgeordnetenhauses hatte Saleh keine Chance, den Journalisten auszuweichen, die wissen wollten, was er davon halte.

Und so musste der sonst um keine Antwort verlegene Spandauer improvisieren, stammelte etwas von „politisch unklug“ und „rechtlich prüfen“. Erst als wenig später das Dementi von Giffey folgte und der voreilige Fernsehsender seine Nachricht zurückzog, war für Saleh die Welt wieder in Ordnung. Nicht nur, weil er es tatsächlich für politisch unklug fände, sollte Giffey nach dem Verzicht auf den Doktortitel das Thema selbst weder aufrühren. Für ihr wäre es tatsächlich undenkbar gewesen, dass Franziska Giffey eine solche Entscheidung treffen könnte, ohne ihn vorher zu konsultieren und sich mit ihm abzustimmen.

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Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem der Landespolitiker und die Bundesministerin nicht telefonisch oder über Messenger-Dienste Kontakt haben und sich austauschen. Keine Erklärung, kein Termin und keine politische Aussage erfolgt ohne Abstimmung. Der Spandauer mit palästinensischen Wurzeln und die Neuköllnerin aus Brandenburg verbindet eine Mission: Die Berliner SPD neu aufzustellen und mit der beliebten Ex-Bezirksbürgermeisterin an der Spitze auch im kommenden Jahr wieder das Rote Rathaus zu erobern.

Am Freitag erreichen sie ein wichtiges Zwischenziel. Die Delegierten des zunächst wegen Corona verschobenen SPD-Landesparteitags sollen die beiden zu neuen Landesvorsitzenden wählen und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller ablösen, der den Landesverband mit zweijähriger Unterbrechung seit 2004 führte. Die Vorstellung erfolgt ebenso wie Müllers Abschiedsrede vor den Kameras, die Parteifreunde sitzen an den Rechnern zu Hause. Dann gehen sie los und geben ihre Stimmen im nächsten SPD-Büro ab. Die Ergebnisse werden am Sonnabendmorgen verkündet. Niemand zweifelt daran, dass Berlins SPD damit in eine neue Ära eintritt und dass Franziska Giffey demnächst auch zur Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl gekürt wird. Ihren Abschied aus der Bundespolitik hat die Ministerin bereits offiziell verkündet. Sie wird in Rudow für das Abgeordnetenhaus kandidieren.

Strategie ist schon lange ausgetüftelt

Saleh und Giffey haben ihre Strategie schon vor fast zwei Jahren gemeinsam ausgetüftelt. Grundlage der Allianz zwischen dem ursprünglich vom linken SPD-Flügel stammenden Saleh und der Parteirechten aus Neukölln ist immer noch die Annäherung, die der Fraktionschef einst mit Giffeys politischem Ziehvater Heinz Buschkowsky vollzogen hatte. Beide reisten 2012 nach Rotterdam, um sich dort über die konsequente Integrationspolitik des aus Marokko stammenden Bürgermeisters zu informieren. Sie riefen die Sonderförderung für so genannte Problemschulen ins Leben, die es nach Lesart der SPD bis dahin gar nicht gegeben hatte. Bis dahin waren Buschkowskys Neuköllner stets auf Parteitagen abgeblitzt mit Vorschlägen wie etwa für ein entschlosseneres Vorgehen gegen Schulschwänzer.

Saleh hatte schon als Jungpolitiker gemeinsame Projekte zwischen meist migrantischen Jugendlichen und der Polizei gefördert. Stolz verweist er auf seinen Titel als Ehrenkommissar, ungewöhnlich für einen SPD-Linken. Aber das beharren auf Regeln, die alle in Deutschland einzuhalten hätten, eint ihn mit Giffey, die als Bürgermeisterin den in dieser Hinsicht etwas rüden Kurs Buschkowskys mit freundlicherem Gesicht weiterführte.

Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung rücken Giffey und Saleh in den Vordergrund

Die beiden haben gemeinsames Interesse, die SPD in den entscheidenden Themen an den Wahrnehmungen der normalen Bürger zu orientieren. Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung rücken sie in den Vordergrund und müssen dabei mit einer latenten Gegnerschaft weiter Teile der linksgestrickten Intellektuellen-Partei SPD rechnen. Beide beziehen einen Teil ihrer Legitimation aus einer dünkellosen Volksnähe, beide sind im persönlichen Kontakt zu den Bürgern deutlich besser als bei großen Reden. Giffey quatscht auf Rudower U-Bahnhöfen völlig unbefangen mit Fahrgästen. Saleh kennt in seinem Spandauer Wahlkreis fast jeden Taxifahrer mit Namen. Beide haben auch schon länger die Überzeugung gemeinsam, dass die SPD mit dem kommunikationsschwachen Müller die Wahlen nicht gewinnen kann.

Saleh sichert mit seinem ausgedehnten und gut organisiertem parteiinternen Netzwerk die Mehrheiten für Giffey. Gleichzeitig sorgen er und seine Leute dafür, dass die SPD keine Beschlüsse fasst, so wie etwa Abschaffung des Verfassungsschutzes, die nun wirklich nicht zur Person Giffey passen. Beide wollen nicht nur für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün offen sein, sondern auch für en Zweier-Bündnis mit der CDU.

Viele in der SPD folgen diesem Kurs. Aber eher aus Eigeninteresse denn als Begeisterung. Denn Giffey verspricht ein besseres Wahlergebnis und mehr Mandate.