Abgeordnetenhaus

Polizei- und Bürgerbeauftragter soll Konflikte schlichten

Im Plenarsaal wird eine Sitzung abgehalten.

Im Plenarsaal wird eine Sitzung abgehalten.

Foto: dpa

Berlin. Ein unabhängiger Polizei- und Bürgerbeauftragter soll ab dem kommenden Jahr in Berlin Konflikte zwischen Bürgern und Behörden schlichten. Das beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. An den Beauftragten oder die Beauftragte können sich Menschen vertraulich wenden, wenn sie sich zum Beispiel von der Polizei bei Demonstrationen oder Kontrollen schlecht behandelt fühlen. Zuständig ist die neue Stelle aber auch für andere Berliner Behörden oder etwa bei Diskriminierungsvorwürfen an Schulen.

Ausdrücklich gewollt ist, dass sich auch Polizeibeamte oder andere Verwaltungsmitarbeiter selbst bei Missständen an den Beauftragten wenden. Dieser - so das Konzept - geht Vorwürfen und Problemen dann unabhängig nach und kann im Zuge seiner Untersuchungen Auskünfte der Verwaltung verlangen, Zeugen und Beschuldigte befragen oder Akten einsehen. Erstes Ziel sei eine gütliche Einigung zwischen Bürgern und Behörden, bevor Konflikte zu groß werden, hieß es. Untersuchungen könnten aber auch in Disziplinarverfahren oder Strafverfahren münden.

Die neue Beschwerdestelle soll mehrere Mitarbeiter umfassen und im Laufe des kommenden Jahres mit ihrer Arbeit beginnen. Die SPD sprach von einem Start im ersten Quartal. Angedacht ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Wer den Posten des Beauftragten übernimmt, steht noch nicht fest.