Wohnungsmarkt

Mietendeckel: Verband hält Parallelmieten für rechtens

Ab Montag müssen wegen des Mietendeckels zu hohe Mieten abgesenkt werden. Der Immobilienausschuss kritisiert die Regelung als unsozial.

Berlin.  Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft hat vor den Folgen der zweiten Stufe des Mietendeckels gewarnt. „Das ist alles andere als ein Mittel für den sozialen Ausgleich“, sagte das Vorstandsmitglied des Zentralen Immobilien Ausschuss Ost, Christian Schede. Von der Absenkung zu hoher Mieten würden überproportional Besserverdienende in guten Wohnlagen profitieren.

Ab Montag müssen in Berlin Mieten abgesenkt werden, die über den im Mietendeckelgesetz festgeschriebenen jeweiligen Grenzwerten liegen. Die Vermieter sind zur Absenkung verpflichtet und dürfen dann keine höheren Mieten mehr verlangen. Mehrere Eilanträge dagegen wurden von den Gerichten bislang abgelehnt.

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Das habe jedoch keine Aussagekraft über die Gültigkeit der Regelung, sagte Schede. Die Gerichte hätten lediglich darüber befunden, ob die Eilbedürftigkeit für die Antragsteller bestehe. In der Sache werde das Bundesverfassungsgericht dazu und zum Mietendeckel voraussichtlich im zweiten Quartal des kommenden Jahres entscheiden.

Aus Sicht des Immobilienausschusses erfüllt der Mietendeckel und die nun in Kraft tretende Absenkungsmöglichkeit das vom Senat selbst gesteckte Ziel, einen sozialen Ausgleich auf dem Mietmarkt zu erzielen, nicht. Während die Mieten in einfachen und mittleren Wohnlage in den Außenbezirken zumeist innerhalb der Mietobergrenzen liegen, müssen die Mieten in den teuren Innenstadtlagen künftig abgesenkt werden. Das betreffe Mieter, die sich bislang höhere Mieten leisten konnten und in der Regel über ein hohes Einkommen verfügen. „Die bekommen den Mercedes jetzt für einen Twingo-Preis“, sagte die Sprecherin des Spitzenverbandes, Stefanie Frensch. „Aber Mieter in Hohenschönhausen, die sich gerade einmal eine Twingo leisten können, bekommen nicht einmal die Winterreifen spendiert.“ So könne ein Arzt in Schöneberg, der in einer 130-Quadratmeter-Wohnung lebt, sein Miete künftig von 1850 Euro um 500 Euro je Monat absenken, ein Angestellter, der in Höhenschönhausen in einer Wohnung lebt, die zwischen 1965 und 1990 errichtet wurde, aber nicht.

Die neue Absenkungsregelung stelle die Vermieter auch vor hohe bürokratische Hürden. Denn sie müssten dafür sorgen, dass die Mieter auch ihre Daueraufträge auf den abgesenkten Betrag änderten. Zu hohe Mieten dürfen sie ab Montag nicht mehr entgegen nehmen. Doch nicht alle Mieter würden auf die Absenkungsschreiben reagieren oder seien für die Vermieter erreichbar.

Der Immobilienausschuss verteidigte am Freitag auch die mittlerweile gängige Praxis von Vermietern, Parallelvereinbarungen mit Mietern abzuschließen. Zunächst zahlen Mieter demnach die vom Mietendeckel geforderte Höchstmiete, sollte das Bundesverfassungsgericht aber den Mietendeckel kippen, müssten Mieter einen höheren Betrag leisten - und zwar rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietendeckels im Februar dieses Jahres. „Das sind keine Schattenmieten, sondern parallele Mietvereinbarungen auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches“, sagte Schede. Vermieter dürften die höhere Parallelmiete allerdings derzeit nicht entgegen nehmen.

Immobilienbranche befürchtet schwer kontrollierbaren Graumarkt

Als weiteren unerwünschten Nebeneffekt des Mietendeckels beobachtet die Immobilienwirtschaft einen neu entstehenden Untervermietungsmarkt in Berlin. „Wohnung werden untervermietet, ohne dass die Einsparungen an die Untermieter weitergegeben werden“, befürchtet Frensch. „Der Druck erzeugt einen Graumarkt, der schwer zu kontrollieren ist.“

Der Spitzenverband geht weiter davon aus, dass der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, weil das Land nicht gegen bestehendes Bundesrecht eigene Regelungen aufstellen kann. „Es bestehen zwei parallele Gesetzesregime, die sich widersprechen“, sagt Schede. Da Bundesrecht Landesrecht breche, ist sich der Verband sicher, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Mietendeckel aufheben wird.

Der Mietendeckel des Senats gilt seit Februar dieses Jahres. Das Gesetz sieht vor, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. So will der Senat den in den vergangenen Jahren stark überhitzten Mietmarkt abkühlen.

Ab diesem Montag gelten zudem Mietobergrenzen. Vermieter müssen die Mieten von diesem Tag an absenken, sollten sie mehr verlangen, als das Gesetz für die jeweilige Wohnung und die Lage vorsieht. Gegen diese Regelung und den Mietendeckel insgesamt richten sich mehrere Klagen, darunter zwei Normenkontrollklagen vor dem Berliner und dem Bundesverfassungsgericht. In Berlin ruht das Verfahren vorläufig, bis Karlsruhe entschieden hat.