Sicherheit

Videowagen der Berliner Polizei filmen kaum

In diesem Jahr wurde noch nicht eine Aufnahme der Videowagen für Ermittlungsverfahren genutzt

Die mobile Überwachungskamera der Polizei ragt am RAW-Gelände in  den Berliner Himmel.

Die mobile Überwachungskamera der Polizei ragt am RAW-Gelände in den Berliner Himmel.

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / Paul Zinken/d

Berlin.  Sie sollen bei der Aufklärung von Straftaten helfen, werden aber kaum eingeschaltet: Die Videowagen der Berliner Polizei sind zwar häufig im Einsatz, filmen aber so gut wie nie. In diesem Jahr wurde noch nicht eine Aufnahme für Ermittlungsverfahren genutzt. Und das, obwohl die Anhänger am häufigsten mitten in einem kriminalitätsbelasteten Ort stehen: dem Görlitzer Park.

Die Berliner Polizei setzt die Videowagen auf Veranlassung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) seit Anfang 2018 an kriminalitätsbelasteten Orten ein, um damit Straftaten zu dokumentieren. Schon früh regte sich Kritik an dem Projekt. Nicht nur von Oppositionsparteien, sondern auch aus den eigenen Reihen erntete Innensenator Geisel zum Teil Spott für seine beiden „Bollerwagen“. Kostenpunkt: 170.000 Euro.

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost sagte die Polizei, dass die Wagen in diesem Jahr 34 Mal zum Einsatz gekommen seien. Hauptsächlich im Görlitzer Park, im Wrangelkiez und am Schlesischen Tor. Auch am Hermannplatz und am Alexanderplatz standen die Videoanhänger. Obwohl der Görlitzer Park ein Kriminalitätsschwerpunkt in Berlin ist, und die gefährlichen Körperverletzungen wieder angestiegen sind, werden die Videowagen nicht zum Aufklären von Straftaten genutzt. Die Polizei wollte auf Nachfrage zwar nicht sagen, wie oft die Kameras eingeschaltet waren. Sie bestätigte der Morgenpost aber, dass Aufnahmen in diesem Jahr nicht für Ermittlungsverfahren herangezogen wurden.

Berliner Polizei ist überzeugt von der neuen Technik

Das könnte wiederum an der schwierigen Rechtsgrundlage liegen, auf der sich die Behörde bewegt. Tatsächlich können Videoaufnahmen laut Berliner Polizeigesetz bei Veranstaltungen oder „Ansammlungen“ von Menschen nur aufgezeichnet werden, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das dabei Straftaten begangen werden“. Heißt im Klartext: Die Polizisten brauchen hellseherische Fähigkeiten. Denn in der Praxis ist die Straftat meist längst geschehen, bevor die Kamera läuft.

Die Polizei ist dennoch von der Technik überzeugt. Der Einsatz der Videoanhänger wirke sich grundsätzlich präventiv aus und diene der Gefahrenabwehr. Die präventive Wirkung sei unstrittig, heißt es aus der Behörde. Allerdings räumt eine Sprecherin ein, dass diese Behauptung nicht messbar sei, es dafür also keine Belege gebe. Trotzdem heißt es auf Nachfrage der Morgenpost: „Die Polizei Berlin ist davon überzeugt, dass es sich bei Videoanhängern um ein unterstützendes Einsatzmittel zur Abwehr von Gefahren handelt.“

Bereits Mitte dieses Jahres hatte eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader ergeben, dass die Wagen ihren Zweck nicht erfüllen. In der Antwort stand, dass die Anhänger zwar in zwölf Monaten an 110 Tagen eingesetzt wurden. Die Videofunktion wurde aber fast nie genutzt. An gerade mal zwei Einsatztagen seien die Geräte eingeschaltet gewesen – einer davon eine Fehlauslösung. Schrader sagte der Berliner Morgenpost: „Zur Gefahrenabwehr machen die Geräte keinen Sinn.“ Man erzeuge eher das Gefühl einer Überwachung, weil nicht klar sei, ob aufgezeichnet werde. „Die Anhänger sind unpraktisch und unflexibel und erfüllen nicht einmal den Zweck der Befürworter“, so Schrader weiter. Es sei kein Geheimnis, dass die Linke deren Einsatz in der Hauptstadt ablehne.

Anders, allerdings aus einem anderen Grund, sieht das Innenexperte Tom Schreiber (SPD). „Wenn die Videowagen nicht aufnehmen, kann man sie auch in der Garage stehen lassen“, sagte er der Berliner Morgenpost. Schreiber plädiert dafür, dass die Kameras öfter laufen. „Das kann für die polizeiliche Arbeit nützlich sein“, sagte er. Es mache aber wenig Sinn, wenn man die Geräte bewachen müsse, und die nötige Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Betrieb fehle.

Polizisten müssen Anhänger bewachen und beschützen

Schreiber spielt damit auf einen Vorfall von der Warschauer Brücke an. So dokumentierte die Polizei etwa Tritte eines Alkoholisierten gegen das Metallgehäuse des Anhängers. Die Polizei muss daher immer Kräfte abstellen, die die teure Anlage bewachen.

Schreiber sagte angesichts der mageren Bilanz: „Das Parlament vergisst nicht. In Zukunft wird man bei Haushaltsberatungen genauer hinschauen, wenn die Polizei etwas dringend braucht. Die 170.000 Euro hätte man auch besser einsetzen können.“ Auch innerhalb der Polizei sind die Videowagen umstritten . „Zu unpraktisch“, lautet häufig das Urteil. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, sagte: „Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass die Videoanhänger ohne entsprechende gesetzliche Möglichkeit ein sehr kostspieliges Spielzeug sind.“