Silvester-Feuerwerk: Berlin will Verkauf verbieten

Berlin legt einen Beschluss-Entwurf zum Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch vor.

Eine Silvesterparty mit Feuerwerk am Brandenburger Tor wird es in diesem Jahr nicht geben

Eine Silvesterparty mit Feuerwerk am Brandenburger Tor wird es in diesem Jahr nicht geben

Foto: Christophe Gateau / dpa

Berlin und die anderen SPD-geführten Bundesländer sind sich einig: Zu Silvester soll es in der Corona-Pandemie kein privates Feuerwerk geben. Nicht nur das Zünden, sondern auch der Verkauf von Böllern und Raketen soll deshalb über den Jahreswechsel in Deutschland verboten werden. Ziel dabei sei es, Gruppenbildung zu vermeiden, die Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr zu entlasten und Kapazitäten des Gesundheitssystems frei zu halten.

Dieser Plan findet sich einem Verhandlungspapier, mit dem die Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorbereitet wird. Während andere Passagen noch, wie in einem solchen Verfahren üblich, in eckigen Klammern stehen, also noch nicht konsensfähig sind, fehlen solche Markierungen beim Silvesterfeuerwerk.

Polizeigewerkschaft Berlin sieht Pyrotechnik-Verbot kritisch

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sieht ein generelles Pyrotechnik-Verbot in Berlin an Silvester kritisch. „Wir haben immer gesagt, dass man über ein Böllerverbot diskutieren kann, eine breit geführte gesellschaftliche Debatte dafür aber die Grundlage wäre", sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. "Klar ist auch, dass es mit einem reinen Verbot nicht getan ist. Man müsste verhindern, dass Leute Pyrotechnik kaufen können und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie Verstöße ahnden können. Beides ist derzeit nicht gegeben, viele haben noch Vorräte aus den letzten Jahren und zur Wahrheit gehört, dass wir mangels Fahrzeugen gar nicht noch mehr Funkwagen in der Silvesternacht auf die Straße bringen könnten."

Cioma fordert, dass sich die Politik mehr an der Umsetzbarkeit ihrer Entscheidungen orientiert. Die Polizei Berlin müsse nicht nur einen zentralen Platz kontrollieren, sondern eine Hauptstadt mit fast vier Millionen abdecken. Darüber hinaus erscheine es fragwürdig, "ob ein weiteres generelles Verbot in diesem Jahr, in welchem viele aufgrund der Ereignisse und dauerhaften Grundrechtseinschränkungen ohnehin angespannt sind, nicht genau das Gegenteil bewirkt".

Lockdown light soll bis zum 20. Dezember verlängert werden

Einigkeit besteht darüber, dass der derzeit im ganzen Land geltende Lockdown light mit Schließung von Gaststätten, Freizeit- und Kulturstätten weiter beibehalten wird. Wie die Morgenpost bereits berichtete, werden die Regeln zunächst bis zum 20. Dezember verlängert. Zudem ist am Mittwoch mit einer weiteren Verschärfung der Kontaktbeschränkungen zu rechnen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Familie und Bekannten werden voraussichtlich auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt. Eigene Kinder bis 14 Jahren zählen dabei nicht mit. Zwei Familien dürften sich also auch in einer größeren Gruppe treffen. Zudem soll jede Person in öffentlich zugänglichen Räumen eine Maske tragen.

Für die Weihnachtstage sollen die Vorgaben gelockert werden. In welchem Umfang das geschehen soll, ist aber noch umstritten. Die Begrenzung auf nur zwei Haushalte wird über die Feiertage und bis Anfang Januar aber ausgesetzt. So können sich zum Beispiel Geschwister mit ihren Familien sowie den Eltern zum Fest versammeln. Diskutiert wird aber noch, wie viele Menschen maximal zulässig sein sollen. Eine Variante geht von maximal fünf Personen plus Kindern aus, andere von zehn. „Mit dieser Regelung soll Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein“, heißt es im Text. Denn diese Tage seien „für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig“.

Wenn die Infektionszahlen sinken, sind Öffnungen erlaubt

Die Unternehmen werden gebeten zu prüfen, ob sie ihre Betriebe nicht zwischen 21. Dezember und 3. Januar komplett in Ferien schicken oder wenigstens das Homeoffice ausweiten, um so den Grundsatz „Stay home“ („Bleib zu Hause“) umzusetzen. Für die Schulen sind in dem Papier keine weiteren Beschränkungen geplant, sie sollen so lange als möglich offen bleiben. Für ältere Schulen seien jedoch „andere Unterrichtsmodelle“ anzuwenden, wenn das regionale Infektionsgeschehen das gebiete.

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Welche Corona-Regeln im Teil-Lockdown in Berlin gelten, erfahren Sie hier. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.

Die Länderchefs werden mit Kanzlerin Merkel aber auch eine Perspektive für die Lockerungen der Auflagen diskutieren. Solche Schritte sollen aber an Fortschritte bei der Pandemie-Bekämpfung gekoppelt sein und regional ermöglich werden. Verändern sich die relevanten Indikatoren wie R-Wert, freie Intensivbetten, Gesundungsrate und Inzidenz nicht, sollen sich die Regeln über den 20. Dezember hinaus immer wieder um jeweils 14 Tage verlängern. Ab welchen Werten genau es den Bundesländern erlaubt wird, die Regeln zu lockern, ist aber noch in der Diskussion.

Die Politik stellt den vom Lockdown besonders betroffenen Branchen auch weitere finanzielle Hilfen bis Mitte 2021 in Aussicht.