Wohnen in Berlin

Senat verteidigt Mietendeckel gegen Kritik der Opposition

Neun Monate gilt der Mietendeckel, nun zündet die zweite Stufe. Die Berliner IHK-Präsidentin Kramm hält das für grundlegend falsch.

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen.

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen.

Foto: dpa

Berlin. Der Senat rechnet damit, dass 40.000 Berliner von einer möglichen Mietsenkung profitieren, sagte Wohnungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag im Abgeordnetenhaus. Ab diesem Montag tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft. Dann müssen überhöhte Mieten von Vermietern auf die zulässigen Höchstgrenzen abgesenkt werden. „Das ist eine gute Botschaft für die Mieter“, sagte Scheel. Mit der Festlegung von Mietobergrenzen sei die Steigerungsspirale der vergangenen Jahre gestoppt.

Scheel verteidigte den Mietendeckel gegen die Kritik der Opposition. Jeder Mensch habe laut Grundgesetz ein Recht auf angemessenen Wohnraum. Dazu gehöre neben der Größe und der Ausstattung auch die Leistbarkeit. In den vergangenen Jahren seien die Mieten allerdings deutlich stärker gestiegen als die Einkommen, so dass immer mehr Geld für die eigene Wohnung ausgegeben werden müsse. „Der Mietendeckel ist konsequent und nicht die Ursache für Mieterhöhungen“, sagte Scheel.

Während die Berliner Landesregierung die Einführung des Mietendeckels verteidigte, erntete sie von der Opposition scharfe Kritik. „Seit Einführung des Mietendeckels ist das Angebot verfügbarer Wohnungen um 40 Prozent gesunken“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff. Zwar müssten Mieter theoretisch geringe Mieten zahlen, in der Praxis sei es jedoch kaum möglich, eine entsprechende Wohnung zu bekommen, kritisierte Gräff.

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Die AfD forderte die sofortige Abschaffung des Mietendeckels. „Dieser Weg führt in den Abgrund“, sagte AfD-Politiker Harald Laatsch. Auch die FDP kritisierte den Mietendeckel. „Mieten gedeckelt, Berliner veräppelt“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Die Einführung habe dazu geführt, dass viele Berliner zunächst Mieterhöhungen erhalten hätten. Der Mietendeckel habe zu einer großen Rechtsunsicherheit geführt, der die jetzt häufig geforderten Schattenmieten verursacht habe. Einige Vermieter schließen derzeit Mietverträge ab, in denen sie eine offizielle Miete fordern, aber darauf hinweisen, dass eine deutlich höhere Miete fällig wird, sollte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen.

Dagegen zogen die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke ein positives Fazit. Mieter müssten gerade in Zeiten der Pandemie keine Mieterhöhung fürchten. „Es gibt kein Grundrecht auf endlose Renditen“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger. Der Deckel habe zu einer Trendwende auf dem Mietmarkt geführt. Bei Neuvermietungen seien die mieten seit der Einführung um zehn Prozent gesunken. „Der Mietendeckel ist ein Erfolg, weil mehr als zwei Drittel der Berliner ihn unterstützen“, sagte Ülker Radziwil (SPD). Berlin sei die einzige Metropole weltweit, in der die Mieten gesunken seien, sagte die Miet-Expertin der Linken, Gabriele Gottwald. Das sei das Resultat konsequenter Politik der Landesregierung.

IHK-Präsidentin Kramm: "Der Mietendeckel war, ist und bleibt die falsche Antwort"

Die Berliner Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, hält den Mietendeckel dagegen für ein ungeeignetes Instrument, um in der Stadt bezahlbare Mieten durchzusetzen.

„Der Mietendeckel war, ist und bleibt die falsche Antwort auf die Frage, wie man mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin schaffen kann. Und die Frage muss erlaubt sein, ob es sich Berlin leisten kann, aktuell 65 Mitarbeiter allein für die Bearbeitung etwaiger Mietendeckel-Beschwerden abzustellen oder ob diese Mitarbeiter an anderer Stelle nicht erheblich sinnstiftender und zielführender hätten eingesetzt werden können", teilte Kramm mit. In Berlin würden seit Einführung des Mietendeckels das Angebot an Mietwohnungen sinken und das Angebot an Eigentumswohnungen steigen, so Kramm.

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"Bestandsmieter und einige Mieter bevorzugter Lagen mögen sich freuen, dass ihre Miete sinkt, auch wenn die Freude mit Blick auf das für nächstes Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts wahrscheinlich nur von kurzer Dauer ist. Wer dagegen eine Immobilie zur Altersvorsorge gekauft hat und dessen Finanzierung auf den Mieteinnahmen basiert, hat das Nachsehen. Das trifft auch viele Selbständige, die schließlich keine staatliche Rente zu erwarten haben. Gerecht ist das nicht", sagte die IHK-Präsidentin.

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