Bericht

Berliner Justiz übernimmt Verfahren gegen Attila Hildmann

Bislang ermittelten die Behörden in Brandenburg gegen Hildmann, nun übernimmt Berlins Staatsanwaltschaft, heißt es in einem Bericht.

Corona Verschwörungstheorien - Diese Promis glauben daran!

Es herrscht ganz viel Unsicherheit über das Coronavirus. Viele Meinungen gehen auseinander und man sucht immer wieder nach den Schuldigen. Verschwörungstheoretiker nutzen diese Problematik aus, um mit ihren Meinungen zu überzeugen und diese rasch zu verbreiten. Diese Stars gehören zu den Corona-Skeptikern...

Beschreibung anzeigen

Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Fall um den Verschwörungsideologen Attila Hildmann übernommen. Das berichtet der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Bislang waren die Brandenburger Behörden mit dem Fall befasst, weil Hildmann in Wandlitz (Landkreis Barnim) wohnt.

Nun seien 60 Bände Akten und weitere 33 Fallakten aus Brandenburg in Berlin eingetroffen, heißt es in dem Bericht. Demnach zieht die Berliner Staatsanwaltschaft alle Anzeigen, die deutschlandweit gegen Hildmann eingehen, zentral an sich.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Bericht am Donnerstagnachmittag per Tweet. Darin heißt es: "Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen einer Vielzahl öffentlicher Äußerungen in Sozialen Netzwerken und auf mehreren Demonstrationen u.a. wegen des Verdachts der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung. Weiter schrieb die Behörde: "Wir klären auf, ob und in welchem Umfang Attila Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Welche Corona-Regeln im Teil-Lockdown in Berlin gelten, erfahren Sie hier. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.

Attila Hildmann: Staatsschutz beschlagnahmte Handys und Laptops

Hildmann kritisiert seit Beginn der Corona-Pandemie die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und verbreitet krude Verschwörungsideologien - vor allem über den Messenger-Dienst Telegram, wo er knapp 120.000 Abonnenten hat. Seine Äußerungen sind rechtsextrem und antisemitisch. Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Hildmann, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Er war zudem immer wieder auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin als Redner aufgetaucht.

Erst am Dienstag hatten Brandenburger Staatsschützer Hildmanns Wohnung durchsucht und Handys, Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. In dem Bericht des Rechercheverbunds heißt es, die Geräte seien bislang nicht ausgelesen worden, weil sich das Mandat der Staatsschützer allein auf die Verhinderung künftiger Straftaten beschränke, nicht aber auf die Aufklärung vergangener Straftaten.

Attila Hildmann: Prominentes Verfahren für die neue "Zentralstelle Hasskriminalität"

Die Berliner Staatsanwaltschaft wolle nun rasch aktiv werden und zunächst sicherstellen, dass Hildmann die Geräte nicht zurückbekomme, ohne dass sie zuvor ausgelesen werden. Das Verfahren soll zu einem der ersten prominenten Fälle für die gerade gegründete "Zentralstelle Hasskriminalität" der Staatsanwaltschaft Berlin werden.